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17. November 2018

Für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit: Landesweite Lehrer-Proteste im Iran

Mit Arbeitsniederlegungen protestierten Lehrerinnen und Lehrer gegen den Machtmissbrauch und die Unterdrückung und forderten die Freilassung von inhaftierten Kollegen. Zahlreiche Lehrer sind im Iran wegen ihres menschenrechtlichen und gewerkschaftlichen Engagements in Haft.

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Am 13. und 14. November haben Lehrerinnen und Lehrer in über 40 iranischen Städten mit Arbeitsniederlegungen für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit protestiert. Dies war der dritte landesweite Lehrer-Protest, nachdem bereits im Mai und Oktober 2018 in vielen iranischen Städten Streiks und Protestkundgebungen von Lehrern stattgefunden hatten.

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Auch diesmal fanden die meisten Proteste in der Hauptstadt Teheran und in Großstädten wie Isfahan, Shiraz, Tabriz, Ahvaz und Mashhad statt. Auch Schülerinnen und Schüler schlossen sich dem Streik an, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen.

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Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer weigerten sich, in den Unterricht zu gehen, und versammelten sich in den Schulen, um für angemessene Gehälter und gegen die Unterdrückung, die Meinungskontrolle und die Diskriminierung in iranischen Bildungseinrichtungen zu protestieren. Sie warfen dem Teheraner Regime Machtmissbrauch, Inkompetenz und Korruption vor und forderten die Freilassung von inhaftierten Kollegen. Zahlreiche Lehrer sind im Iran wegen ihres menschenrechtlichen und gewerkschaftlichen Engagements in Haft.

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Der Lehrer Abdolreza Ghanbari wurde am 13. Oktober 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 10. November wurde er in das Rajai-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj, das wegen besonders unmenschlicher Haftbedingungen berüchtigt ist, verlegt. Abdolreza Ghanbari war bereits früher sechs Jahre lang in Haft, weil er sich für Menschenrechte im Iran einsetzt.

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Der gewerkschaftlich engagierte Lehrer Abbas Vahedian wurde am 11. Oktober 2018 in der nordostiranischen Provinzhauptstadt Mashhad verhaftet. Er wird an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seiner Familie werden Auskünfte über sein Befinden verweigert.

Auch im November reagierte das Teheraner Regime erneut mit Repression auf die friedlichen Proteste der Lehrer. Während des Streiks wurden mindestens 12 Lehrkräfte verhaftet und weitere 30 vorgeladen und verhört. In der nordostiranischen Provinz Nord-Khorassan wurden die gewerkschaftlich engagierten Lehrer Mohammad Reza Ramezanzadeh, Saied Hagh Parast, Ali Forotan, Hamidreza Rajaie und Hossein Ramezanpour festgenommen. In den südiranischen Provinzen Khuzistan und Fars wurden u.a. die Lehrer Pirouz Nami, Ali Korushat, Mohammad Ali Zahmatkesh, Mohammad Kord und Fatemeh Bahmani verhaftet.

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Zu dem Streik hatten landesweit mehrere Lehrerverbände aufgerufen. In sozialen Netzwerken wurden viele Fotos von Lehrerinnen und Lehrern gepostet, die in Schulen ihre Forderungen auf Plakaten vorzeigten wie etwa „Schluss mit der Diskriminierung“ und „Lehrer gehören nicht ins Gefängnis“.

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Mit den Protesten wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gehälter der Lehrer im Iran unter der Armutsgrenze liegen. Viele Lehrer sind gezwungen, Nebenjobs anzunehmen, um ihre Familien zu ernähren. Die Streikenden forderten angemessene Gehälter und Krankenversicherungen für alle Lehrer sowie Arbeitsplatzsicherheit.

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Außerdem protestierten die Lehrer dagegen, dass die Förderung der Schulausbildung im Iran seit Jahren vernachlässigt wird. Dies habe dazu geführt, dass viele Schulen aufgrund des Mangels an Lehrkräften und Finanzen keinen angemessenen Unterricht mehr durchführen könnten. Die Lehrer forderten auch das Ende der Diskriminierungen innerhalb des Bildungssystems, durch die vor allem ethnische und religiöse Minderheiten sowie Mädchen benachteiligt werden.

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Mit den Arbeitsniederlegungen demonstrierten die Lehrkräfte auch für das Recht, sich in vom Staat unabhängigen Verbänden und Gewerkschaften organisieren zu dürfen. Im Iran sind unabhängige Gewerkschaften nicht anerkannt. Ihre Mitglieder werden verfolgt, vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

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