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25. Oktober 2019

Studentenproteste im Iran: Zivilcourage gegen Unterdrückung

An fünf großen Universitäten im Iran forderten Studierende das Ende der Repression, die Freilassung inhaftierter Kommilitonen und die Aufhebung der Haftstrafen, die gegen regimekritische Studierende verhängt wurden.

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Mitte Oktober haben Studentinnen und Studenten an fünf großen Universitäten in Teheran und in den Städten Ghazwin (Nordwestiran) und Mashhad (Nordostiran) gegen die Unterdrückung und für Meinungsfreiheit protestiert. Sie stellten sich damit mutig und trotz großer persönlicher Risiken der Repression im Iran entgegen.

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Mit friedlichen Protestkundgebungen, Plakaten und Sprechchören forderten die Studenten die Freilassung inhaftierter Kommilitonen und die Aufhebung der Haft- und Prügelstrafen, die in den vergangenen Monaten gegen regimekritische Studierende verhängt wurden. Sie forderten auch die Freilassung anderer inhaftierter Regimekritiker, darunter Lehrer und Gewerkschafter.

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Die Proteste richteten sich auch gegen die Diskriminierung von Frauen an den Hochschulen, die strengen islamistischen Bekleidungsvorschriften und die Einrichtung von getrennten Bereichen für Männer und Frauen in den Mensen.

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Die Studenten protestierten auch gegen die hohen Studiengebühren und andere Missstände an den Universitäten und warfen den vom Regime eingesetzten Hochschulleitungen Missmanagement und Korruption vor.

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Regimekritische Studentinnen und Studenten sind im Iran zunehmend Repressalien und Strafverfolgungen ausgesetzt. Zahlreiche Studierende wurden in den vergangenen Monaten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten vor Gericht gestellt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen pauschal „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vor.

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Viele der angeklagten Studierenden wurden zu langjährigen Haftstrafen und brutalen Prügelstrafen und Auspeitschungen verurteilt. Die Auspeitschung ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafe, die nach dem Völkerrecht verboten ist. Das Teheraner Regime besteht weiter auf der Anwendung dieser Strafe und verletzt damit das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

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Die Organisation Scholars at Risk (SAR), ein internationales Netzwerk zum Schutz gefährdeter Wissenschaftler, berichtete im April 2019, dass die Meinungs- und Redefreiheit der Studierenden im Iran immer weiter beschnitten werde, darunter mit Gewaltanwendung durch Regime-Truppen, Verhaftungen, Anklagen und Disziplinarstrafen. Wegen ihrer Mitwirkung an Bürgerprotesten gegen die Unterdrückung seien mindestens 40 Studentinnen und Studenten inhaftiert und viele weitere vom Studium ausgeschlossen worden.

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Scholars at Risk hat die UNO aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle Wissenschaftler und Studenten freigelassen werden, die im Iran wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit oder wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit inhaftiert sind.

Hier Beispiele von Studentinnen und Studenten, die wegen ihrer Regimekritik oder ihrer Mitwirkung an friedlichen Protesten zu Haftstrafen verurteilt wurden:

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Leila Hosseinzadeh (Bild), Studentin der Anthropologie an der Universität Teheran, ist seit dem 28. Juli 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis ist Haft, wo sie eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen muss. Im Juni 2019 wurde sie zu dieser Haftstrafe verurteilt. Es wurde außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen sie verhängt. Leila Hosseinzadeh war in der Studentenvertretung der Universität aktiv und war erstmals nach Studentenprotesten im Januar 2018 verhaftet worden.

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Parisa Rafiei (Bild), Studentin an der Kunsthochschule der Universität Teheran, wurde am 25. September 2019 von einem Regime-Gericht in Teheran zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Gegen dieses Urteil gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr.

Die 21-jährige Studentin war bereits im März 2018 drei Wochen lang in Isolationshaft gewesen. Im Mai 2019 beschrieb Parisa Rafiei in einem offenen Brief die seelischen und körperlichen Foltern, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt war. Sie wurde drei Wochen lang ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gefangen gehalten und täglich ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Sie wurde im Unklaren darüber gelassen, an welchem Ort sie inhaftiert war, und auch ihre Familienangehörigen erhielten keinerlei Informationen darüber, wo sie sich befand.

Mit dieser Isolationshaft sollte Parisa Rafiei verunsichert und eingeschüchtert werden, um sie zu einem falschen Geständnis zu zwingen, in dem sie Straftaten zugeben sollte, die sie nicht begangen hat. Die Studentin wurde mit Demütigungen, Beschimpfungen und Drohungen permanent unter Druck gesetzt, ihre angebliche „Schuld“ einzugestehen.

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Sina Darvish Omran (Bild), Student der Germanistik an der Universität Teheran, wurde im August 2019 zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr. Gegen ihn wurde auch das Verbot verhängt, sich politisch zu betätigen oder sich im Internet oder in anderen Medien zu äußern.

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Pedram Pazireh (Bild), Student der Anthropologie an der Universität Teheran und Mitglied der Studentenvertretung, wurde im September 2019 zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Gegen dieses Urteil gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr. Der Student war erstmals im Januar 2018 nach Studentenprotesten festgenommen worden.

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Mohsen Haghshenas, Student im Fach Design und Bühnenbild an der Universität Teheran, wurde am 15. Oktober 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, um eine einjährige Haftstrafe zu verbüßen. Auch er gehört zu den Studenten, die nach Bürgerprotesten im Januar 2018 kurzzeitig verhaftet und dann angeklagt wurden.

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Soha Mortezai, Studentin der Politikwissenschaften, gehörte der Studentenvertretung der Universität Teheran an und wurde im September 2018 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens steht noch aus. Sie befindet sich zurzeit gegen Zahlung einer Kaution vorläufig auf freiem Fuß. Wegen ihrer Regimekritik wurde sie vom Geheimdienst auf eine schwarze Liste gesetzt. Somit wird ihr die Fortsetzung ihres Studiums von der Universitätsleitung nicht genehmigt. Mitte Oktober protestierte sie fünf Tage lang mit einem Sitzstreik auf dem Gelände der Universität gegen ihren Ausschluss von Studium.

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