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21. November 2019

Amnesty International: Mehr als 100 Todesopfer bei Niederschlagung von Protesten im Iran

"Die Häufigkeit und Beständigkeit des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende bei diesen und früheren Massenprotesten sowie die systematische Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, die Demonstrierende töten, geben ernsthaften Anlass zu der Befürchtung, dass der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen zur Niederschlagung von Protesten Teil der offiziellen Politik geworden ist."

In einer Pressemitteilung vom 20.11.2019 verurteilt Amnesty International die Regime-Gewalt, mit der seit dem 15. November Bürgerproteste im Iran niedergeschlagen werden. Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und Informationen von Menschenrechtsaktivist_innen außerhalb des Iran, so Amnesty, „offenbaren ein erschütterndes Muster rechtswidriger Tötungen durch iranische Sicherheitskräfte. Sie haben mit exzessiver Gewalt weitgehend friedliche Proteste in mehr als 100 Städten niedergeschlagen.“

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In der Mitteilung vom Amnesty International heißt es u.a.:

Nach glaubwürdigen Berichten, die Amnesty International vorliegen, kamen bei den Protesten mindestens 106 Personen in 21 Städten ums Leben. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wesentlich höher ist. Einigen Berichten zufolge wurden sogar 200 Personen getötet. In den staatlichen Medien war nur von einer Handvoll Toter unter den Demonstrierenden die Rede.

Videoaufnahmen zeigen, wie die Sicherheitskräfte Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, um die Proteste aufzulösen, und Demonstrierende mit Stöcken schlagen. Bilder von Geschosshülsen, die auf dem Boden zurückblieben, und die hohe Zahl von Todesopfern deuten darauf hin, dass sie dabei scharfe Munition verwendet haben.

"Die Behörden müssen diesem brutalen und tödlichen Vorgehen sofort ein Ende setzen und Respekt vor dem menschlichen Leben zeigen", sagt Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die Häufigkeit und Beständigkeit des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende bei diesen und früheren Massenprotesten sowie die systematische Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, die Demonstrierende töten, geben ernsthaften Anlass zu der Befürchtung, dass der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen zur Niederschlagung von Protesten Teil der offiziellen Politik geworden ist."

Laut Augenzeugenberichten, die durch Videomaterial von Amnesty International untermauert werden, haben Scharfschützen auch von Dächern und in einem Fall aus einem Hubschrauber auf Menschenansammlungen geschossen. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren.

Während die meisten Demonstrationen friedlich verlaufen zu sein scheinen, kam es im Zuge des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte zu Zwischenfällen, bei denen eine kleine Zahl Demonstrierender Steine warf, Brände legte und Schäden an Bankgebäuden und Bildungsinstitutionen verursachte.

Mehrere Augenzeug_innen berichteten, dass Sicherheitskräfte Leichen und Verletzte von Straßen und aus Krankenhäusern weggeschafft hätten. Wie in der Vergangenheit schon häufiger geschehen, weigerten sich Geheimdienst- und Sicherheitskräfte in vielen Fällen, die Leichen der Opfer an ihre Familien zu übergeben, oder sie zwangen die Familien, ihre Angehörigen in aller Eile und ohne eine unabhängig durchgeführte Autopsie zur Ermittlung der Todesursache und -umstände zu begraben. Dies widerspricht dem Völkerrecht und internationalen Standards für die Untersuchung unrechtmäßiger Tötungen.

Wie staatliche iranische Medien berichteten, wurden seit Beginn der Proteste bis zum 17. November mehr als 1.000 Demonstrierende festgenommen.

"Jede Person, die nur wegen der friedlichen Teilnahme an Demonstrationen, wegen ihrer Unterstützung oder wegen Kritik an den Behörden festgehalten wird, ist unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Alle Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden", so Philip Luther.

Die Organisation fordert von der internationalen Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen und die EU, sofortige Maßnahmen, um die iranischen Behörden für die Durchführung rechtswidriger Tötungen und die gewaltsame Unterdrückung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur Rechenschaft zu ziehen.

Internetsperre

Am 16. November, nicht mal einen Tag nach Beginn der Proteste, wurde das Internet von den Behörden nahezu vollständig gesperrt. Seither haben die Menschen im Iran fast keinen Zugang mehr zu Online-Kommunikationsmedien. Mit der daraus resultierenden Informationssperre versuchen die Behörden bewusst, die Weitergabe von Fotos und Videos der tödlichen Gewalt, die von den Sicherheitskräften eingesetzt wird, zu verhindern.

Der NGO NetBlocks zufolge ist die Internetanbindung des Iran an die Außenwelt seit Beginn der Proteste auf 4 % des üblichen Niveaus gesunken. Alle Mobilfunknetze wurden abgeschaltet, und Internet und Telekommunikation sind landesweit fast vollständig ausgefallen, obwohl einige Nutzer_innen bisher noch in der Lage waren, über virtuelle private Netze (VPNs) und andere Mittel auf das Internet zuzugreifen.

"Das Verhindern der Kommunikation über das Internet ist ein systematischer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und deutet darauf hin, dass die Behörden etwas zu verbergen haben. Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Beschränkungen des Zugangs zum Internet und zu sozialen Medien aufheben, damit die Menschen Informationen austauschen und ihre Meinung frei äußern können", sagt Philip Luther.

Systematische und koordinierte Unterdrückung

Zahlreiche führende Behördenvertreter, darunter der Religionsführer, der Präsident und die Oberste Justizautorität des Iran, haben die Demonstrierenden verteufelt und davor gewarnt, dass die Sicherheitskräfte den Demonstrierenden mit Gewalt entgegentreten würden.

Am 16. November sprach der iranische Innenminister davon, dass die Behörden den Protestierenden gegenüber nicht länger mit „Toleranz“ und „Selbstkontrolle“ begegnen würden, trotz vermehrter Berichte über Todesfälle unter den Demonstrierenden.

In einer Ansprache vom 17. November bezeichnete der Religionsführer des Iran die Protestierenden als „Schurken“, die von Konterrevolutionär_innen und ausländischen Feinden des Iran zur Gewalt angestachelt würden. Er wies die Sicherheitskräfte an, "ihrer Pflicht nachzukommen", um die Proteste zu beenden und gab damit effektiv grünes Licht für eine Fortsetzung des brutalen Vorgehens.

"Anstatt grünes Licht für gewaltsames Vorgehen zu geben, müssen die iranischen Behörden ihre Sicherheitskräfte zügeln, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die seit langem bestehende systematische Straflosigkeit bei rechtswidrigen Tötungen und Verletzungen im Iran wird sich fortsetzen, wenn keine unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen in allen vermuteten Fällen willkürlicher und missbräuchlicher Gewaltanwendung durchgeführt und nicht alle, die solche schweren Verbrechen und Verstöße begehen, zur Rechenschaft gezogen werden“, so Philip Luther.

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