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27. November 2019

Bürgerproteste im Iran: Massenverhaftungen und Folter stoppen!

Tausende Demonstranten wurden im Iran verhaftet und sind in Foltergefängnissen Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt. Menschenrechtler appellieren an die internationale Staaten-Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerproteten festgehalten werden, unverzüglich freigelassen werden.

Am 15. November 2019 begannen im Iran landesweite Bürgerproteste gegen die Diktatur. Regime-Truppen gehen mit äußerst brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor, um die Proteste niederzuschlagen. Menschenrechtsgruppen sprechen inzwischen von 450 toten Demonstranten, darunter mindestens 10 Frauen und mehrere Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

Im ganzen Iran dauern Massenverhaftungen an. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass bisher tausende Demonstranten festgenommen wurden, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen. Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie sind in akuter Foltergefahr.

Augenzeugen-Video aus der südiranischen Stadt Shiraz: Regime-Milizen misshandeln verhaftete Demonstranten, als sie in eine Polizei-Station gebracht werden.

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Aus der südwestiranischen Stadt Mahshahr wird berichtet, dass der 35-jährige Familienvater Hamid Sheikhani (Bild) in der Haft zu Tode gefoltert wurde. Er war am 17. November bei Bürgerprotesten verhaftet worden. Am 24. November wurde seine Familie aufgefordert, seinen Leichnam abzuholen.

Berichte aus verschiedenen iranischen Städten besagen, dass Gardisten auch in Krankenhäuser eingedrungen sind und Verletzte verhaftet haben. Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben und seither als vermisst gelten.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ist die Anzahl der Verhafteten so hoch, dass die Gefängnisse inzwischen überfüllt sind und provisorische Gefangenenlager, darunter auch in leerstehenden Schulgebäuden, eingerichtet wurden.

Die verhafteten Demonstranten sollen durch Folter gezwungen werden, vor laufender Kamera falsche Geständnisse abzulegen und sich selbst zu bezichtigen, vom Ausland aus von sog. „Feinden des Iran“ zu den Protesten angestiftet worden zu sein.

Den festgenommenen Demonstranten drohen schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe

Seit Beginn der Bürgerproteste hetzen die Machthaber im Iran in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und verleumden sie willkürlich und pauschal als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“. In der staatlichen Zeitung Keyhan, die das Sprachrohr des obersten Regime-Führers Ali Khamenei ist, hat die Justiz am 19. November damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit der Todesstrafe und ihrer Hinrichtung rechnen müssen.

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In Regime-Medien werden Bilder von verhafteten Demonstranten, die pauschal als „Unruhestifter“ beschuldigt werden, zur Schau gestellt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

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Am 22. November forderte Ahmad Chatami, Freitagsprediger von Teheran, die Todesstrafe für die Anführer der Bürgerproteste. „Einige dieser Anführer waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen“, sagte er in einer von den Staatsmedien verbreiteten Rede. Auch den anderen Demonstranten, die „als Marionetten“ mitgewirkt hätten, sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie „ihre Handlungen in alle Ewigkeit bereuen“, sagte Chatami, der als fanatischer Islamist berüchtigt ist.

Ebenfalls am 22. November drohte Ebrahim Raissi, der Justiz-Chef des Regimes, den Teilnehmern der Demonstrationen. Sie und die Hintermänner der Proteste würden hart bestraft werden. Raissi ist einer der ranghohen Regime-Funktionäre, die an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt waren.

Menschenrechtler appellieren immer wieder an die internationale Staaten-Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ein Ende hat. Sie fordern, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit der brutalen Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran befasst und das Regime dafür zur Rechenschaft zieht. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerproteten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

Hintergrund:

Am 15. November begannen im Iran landesweite Massenproteste gegen das Regime. Bisher sind in mehr als 150 iranischen Städten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Eine Erhöhung des Benzinpreises war nur der Auslöser, denn die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die gesamte herrschende Diktatur.

„Nieder mit der Diktatur“ lauten die meistgehörten Sprechchöre. Der Zorn der Bürgerinnen und Bürger richtet sich gegen die Unterdrückung. Mit großem Mut fordern sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Proteste entwickeln sich zu einem landesweiten Volksaufstand gegen das gesamte politische System. Trotz der blutigen Unterdrückung wird aus verschiedenen Städten über anhaltende Demonstrationen berichtet.

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Die Proteste begannen mit friedlichen Kundgebungen von Bürgerinnen und Bürgern vor Regierungsgebäuden und friedlichen Demonstrationsmärschen in den Innenstädten. Als Regime-Truppen begannen, brutal gegen die Demonstranten vorzugehen, schlugen einige Proteste in Gewalt um. Vielerorts wurde Gewalt auch von regimetreuen Schlägerbanden provoziert, die mit Motorrädern in die Menschenmengen hineinfuhren und mit Knüppeln auf die Demonstranten einschlugen.

Die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste erfolgte auf ausdrückliche Anordnung der gesamten Regime-Führung. Die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran wurde international scharf verurteilt, darunter auch von der deutschen Bundesregierung.

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