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20. Dezember 2019

Iran: Tausende willkürlich inhaftierte Demonstranten in Foltergefahr

Amnesty International: "Die internationale Gemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen. Unter anderem muss der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Iran abhalten und ein Mandat für eine Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen, haltlosen Festnahmen und Vorfälle des Verschwindenlassens und der Folter vergeben, damit Rechenschaftspflicht gewährleistet ist. (…). Ohne sofortigen internationalen Druck sind Tausende Menschen weiterhin der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt."

Amnesty International hat mindestens 304 Menschen identifiziert, die im Iran bei der Niederschlagung der Bürgerproteste im November getötet wurden. Mehrere Tausend Menschen seien zudem verletzt worden, als Regime-Truppen landesweit mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgingen, so ein am 17. Dezember veröffentlichter Bericht von Amnesty.

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Seit Mitte November versuche das Regime zudem mit brutaler Repression, die Menschen daran zu hindern, über die Ereignisse zu sprechen. Tausende Protestierende, darunter Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Studierende, seien festgenommen worden. Die Gefangenen seien Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Unter den Festgenommenen seien auch 15-jährige Minderjährige.

In dem Bericht von Amnesty International heißt es u.a.:

"Haarsträubende Aussagen von Augenzeugen deuten darauf hin, dass die iranischen Behörden zunächst Hunderte Demonstrierende massakrierten und unmittelbar danach mit großflächigen Repressalien versuchten, die Menschen davon abzuhalten, über die Ereignisse zu sprechen", so Philip Luther, Research-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Durch Amnesty verifizierte und von Augenzeugenberichten untermauerte Videoaufnahmen zeigen, wie die iranischen Sicherheitskräfte das Feuer auf unbewaffnete Protestierende eröffneten, die keine unmittelbare Gefahr darstellten. Die meisten durch die Organisation dokumentierten Tötungen gehen auf Schusswaffenverletzungen am Kopf, in der Brust, am Nacken oder an anderen lebenswichtigen Organen zurück. Dies deutet darauf hin, dass die Sicherheitskräfte ihre Schusswaffen mit Tötungsabsicht einsetzten.

Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass vorliegenden Informationen zufolge mindestens zwölf Minderjährige getötet wurden. Laut Recherchen von Amnesty International befinden sich darunter auch der 15-jährige Mohammad Dastankhah, der in Schiraz in der Provinz Fars in die Brust geschossen wurde, als er auf dem Heimweg von der Schule an den Protesten vorbeiging, sowie der 17-jährige Alireza Nouri, der in Schahriyar in der Provinz Teheran getötet wurde.

"Statt weiter auf brutale Repression zu setzen, müssen die iranischen Behörden umgehend und bedingungslos all diejenigen freilassen, die willkürlich inhaftiert wurden", forderte Philip Luther.

"Die internationale Gemeinschaft muss dringend Maßnahmen ergreifen. Unter anderem muss der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Iran abhalten und ein Mandat für eine Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen, haltlosen Festnahmen und Vorfälle des Verschwindenlassens und der Folter vergeben, damit Rechenschaftspflicht gewährleistet ist."

Massenhafte Festnahmen

Am 17. November, dem dritten Tag der Proteste, berichteten die staatlichen Medien, dass mehr als 1.000 Demonstrierende festgenommen worden seien. Am 26. November sagte Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, dass 7.000 Personen festgenommen worden seien. Offizielle Zahlen wurden seitens der Behörden noch nicht bekanntgegeben.

Amnesty International hat aus mehreren unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Sicherheitskräfte immer noch im ganzen Land Razzien vornehmen und Menschen bei sich zuhause und auf der Arbeit festnehmen.

Es wurden auch Minderjährige inhaftiert, einige davon erst 15 Jahre alt. Sie werden unter anderem im Fashafouyeh-Gefängnis in der Provinz Teheran festgehalten, wo Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Auch Militärkasernen und Schulen werden als Hafteinrichtungen verwendet.

Zahlreiche Regierungsangehörige wie z. B. der Religionsführer und die Oberste Justizautorität haben die Protestierenden als "Verbrecher" und "Randalierer" bezeichnet und sie mit ausländischen Mächten in Verbindung gebracht. In den staatlichen Medien wurde gefordert, die "Anführer" der Proteste mit dem Tod zu bestrafen.

Auch Journalist_innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. (…)

Folter und andere Misshandlungen

Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass Inhaftierte in manchen Fällen gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, unter anderem durch Schläge und Stockhiebe. Eine Person gab an, dass ein gegen Kaution freigelassener Familienangehöriger Prellungen und Schnitte am Gesicht aufwies und derart traumatisiert sei, dass er das Haus nicht verlassen wolle.

Ein durch Amnesty verifiziertes und geolokalisiertes Video zeigt, wie mit Handschellen gefesselte Inhaftierte in den Hof der Mali-Abad-Polizeistation in Schiraz gebracht und dann von Sicherheitskräften geschlagen und getreten werden.

Betroffene und Augenzeug_innen haben Amnesty International zudem mitgeteilt, dass die iranischen Sicherheitskräfte im ganzen Land Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen durchsucht haben, um verwundete Protestierende festzunehmen und in Hafteinrichtungen zu bringen. Damit verweigerten sie den Betroffenen eine potenziell lebensnotwendige Behandlung.

Eine Quelle gab an, dass Angehörige des Geheimdienstes die Betreiber_innen eines Krankenhauses in der Provinz Chuzestan zwangen, ihnen eine Liste mit den Namen aller neu eingelieferten Patient_innen auszuhändigen.

"Die Behörden sind verpflichtet, alle Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen. Angesichts des systematischen Einsatzes von Folter im Iran müssen die Behörden dringend dafür sorgen, dass UN-Angehörige, Mandatsträgerinnen und andere relevante Experten umgehend Zugang zu Hafteinrichtungen und Gefängnissen erhalten, um ihre Untersuchungen durchzuführen", so Philip Luther. "Ohne sofortigen internationalen Druck sind Tausende Menschen weiterhin der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt."

Verschwindenlassen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Amnesty International hat Berichte darüber erhalten, dass Inhaftierte häufig wenig oder gar keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen durften und dass einige unter Bedingungen festgehalten werden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, was ein Verbrechen unter dem Völkerrecht darstellt.

Familienangehörige der Betroffenen sagten Amnesty International, dass sie auf Polizeistationen, bei der Staatsanwaltschaft, den Revolutionsgerichten, in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen nach ihren verschwundenen Verwandten gefragt, aber keine Auskunft bekommen haben. (…)

"Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wie die iranischen Behörden weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, um rücksichtslos alle kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen", forderte Philip Luther.

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