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15. März 2018

Proteste für Frauenrechte im Iran schwer bestraft

Das Teheraner Regime statuiert Exempel, um weitere Frauen-Proteste zu verhindern: Zwei Jahre Haft für Protest gegen den Schleierzwang - Verhaftungen von Frauen nach friedlichen Protesten am Weltfrauentag.

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Im Iran ist eine der Frauen, die im Januar und Februar öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert haben, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die 32jährige Narges Hosseini (im Bild vor ihrer Verhaftung) war am 29. Januar wegen ihres Protests auf der Straße festgenommen worden. Bis Mitte Februar wurde sie im Gharchak-Gefängnis im Teheraner Vorort Varamin festgehalten. Am 26. Februar wurde sie vor Gericht gestellt, wo sie erfuhr, dass sie u.a. wegen „Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt wurde. Narges Hosseini, die Soziologie studiert hat, weigerte sich, Reue für ihren Protest zu zeigen. Sie sagte, sie lehne den Schleierzwang ab und halte es für ihr verbrieftes Recht, dagegen zu protestieren.

Am 7. März wurde bekannt, dass Narges Hosseini zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Sie habe durch die Entblößung ihres Haars „sittliche Verdorbenheit“ in der Öffentlichkeit gefördert, so Teherans Generalstaatsanwalt Dschafari Dolatabadi. Sie habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, doch werde er darauf dringen, dass sie die volle Strafe absitze.

Die Anwältin der Verurteilten, die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, erklärte, dass die Regime-Justiz mit diesem Urteil ein Exempel statuieren wolle, um weitere Proteste für Frauenrechte zu verhindern. Seit Ende Dezember wurden im Iran mehr als 30 Frauen festgenommen, die aus Protest gegen den Schleierzwang öffentlich ihr Kopftuch abgenommen hatten. Zwar wurden die meisten wieder freigelassen, doch laufen zahlreiche Prozesse.

Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen im Iran ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang, indem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abnehmen und als Protestfahne schwenken. In den sozialen Netzwerken werden täglich Fotos von Frauen aus allen Altersgruppen verbreitet, die ihr Kopftuch auf offener Straße aus Protest abnehmen. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten.

Im Iran ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen eine Reihe grundlegender Menschenrechte. Er diskriminiert Frauen und Mädchen, für die allein dieses Gesetz gemacht wurde. Ein solcher gesetzesmäßiger Zwang verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen und insbesondere gegen die Rechte von Kindern.

Frauen in Teheran bei Protesten anlässlich des Weltfrauentages festgenommen

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Am 8. März wurden in Teheran mindestens 50 Frauen festgenommen, als sie anlässlich des Weltfrauentages vor dem Arbeitsministerium friedlich für Frauenrechte und Gleichberechtigung protestierten. Regime-Polizisten gingen mit Schlagstöcken gewaltsam gegen die Frauen vor, um die Protestversammlung aufzulösen. Mehrere Frauen wurden dabei verletzt. Auch einige Männer, die gegen das Vorgehen der Regime-Polizisten protestierten, wurden festgenommen.

14 der verhafteten Frauen wurden in das Gharchak-Gefängnis in Varamin gebracht, das für unmenschliche Haftbedingungen berüchtigt ist.

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Mahshid Pour-Assadi, Studentin der Philosophie an der Teheraner Allameh- Universität, Marzieh Amiri, Studentin der Soziologie an der Universität Teheran, und die Ärztin Atefeh Khosravi gehören zu den am Weltfrauentag verhafteten Frauen.

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Die Verhaftung der Frauen rief in der iranischen Öffentlichkeit eine Welle der Entrüstung hervor. Am 12. März wurden die Frauen schließlich aus dem Gharchak-Gefängnis freigelassen (Bild). Die meisten der Festgenommenen wurden wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt. Damit drohen ihn hohe Haftstrafen.

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