Menschenrechtsverein

EU-Parlamentarier fordern: "Die EU muss etwas gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Bahá’í im Iran tun"

In einer Pressemitteilung vom 19. März 2007 riefen Mitglieder des Europäischen Parlaments die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu auf, den Druck auf den Iran insbesondere bei der Frage des Schutzes von religiösen Minderheiten zu erhöhen.

„ Die Bahá’í waren schon lange unterdrückt im Iran. Seit die neue iranische Regierung an die Macht gekommen ist, wird die Verfolgung immer unerträglicher“, heißt es in der Mitteilung. Die EU-Parlamentarier weisen auch darauf hin, dass Bahá’í-Besitztümer enteignet, Geschäftsbeziehungen zu Bahá’í verboten, Bahá’í-Geschäfte  geschlossen, private Bankkonten eingefroren wurden. Auch stellt sie heraus, dass die Mitglieder der iranischen Bahá’í-Gemeinde gefoltert und ermordet werden. Die Mitteilung weist auf einen Brief vom 29. Oktober 2005 hin, in dem der Oberste Kommandorat der iranischen Armee auf Weisung des religiösen Führers verschiedene Revolutionsgarden und Polizeieinheiten aufforderte, die Bahá’í im ganzen Land zu identifizieren und zu überwachen.

„Diese Beraubung von bürgerlichen Rechten und wiederholten Ermordungen von Mitgliedern aller Religionen und ethnischen Gemeinden müssen aufhören”, sagte Angelika Beer, Vorsitzende der iranischen Delegation des Europäischen Parlaments.

Jo Leinen (SPD), Frédérique Ries (ALDE), Bernat Joan i Mari (Greens/EFA) und Erik Meijer (GUE/NGL)  haben eine schriftliche Erklärung eingereicht, die derzeit zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausliegt und von den EU-Institutionen fordert, dass sie ihre Möglichkeiten einsetzen der Verfolgung der Bahá’í im Iran ein Ende zu setzen.

aus einer Pressemitteilung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá'í in Deutschland