Menschenrechtsverein

Klare UN-Mehrheit für Stopp aller Hinrichtungen

Die Vereinten Nationen haben sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung votierte mit 99 Stimmen für eine entsprechende Resolution, 52 Länder stimmten mit Nein, 33 enthielten sich.

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat das Votum des UN-Menschenrechtsausschusses begrüßt. Er sei sicher, dass dieser wichtige Schritt den weltweiten Bemühungen um eine Abschaffung der Todesstrafe weiteren Auftrieb geben werde, sagte er am Freitag in Berlin.

Der Resolutionsentwurf für die UN-Vollversammlung wurde von der Europäischen Union und 60 weiteren Staaten eingebracht. Er freue sich sehr, dass diese vom deutschen Ratsvorsitz angestoßene und im Juni 2007 von der EU beschlossene Initiative nach schwierigen Verhandlungen zum Abschluss gebracht worden sei, erklärte Steinmeier. Die Abstimmung sei ein großartiger Erfolg der EU.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung als wichtigen Schritt zur völligen Abschaffung der Todesstrafe. Über die Resolution muss im Dezember abschließend noch die UN-Vollversammlung entscheiden, die Annahme gilt jedoch als sicher. Für die Mitgliedsländer ist das Votum völkerrechtlich nicht bindend, hat jedoch Signalwirkung.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es in 66 Ländern der Welt noch die Todesstrafe. In der Resolution werden diese Staaten aufgefordert, «ein Moratorium über Exekutionen zu verhängen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen». Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar, heißt es in dem Text. Zudem gebe es keinen Beleg für eine abschreckende Wirkung.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, appellierte am Freitag in London an die betroffenen Länder, sich der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anzuschließen, die Vollstreckung von Todesstrafen aussetzen und diese schließlich ganz abzuschaffen. Die US-Menschenrechtsorganisation Hands Off Cain sprach von einem «Sieg im jahrzehntelangen Kampf gegen die Todesstrafe». Der französische UN-Botschafter Jean Maurice Ripert sah in der Entscheidung einen «Wendepunkt».

Laut Amnesty International ist die Todesstrafe in 131 Ländern der Welt rechtlich abgeschafft oder wird zumindest in der Praxis nicht mehr vollzogen. 66 Staaten halten an der Todesstrafe fest. Im vergangenen Jahr wurden in 25 Ländern mindestens 1591 Gefangene hingerichtet. China steht bei den Exekutionen mit weitem Abstand an der Spitze, gefolgt von Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den USA.
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