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Die Menschenrechts-Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat am Dienstag die Behörden Irans kritisiert, die eine massive Offensive gegen Internetcafés gestartet haben sollen.
Am Sonntag habe die Teheraner Polizei 24 Internet-Cafés geschlossen und 23 Internetnutzer, darunter elf Frauen, wegen «unmoralischen Verhaltens» verhaftet.
RoG verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. «Die Linie der Regierung in Sachen freie Meinungsäusserung radikalisiert sich weiter - vor allem, wenn Frauen betroffen sind», so RoG.
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben 170 Internetcafés der Hauptstadt bereits am 15. Dezember vor einer möglichen Schliessung gewarnt. Die Razzien fallen zusammen mit der Ausweitung einer im April begonnenen Kampagne gegen Frauen, welche die islamischen Bekleidungsvorschriften verletzen. Frauen werden angewiesen, keine «westlichen» Kleidungsstücke wie etwa enge Hosen oder hohe Stiefel zu tragen, die als «unangemessen» betrachtet werden.
Unterdessen werden laut RoG die Internet-Dissidentinnen Maryam Hosseinkhah und Jelveh Javaheri weiterhin im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Hosseinkhah, eine 32-jährige Journalistin, die für die Webseiten «Zanestan» und «WeChange» schreibt, sei seit dem 18. November in Haft. Die 20-jährige Javaheri sei am 1. Dezember festgenommen worden. Beide sollen sich online für Frauenrechte im Iran eingesetzt haben. Sie seien angeklagt, falsche Informationen veröffentlicht zu haben, die öffentliche Meinung gestört und «Werbung gegen die islamische Republik» betrieben zu haben.
nach Pressemeldungen
In einer Resolution wird "tiefe Besorgnis” über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht, darunter über Folter, Prügelstrafen, Zwangsamputationen, Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen.
Die UN-Vollversammlung hat sich heute in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Resolution für einen weltweiten Stopp der Todesstrafe ausgesprochen.
In einer Presseverlautbarung erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dass das Europäische Parlament mit allem Nachdruck den Aufruf zur sofortigen Freilassung von 28 kürzlich im Iran festgenommen Studenten unterstützt.