Menschenrechtsverein

Menschenrechte - Iran fürchtet Frauen

Mit einem harten Urteil versucht Teheran, die stärker werdende Frauenbewegung im Iran einzuschüchtern.

BERLIN taz Ein Teheraner Gericht hat die Frauenrechtlerin Delaram Ali, 24, zu knapp drei Jahren Haft und zehn Peitschenhieben verurteilt. Ali hatte im Juni 2006 an einer Demonstration für die Gleichberechtigung der iranischen Frauen in Teheran teilgenommen. Fünf Organisatorinnen der Demonstration wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, die Strafen jedoch zum größten Teil ausgesetzt.

In den letzten Jahren hat sich im Iran eine Frauenbewegung formiert, die von linken und säkularen Kreisen bis zu religiösen Frauen reicht. Mehrere tausend Frauen und Männer hatten im Juni 2006 gegen die Frauen diskriminierenden Gesetze protestiert. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf und verhaftete 70 Personen, darunter Ali.

Ihr werden die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, "Propaganda gegen das System" und "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. "Die Verurteilung zu Peitschenhieben ist mit internationalem Recht nicht vereinbar", sagte Alis Anwältin Nasrine Sotoudeh. Sie kündigte Berufung gegen das "unrechtmäßige" Urteil an.
Alle verurteilten Aktivistinnen sind Teil der Kampagne "Eine Million Unterschriften", die die Frauen in der Folge der gewaltsam aufgelösten Kundgebung ins Leben riefen. Seit Januar 2007 informieren Aktivistinnen im ganzen Land in persönlichen Gesprächen über die Frauen diskriminierenden Gesetze und fordern deren Abschaffung. Die Frauen verlangen Änderungen des Scheidungs-, des Sorge- und Erbschaftsrechts, die Abschaffung der Polygamie und die Angleichung des Mindestalters für die Straffähigkeit von Mädchen und Jungen. Gesetze seien wie Kleider, heißt es in einer Informationsbroschüre, sie müssten ausgetauscht werden, wenn sie nicht mehr passen.

Auch viele religiöse Frauen beteiligen sich an den Aktivitäten. Sie sehen ihre Forderungen nicht im Widerspruch zum islamischen Glauben und verweisen auf entsprechende Äußerungen einiger Großajatollahs.
Der Erfolg der Bewegung setzt die Regierung in Teheran zunehmend unter Druck. Die harte Verurteilung der bisher wenig bekannten Delaram Ali fällt in eine Reihe von Versuchen, die Kampagne durch Repression einzudämmen: Zuletzt ließ die Regierung im März 30 Frauen bei einer Kundgebung vor dem Revolutionsgericht verhaften. Scharfe Proteste aus dem In- und Ausland zwangen sie, die Frauen nach wenigen Tagen freizulassen.

aus einem Bericht der Tageszeitung taz