Menschenrechtsverein

Vereinte Nationen fordern Stopp aller Hinrichtungen

Die UN-Vollversammlung hat sich heute in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Resolution für einen weltweiten Stopp der Todesstrafe ausgesprochen.

105 Mitgliedstaaten stimmten dafür und 54 dagegen, darunter die USA China und der Iran. 29 Staaten enthielten sich. In dem Papier werden alle betroffenen Länder aufgefordert, bereits gefällte Todesurteile nicht zu vollstrecken. Langfristiges Ziel ist, das umstrittene Rechtsinstrument ganz abzuschaffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte den Beschluss als «mutigen Schritt der internationalen Gemeinschaft». Besonders ermutigend sei für ihn, dass die Zustimmung zu der Resolution aus vielen unterschiedlichen Regionen der Welt gekommen sei. Dies sei ein weiterer Beweis für einen Trend zu einer endgültigen Abschaffung der Todesstrafe. Der Vatikan sprach von einem Zeichen der Hoffnung.

Deutschland und alle anderen EU-Länder hatten die von einem breiten Bündnis getragene Initiative unterstützt. Insgesamt gibt es die Todesstrafe noch in 66 Staaten. In der Resolution werden diese Länder aufgefordert, «ein Moratorium über Exekutionen zu verhängen mit der Aussicht, die Todesstrafe abzuschaffen», wie es in dem Text heißt. Hinrichtungen seien mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Der Beschluss ist für die 192 UN-Mitgliedsländer völkerrechtlich nicht bindend, hat nach Einschätzung von Experten aber einen starken Signalcharakter. In der Vergangenheit waren mehrfach Anläufe gescheitert, die Weltgemeinschaft auf eine Ächtung der Todesstrafe festzulegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung vom Dienstag einen «Meilenstein» im Kampf gegen Hinrichtungen. «Die Todesstrafe ist unmenschlich und beliebig; immer wieder werden auch unschuldige Menschen hingerichtet», sagte die UN- Vertreterin von Amnesty, Yvonne Terlingen. Die Menschenrechtsorganisation «Hands off Cain» sprach von einer «historischen Entscheidung», die staatlichem Töten ein Ende setzen werde.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit mindestens 1591 Menschen hingerichtet. China steht bei den Exekutionen mit weitem Abstand an der Spitze. Es folgen der Iran, Pakistan, der Irak, Sudan und die USA.

nach Agenturmeldungen