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Das Europäische Parlament verlangt, unverzüglich ein bedingungsloses weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen. Diese stelle eine grausame und unmenschliche Bestrafung sowie eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Ihre Abschaffung sei ein Grundwert der EU.
Die Abschaffung der Todesstrafe trage zur Stärkung der Menschenwürde und zur weiteren Förderung der Menschenrechte bei, so das EP. Es fordert, dass unverzüglich durch eine Resolution der laufenden UN-Generalversammlung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe verhängt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte in die Lage versetzt werden, die tatsächliche Umsetzung zu kontrollieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit eine solche Resolution unverzüglich der UNO-Generalversammlung unterbreitet wird.
aus einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
In einer Resolution wird "tiefe Besorgnis” über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht, darunter über Folter, Prügelstrafen, Zwangsamputationen, Steinigungen und öffentliche Hinrichtungen.
Die UN-Vollversammlung hat sich heute in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Resolution für einen weltweiten Stopp der Todesstrafe ausgesprochen.
Die Menschenrechts-Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat am Dienstag die Behörden Irans kritisiert, die eine massive Offensive gegen Internetcafés gestartet haben sollen.