Menschenrechtsverein

Massive Studentenproteste gegen Ahmadineschad in Teheran

"Nieder mit dem Diktator" - Präsident verlässt fluchtartig die Universität

Studenten der Teheraner Universität Amir Kabir waren die ersten, die Präsident Ahmadineschad seit dessen Wahl im Sommer 2005 öffentlich kritisiert und angegriffen haben. Sie waren es auch, die am Montag „Nieder mit dem Diktator“ schrien, seine Bilder zerrissen und ihn mit Feuerwerkskörpern bewarfen. Mit Anhängern des Präsidenten lieferten sie sich vor dessen Augen eine Schlägerei.

Ahmadineschad versuchte, seine Rede zu Ende zu bringen, zog es dann aber vor, sich dem Tumult zu entziehen. Das Präsidialamt bestätigte den Vorfall, und am Dienstag gingen auch die iranischen Medien auf ihn ein.

Studenten fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen
Angebahnt hatte sich der Protest seit dem 6. Dezember, dem „Tag der Studenten“. Da Ahmadineschad am 6. Dezember in der Provinz unterwegs war, hatte er seinen Auftritt vor den Studenten auf den 11. Dezember verschoben. In diesem Jahr aber drehten sich einige Kundgebungen der Studenten zum Jahrestag gegen das eigene Regime - in Provinzstädten wie Bandare Abbas, Zahedan und Shahre Kord, vor allem aber in Teheran.
In der Hauptstadt kamen am 6. Dezember Tausende Studenten zu einer genehmigten Kundgebung zusammen. Die Teheraner Studenten wichen aber vom offiziellen Programm ab und stellten radikale Forderungen. Sie verlangten die Entlassung des Wissenschaftsministers, die Wiederzulassung exmatrikulierter Studenten, Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Diese Forderungen hatten sie bereits formuliert, als sie am Vortag vor dem Parlament einen Sitzstreik veranstalteten.

„Schluss mit den politischen Säuberungen an den Universitäten!“
Die Studenten verlangen, daß Beschlüsse rückgängig gemacht werden, mit denen sich Ahmadineschad die Universitäten gefügig machen will. Im September hatte er dazu aufgerufen, die Hochschulen von liberalen und säkularen „Elementen“ zu „säubern“. Die Studenten sollten das selbst in die Hand nehmen, forderte der Präsident - ein Aufruf zu Denunziationen. Politisch unzuverlässige Hochschullehrer wurden entlassen oder in Vorruhestand geschickt.

Im Oktober kündigte der Hochschulminister die Einführung eines Sternchensystems an, mit denen politisch unzuverlässige Studenten in den Immatrikulationslisten gekennzeichnet werden sollen: Ein Stern bedeutet disziplinarische Maßnahmen, drei Sterne den landesweiten Ausschluss vom Studium. Dadurch wurden zu Beginn des Wintersemesters 197 Studenten von den Universitäten verwiesen.

aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung

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