Menschenrechtsverein

19. November 2010

Scharfe Kritik von Amnesty International an erzwungenem TV-Geständnis von Sakineh Mohammadi Ashtiani

AI fordert erneut die Freilassung der zum Tode verurteilten Frau, ihres Sohnes und ihres Anwalts Houtan Kian.

Amnesty International hat das am 15. November im iranischen staatlichen Fernsehen gezeigte „Geständnis“ von Sakineh Mohammadi Ashtiani scharf kritisiert. Gezeigt wurden außerdem Erklärungen, in denen sich der Sohn der 43-Jährigen sowie zwei deutsche Journalisten selbst belasten.

Dazu erklärte Malcolm Smart, bei Amnesty International zuständig für Nahost und Nordafrika, am 16. November: "Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Erklärungen unter Zwang entstanden sind und nicht als Beweise gelten dürfen. Wenn die iranische Justiz ernst genommen werden will, sollten TV-'Geständnisse' keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben."

Die internationalen Standards für ein faires Verfahren verpflichten auch den Iran, zu garantieren, dass niemand zu einem Schuldgeständnis oder zu belastenden Aussagen gegen sich selbst gezwungen wird, so Smart. "TV-Geständnisse" seien im Iran jedoch leider keine Seltenheit und würden von den Behörden dazu benutzt, inhaftierte Menschen zu belasten. "Viele widerrufen diese Aussagen später mit der Begründung, sie seien dazu gezwungen worden, manchmal durch Folter oder andere Misshandlungen", erklärte Smart.

Amnesty International liegen laut Smart noch unbestätigte Berichte vor, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani im Zentralgefängnis von Tabriz gefoltert und misshandelt wurde. Seit August 2010 darf sie keine Besuche mehr empfangen, weder von ihren Kindern noch von Anwälten. Das aktuelle, laut AI inszenierte Geständnis deute darauf hin, dass es den Behörden an Beweisen gegen Ashtiani mangelt. Bereits im August 2010 veröffentlichte ein iranischer TV-Sender ein Interview mit Sakineh Mohammadi Ashtiani, in dem sich die zweifache Mutter der Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes bezichtigte.

Sakineh Mohammadi Ashtiani wurde im September 2006 wegen "Ehebruchs" zum Tod durch Steinigung verurteilt - obwohl sie im Prozess das "Geständnis" zurückzog, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Auf internationale Proteste hin kündigten die iranischen Behörden im September 2010 an, dass die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani "gestoppt" worden sei. Ihr droht jedoch weiterhin die Hinrichtung durch den Strang.

Amnesty International rief die iranische Regierung erneut auf, Sakineh Mohammadi Ashtiani umgehend freizulassen. Außerdem müssten alle Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln für Ashtiani eingesetzt haben, darunter ihr Anwalt Houtan Kian und ihr Sohn Sajjad Qaderzadeh, "sofort und bedingungslos" freigelassen werden.

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