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EU-Kommissionspräsident Barroso: Menschenrechte nicht verhandelbar
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am 7. September, er sei „entsetzt“ über die Nachricht vom Steinigungsurteil gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani, das „unbeschreiblich barbarisch“ sei.
„Für die Steinigung finde ich keine Worte“, sagte Barroso in seiner Rede. „Wir verurteilen die Hinrichtung. Weder moralische noch religiöse Regeln und Sitten rechtfertigen solche Strafen.“ Menschenrechte seien nicht verhandelbar, betonte Barroso. Europa müsse sich als globaler Akteur für den Schutz der Menschenrechte und für europäische Werte einsetzen. Er appellierte dabei an die Mitgliedsstaaten, verstärkt gemeinsam gegen Diskriminierung und Ausgrenzung weltweit zu kämpfen.
Die Vollstreckung des Todesurteils gegen Ashtiani war nach einer weltweiten Protestwelle im Juli zunächst ausgesetzt worden und soll nun erneut überprüft werden. Die Frau war 2006 wegen Ehebruchs verurteilt worden.
Das Steinigungsurteil hat international heftige Kritik hervorgerufen. Auch der Vatikan hat vor wenigen Tagen das Todesurteil gegen die Iranerin in ungewöhnlich scharfem Ton verurteilt. Die katholische Kirche sei gegen die Todesstrafe, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Steinigung sei „eine besonders brutale Form“ der Hinrichtung.
nach Presseberichten