Menschenrechtsverein

Iran: Regime lässt Steinigungsurteil nach weltweiten Protesten überprüfen

Amnesty International fordert den Iran auf, das Todesurteil gegen Sakineh Mohammadi-Ashtiani ganz aufzuheben.

Im Iran ist die Vollstreckung des Steinigungsurteils gegen die 43-jährige Sakineh Mohammadi-Ashtiani vorerst gestoppt worden. Die Strafe der wegen Ehebruchs Verurteilten werde neu überprüft, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 8. September im Staatsfernsehen. Nach weltweiten Protesten hatte der Iran die Vollstreckung des Urteils im Sommer bereits ausgesetzt.

Laut iranischen Medien könnte der Mutter zweier Kinder statt der Steinigung der Tod durch Erhängen drohen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich wegen des weiterhin geltenden Todesurteils für Sakineh Mohammadi-Ashtiani tief besorgt. Ein Aufheben der Strafe sei keine Frage der Religion, sondern der elementaren Menschenwürde, erklärte der Minister. Der Iran habe sich völkerrechtlich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

„Grausam und unmenschlich“

Am 8. September forderte auch das Europaparlament, der Iran solle die „grausame und unmenschliche“ Praxis der Steinigung abschaffen. Mit einer überwältigenden Mehrheit setzten sich die Volksvertreter für die zum Tode durch Steinigung verurteilte Iranerin ein. Die Urteile, die gegen Sakineh verhängt wurden, sollten aufgehoben und ihr Fall umfassend überprüft werden, hieß es in der Entschließung.

Amnesty International begrüßte die Erklärung eines iranischen Behördenvertreters, dass Sakineh Mohammadi Ashtianis Steinigungsurteil vorläufig ausgesetzt werde, drängte bei den Behörden jedoch darauf, das Todesurteil gegen sie ganz aufzuheben.

"Diese neue Entwicklung geht nicht weit genug", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Wir hoffen, dies ist nicht nur ein zynischer Schachzug seitens der iranischen Behörden, um die internationalen KritikerInnen zu beschwichtigen, denn die Oberste Justizautorität im Iran könnte den Aufschub jederzeit wieder aufheben. Damit würde Sakineh Mohammadi Ashtiani erneut die Hinrichtung drohen, insbesondere wenn die derzeitige gerichtliche Prüfung ihres Falls die Bestätigung des Urteils ergibt."

"Die iranischen Behörden müssen umgehend alles Notwendige tun, um ihr Todesurteil ein für allemal aufzuheben."

"Im August 2010 wurde Sakineh Mohammadi Ashtiani unter Zwang dazu gebracht, im Fernsehen den Ehebruch und die Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes zu gestehen" sagte Hassiba Hadj Sahraoui. "Wenn die Justizbehörden sie jetzt auf der Grundlage dieser Aussage anklagen, würde die Farce eine weitere Stufe der Ungerechtigkeit erreichen."

nach Presseberichten

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