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24. Juni 2018

Grausame Hinrichtung im Iran international verurteilt

Die Hinrichtung von Mohammad Salas, der einer verfolgten religiösen Minderheit im Iran angehörte, wurde weltweit mit Bestürzung aufgenommen, darunter auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und der Europäischen Union. Amnesty International verurteilte die Hinrichtung als eine abscheuliche Verhöhnung des Rechts und einen Racheakt.

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Am 18. Juni wurde der 51-jährige Familienvater Mohammad Salas (Bild), der der religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische angehörte, im Rajai-Shahr-Gefängnis nahe Teheran hingerichtet. Die Hinrichtung wurde international verurteilt, darunter von Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, und von der Europäischen Union. Zeinab Taheri, die Anwältin von Mohammad Salas, die der Regime-Justiz vorwarf, Beweise für die Unschuld ihres Mandanten ignoriert zu haben, wurde einen Tag nach der Hinrichtung verhaftet.

Die Gonabadi-Derwische im Iran betrachten sich als schiitische Muslime. Sie lehnen jedoch jede Form des politischen Islam ab und erkennen das Prinzip der religiösen und politischen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, auf dem die Teheraner Diktatur basiert, nicht an. Wegen ihrer regierungskritischen Haltung, aber auch, weil sie sich für soziale Belange und Menschenrechte einsetzen, werden Mitglieder dieser religiösen Minderheit immer wieder verfolgt und verhaftet.

Mohammad Salas war am 19. Februar 2018 in Teheran bei einer friedlichen Protestkundgebung von ca. 1000 Anhängern der Gemeinschaft der Gonabadi-Derwische festgenommen worden. Die Kundgebung schlug in Gewalt um, als Regime-Polizisten Schlagstöcke, Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten, um die Menge auseinanderzutreiben. Drei Polizisten kamen dadurch ums Leben, dass ein Bus in die Menschenmenge hineinfuhr. Als dies geschah, war Mohammad Salas nach Angaben von mehreren Augenzeugen schon drei Stunden lang in Haft. Dennoch wurde er beschuldigt, den Bus gefahren zu haben.

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Teheran, 19. Februar 2018 - Regime-Gewalt gegen protestierende Anhänger der religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische: Wie Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichten, haben die Polizei und Regime-Milizen Demonstranten mit Stöcken, Elektrokabeln und scharfen Gegenständen geschlagen. Dutzende Menschen wurden verletzt und über 300 Derwische wurden festgenommen. Viele von ihnen sind immer noch in Haft.

Um ein Exempel zu statuieren, wurde Mohammad Salas durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen, von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt und schließlich hingerichtet, obwohl es im Iran und weltweit zahlreiche Proteste gegen die bevorstehende Hinrichtung gab. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtung als eine abscheuliche Verhöhnung des Rechts und einen Racheakt.

Wie Amnesty International dokumentierte, wurde Mohammad Salas nach seiner Festnahme über mehrere Stunden in einer Polizeistation geschlagen und gefoltert. Er wurde dann bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert, wo zahlreiche Knochenbrüche und Kopf-Verletzungen mit Schnitten festgestellt wurden. Unter Medikamenten und kaum bei Bewusstsein wurde ihm noch im Krankenhaus ein „Geständnis“ abgenommen.

Dieses erzwungene Geständnis, das am 20. Februar vom iranischen Staatsfernsehen gesendet wurde, sollte im anschließenden Prozess das einzige Beweismittel bleiben. Es gibt keine Zeugen, kein Video und auch keine Fingerabdrücke, die die Schuld von Mohammad Salas belegen würden.

Vor Gericht widerrief Mohammad Salas alle seine unter Folter gemachten Aussagen. Seine Anwältin Zeinab Taheri hatte zu keiner Zeit Zugang zu ihrem Mandanten. Alles, was sie vorbrachte, um seine Unschuld zu beweisen, wurde völlig ignoriert.

Nach der Hinrichtung berichtete Zeinab Taheri, dass die Angehörigen von Mohammad Salas eine Autopsie gefordert hätten, die aber von der Regime-Justiz nicht zugelassen worden sei. Um die Folterungen zu vertuschen, sei der Leichnam ihres Mandanten heimlich und ohne Benachrichtigung seiner Familie in die Stadt Borudscherd im Westen des Iran gebracht und dort unter der Überwachung von Sicherheitskräften beigesetzt worden.

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Die Anwältin Zeinab Taheri, die Mohammad Salas mutig verteidigte, wurde am 19. Juni wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ verhaftet. Sie wird im Gharchak-Frauengefängnis, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen berüchtigt ist, in Isolationshaft festgehalten.

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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bestürzt über Hinrichtung von Mohammad Salas

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte am 18. Juni zur Hinrichtung von Mohammad Salas u.a.:

„Ich habe mit großer Bestürzung vernommen, dass heute Morgen der iranische Sufi und Angehörige des Gonabadi-Ordens, Mohammad Salas, hingerichtet wurde. Er war wegen Mordes zum Tode verurteilt worden, nachdem er im Februar bei den Protesten Tausender Derwische drei Sicherheitskräfte mit einem Bus überfahren haben soll. Es bestehen Zweifel daran, dass dem Derwisch ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wurde.

Völlig unabhängig davon ist die Todesstrafe eine grausame Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.

Darüber hinaus ist klar: Ich verurteile jegliche Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit – dazu gehören auch die Angehörigen sufistischer Gruppierungen wie der Gonabadi-Orden.

Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung aus der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen, die Menschenrechte unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten. Iran muss alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich freilassen.“

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Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung von Mohammad Salas in einer Erklärung vom 19. Juni und wies darauf hin, dass der Angeklagte kein rechtsstaatliches Verfahren erhalten habe und durch Folter gezwungen worden sei, sich selbst zu belasten. Die EU bekräftigte ihre Ablehnung der Todesstrafe als grausame und unmenschliche Bestrafung.

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