Menschenrechtsverein

Iran: Proteste verhindern Hinrichtung

Durch Proteste im Iran und eine internationale Menschenrechtskampagne wurde ein Hinrichtungsaufschub für den politischen Gefangenen Habib Latifi erreicht.

Die Hinrichtung des Jurastudenten Habib Latifi, der der kurdischen Volksgruppe angehört und im Zentralgefängnis der westiranischen Stadt Sanandaj in Haft ist, war für den 26. Dezember angesetzt worden. Sein Anwalt war 48 Stunden vorher darüber informiert worden.

Nach Bekanntwerden der Nachricht über die bevorstehende Exekution haben Familienangehörige von Habib Latifi und hunderte Bürger der Stadt Sanandaj vor dem Gefängnis gegen die Hinrichtung protestiert. Trotz Drohungen und gewaltsamer Übergriffe durch Regimepolizisten ließen sie von ihren Protesten nicht ab. Mehrere Familienangehörige und andere Demonstranten wurden vorübergehend verhaftet, um weitere Proteste zu verhindern.

Auch mehrere iranische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben gegen die Hinrichtung protestiert. Amnesty International appellierte an den Iran, die geplante Hinrichtung von Habib Latifi nicht zu vollstrecken. "Es ist klar, dass Herr Latifi keinen fairen Prozess gemäß den internationalen Normen erhalten hat, was die Nachricht seiner baldigen Hinrichtung umso unerträglicher macht", sagte der bei Amnesty für den Iran zuständige Regionaldirektor, Malcom Stuart.

 Am 26. Dezember wurde von der iranischen Justiz die vorläufige Aussetzung der Hinrichtung bekannt gegeben. Der Fall werde nun erneut geprüft. Die Anwälte von Habib Latifi hatten vorher mit dem Hinweis auf gravierende Verfahrensfehler eine Überprüfung des Falles beantragt. Außerdem sei das Todesurteil aufgrund eines Geständnisses gefällt worden, das Habib Latifi unter Zwang und Folter abgelegt und später in der Gerichtsverhandlung widerrufen habe.

Habib Latifi (29) war Jurastudent an der Azad-Universität in der südwestiranischen Stadt Ilam und hat sich für die Rechte der kurdischen Minderheit im Iran eingesetzt. Er wurde am 23. Oktober 2007 verhaftet und am 3. Juli 2008 wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ von einem Revolutionsgericht in Sanandaj zum Tode verurteilt. Sein Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; weder seine Familie noch sein Anwalt durften der Verhandlung beiwohnen. Sein Todesurteil wurde am 18. Februar 2009 von einem Berufungsgericht bestätigt.

Nach der Aussetzung der Hinrichtung bemüht sich die Menschenrechtskampagne für Habib Latifi nun um die endgültige Aufhebung des Todesurteils.

nach Presseberichten

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