Menschenrechtsverein

Amnesty International: Drohende Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran

Internationaler Appell zur Rettung von sieben Gefangenen in akuter Hinrichtungsgefahr

Nach der Hinrichtung des politischen Gefangenen Ali Saremi am 28. Dezember 2010 im Teheraner Evin-Gefängnis hat Amnesty International am 5. Januar in einer Urgent Action vor der drohenden Hinrichtung von weiteren sieben politischen Gefangenen gewarnt.

Wie Ali Saremi wurden auch diese sieben Gefangenen - sechs Männer und eine Frau - in unfairen Gerichtsverfahren wegen sog. „staatsfeindlicher Aktivitäten“ (vom Regime als „Feindschaft zu Gott“ bezeichnet) durch Unterstützung der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin (PMOI) zum Tode verurteilt. Den meisten von ihnen wurde von der iranischen Willkürjustiz zur Last gelegt, verwandtschaftliche Kontakte zu Familienangehörigen zu unterhalten, die Mitglieder der PMOI sind und im Lager Ashraf im irakischen Exil leben.

Der 63jährige Ali Saremi war am Morgen des 28. Dezember ohne Ankündigung hingerichtet worden. Seine Familie erhielt am Vortag besorgte Anrufe von Mitgefangenen, die die bevorstehende Hinrichtung befürchteten. Obwohl die Angehörigen von Ali Saremi die ganze Nacht vor dem Gefängnis warteten, erhielten sie weder Auskunft noch Zutritt, während drinnen die Hinrichtung vorbereitet und vollstreckt wurde. Auch sein Rechtsbeistand war nicht über die Hinrichtung informiert worden, obwohl dies nach iranischem Recht vorgeschrieben ist. Weder dem Anwalt noch dem Gefangenen war jemals ein schriftliches Hinrichtungsurteil ausgehändigt worden.

Menschenrechtsorganisationen befürchten nun, dass die Hinrichtung von sieben anderen wegen ähnlicher Vorwürfe zum Tode verurteilten Gefangenen unmittelbar bevorsteht, und haben einen internationalen Aufruf zur Rettung der Gefangenen gestartet. Zu den sieben Gefangenen, denen die Hinrichtung droht, schreibt Amnesty International u. a.:

Ja'far Kazemi ist etwa 46 Jahre alt und war bereits in den 1980er oder 1990er Jahren wegen Mitgliedschaft in der PMOI inhaftiert. Er wurde am 18. September 2009 festgenommen und im Evin-Gefängnis in Teheran verhört und möglicherweise monatelang gefoltert, womöglich, um ihn dazu zu zwingen, ein im Fernsehen ausgestrahltes Geständnis abzugeben, was er verweigerte. Man hat ihn der Teilnahme an den Demonstrationen nach der Bekanntgabe des Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 beschuldigt. Er wurde aber nicht beschuldigt, Gewaltakte begangen zu haben, sondern angeblicher Kontakte zu einer verbotenen Oppositionsgruppe bezichtigt. Ja'far Kazemi wurde wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt und soll ebenfalls der "Propaganda gegen das System" für schuldig befunden worden sein. Am 26. April 2010 erfuhr er, dass sein Urteil von einem Berufungsgericht bestätigt worden war. Ein weiteres Rechtsmittel wurde offenbar Ende Juli zurückgewiesen. Einer seiner Söhne ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf im Irak.

Mohammad Ali Haj Aghaei, der zwischen 50 und 60 Jahre alt ist, wurde gemeinsam mit Ja'far Kazemi festgenommen und stand mit ihm vor Gericht. Er hatte ebenfalls Angehörige in Camp Ashraf besucht und wurde in oder um April 2010 zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof erhielt sein Todesurteil im September 2010 aufrecht.

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari, 42 Jahre alt, sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und sein Sohn Ahmad wurden nach den Demonstrationen rund um die Gedenkfeiern des Aschura-Festes Ende Dezember 2009 festgenommen. Alle drei wurden nach "Schauprozessen" im Januar und Februar 2010 zum Tode verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Teheran gab am 15. Mai bekannt, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Ja'far Kazemi, Mohammad Ali Haj Aghaei, Ali Saremi, Abdolreza Ghanbari sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Ahmad bestätigt habe. Das Gericht - so die Staatsanwaltschaft - habe die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin der "Feindschaft zu Gott" für schuldig erachtet.

Im August 2010 erfuhr Amnesty International, dass Javad Lari, ein zwischen 50- und 60-jähriger Basarhändler in Teheran, ebenfalls wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt wurde. Auch er wird im Evin-Gefängnis in Haft gehalten und soll dort gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein.

Farah Vazehan (auch als Elmira bekannt), die zwei Tage nach den Demonstrationen rund um das Aschura-Fest im Dezember 2009 festgenommen worden war, wurde im August 2010 wegen der "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt. Zuvor war sie wegen der Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt worden, unter anderem wegen des Fotografierens und der Weitergabe dieser Bilder an das Ausland sowie der Unterstützung der PMOI.

zur Urgent Action von AI

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