Menschenrechtsverein

Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Schutz für Exiliraner in Ashraf

Hinrichtungen im Iran verurteilt: "Der UN-Sicherheitsrat und die EU sollten die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Regime so lange aussetzen, bis die Folter und Hinrichtungen im Iran ein Ende haben."

In einer schriftlichen Erklärung forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. Januar internationale Schutzmaßnahmen für die iranischen Oppositionellen, die im Lager Ashraf im Irak leben:

„Am 7. Januar 2011 fand ein Überfall auf Ashraf statt, an dem irakische Truppen teilnahmen. Dabei wurden 176 Bewohner, darunter 91 Frauen, verletzt. Die irakischen Truppen lehnten eine Behandlung der Verwundeten ab und verwehrten ihnen den Zugang zum Krankenhaus. Ca. 180 Lautsprecher werden seit Februar 2010 zur psychologischen Folter der Bewohner eingesetzt. Am 5. Januar 2011 drängte der iranische Außenminister den irakischen Ministerpräsidenten, das Vorgehen gegen Ashraf zu verschärfen. Die Belagerung von Ashraf dauert nun über zwei Jahre. Zu ihr gehören medizinische Restriktionen, welche zwei Bewohnern das Leben kostete. … Die kürzlich erfolgten Maßnahmen stellen eine schwere Verletzung des vierten Genfer Abkommens dar. Die UNO und die USA müssen den Schutz von Ashraf gewährleisten.“

Verletzte nach gewaltsamen Übergriffen auf Exiliraner in Ashraf/Irak im Januar 2011

Bereits am 26. Januar hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer schriftlichen Erklärung die Hinrichtung der politischen Gefangenen Mohammad Ali Haj Aqai, Ali Saremi und Jafar Kazemi im Iran verurteilt. Sie waren wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen 2009 und wegen Familienverbindungen zu iranischen Oppositionellen, die in Ashraf leben, hingerichtet worden. In der Erklärung heißt es u. a.: „Der UN-Sicherheitsrat und die EU sollten diese barbarischen Hinrichtungen verurteilen und die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Regime so lange aussetzen, bis die Folter und Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.“

Die politischen Gefangenen Mohammad Ali Haj Aqai, Jafar Kazemi und Ali Saremi wurden im Iran hingerichtet.

Weitere Informationen

• 280111 Europarat Ashraf (pdf, 131 KB)