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Nein-zur-Todesstrafe
05. Oktober 2018

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert Ende der Hinrichtungspraxis im Iran

Bärbel Kofler: "Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören."

Am 2. Oktober wurde die 24-jährige Iranerin Zeinab Sekaanvand im Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Urumieh hingerichtet. Damit setzte sich das Teheraner Regime erneut über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg. Diese verbietet ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Dazu erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Dr. Bärbel Kofler, am 02.10.2018 in einer Pressemitteilung:

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„Ich bin schockiert über die Hinrichtung der jungen Iranerin Zeinab Sekaanvand. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat war Zeinab Sekaanvand erst 17 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in ihrem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.

Die Bundesregierung lehnt, wie die Europäische Union insgesamt, die Todesstrafe unter allen Umständen ab. In Iran wurden im Jahr 2018 bereits mindestens vier zum Tatzeitpunkt minderjährige Personen hingerichtet, und zahlreiche weitere befinden sich im Todestrakt. Diese Hinrichtungspraxis muss aufhören.

Iran hat sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Beide verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Hintergrund:

Die zum Zeitpunkt der Hinrichtung 24-jährige Zeinab Sekaanvand Lokran wurde 2012 im Alter von 17 Jahren verhaftet. Sie gestand den Mord an ihrem Mann, den sie mit 15 Jahren geheiratet hatte und der sie physisch und psychisch misshandelt habe. Während des Gerichtsverfahrens im Oktober 2014 widerrief sie ihr Geständnis.
Dennoch wurde sie zum Tode verurteilt. Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen auf erhebliche Verfahrensmängel hin.

Im Jahr 2015 heiratete sie einen Mitgefangenen und wurde schwanger. Die Hinrichtung wurde bis nach der Entbindung aufgeschoben. Am 30.09.2016 brachte sie ein totgeborenes Kind zur Welt. Der Hinrichtungstermin wurde daraufhin auf den 13.10.2016 festgelegt, jedoch aufgrund internationalen Protests zunächst nicht durchgeführt.“

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Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung von Zeinab Sekaanvand und erklärte, dass der Iran damit seine internationalen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verletzt habe. Die EU lehne die Todesstrafe  unter allen Umständen und in allen Fällen ab.

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