Menschenrechtsverein

Präsident des Europaparlaments: Iran muss Demonstrationsrecht seiner Bürger respektieren

Schockierende Informationen - Seit Jahresbeginn dreimal mehr Hinrichtungen als 2010

Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste für Freiheit und Demokratie im Iran hat Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, das Teheraner Regime am 15. Februar in einer Erklärung zum Gewaltverzicht aufgerufen. Buzek wies auf das Recht der iranischen Regimegegner hin, ihre politischen Aktivitäten frei und ohne Behinderungen durchzuführen.

Schon am 14. Februar hatte der EU-Parlamentspräsident vom Iran ein Moratorium der Todesstrafe im Land gefordert. "Es erreichen uns schockierende Informationen aus dem Iran. Seit Jahresbeginn sind dreimal mehr Menschen hingerichtet worden als im selben Zeitraum des Vorjahres", erklärte Buzek zu Beginn der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Besonders besorgniserregend seien Todesstrafen gegen politische Dissidenten. Deshalb solle ein Moratorium auf die Todesstrafe verhängt und die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch Irans gestrichen werden, sagte Buzek.

nach Presseberichten

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