Menschenrechtsverein

Entschließung des Europaparlaments fordert neue EU-Sanktionen gegen das Teheraner Regime wegen Menschenrechtsverletzungen

Weiterhin wird die Schaffung eines Mandats der Vereinten Nationen für einen Sonderberichterstatter gefordert, der Menschenrechtsverletzungen im Iran untersuchen und sich dafür einsetzen soll, dass die Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Europäische Parlament hat am 10. März eine Entschließung zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran verabschiedet. Darin wird gefordert, bei künftigen EU-Beziehungen mit dem Iran - einschließlich eventueller weiterer Sanktionen - den Schwerpunkt nicht ausschließlich auf den Atomstreit, sondern auch auf Menschenrechtsmissbräuche im Iran zu setzen.

Es sei nun an der Zeit, dass die EU eine neue, breitere Strategie gegenüber dem Iran entwickelt, die über Nuklearfragen hinausgeht und sich auch mit den Menschenrechten im Iran und der Rolle des Iran in der Region befasst. Das EU-Parlament besteht darauf, dass die EU-Außenbeauftragte bei allen künftigen Verhandlungen mit dem Iran die Lage der Menschenrechte in dem Land zu einer der wichtigsten Prioritäten machen sollte, und fordert die EU-Kommission auf, sich aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Iran zu bedienen.

Die Europaabgeordneten fordern die EU-Außenminister auf, Sanktionen gegen iranische Funktionäre, die verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seit Juni 2009 sind, zu verhängen - im Einklang mit ähnlichen Maßnahmen, die die USA im letzten September ergriffen haben.

Die Entschließung weist darauf hin, dass die grundlegenden Menschenrechte der Iraner – das Recht auf Leben, auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung und Folter sowie auf Schutz vor jeder Form der Diskriminierung – weiterhin ungestraft verletzt werden. Daher fordert das EU-Parlament die Schaffung eines Mandats der Vereinten Nationen für einen Sonderberichterstatter, der Menschenrechtsverletzungen im Iran untersuchen und sich darum bemühen sollte sicherzustellen, dass diejenigen, die im Iran Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Das EU-Parlament drückt seine Bewunderung für den Mut der Zehntausenden Iraner aus, die weiterhin mit dem Ruf nach Freiheit und demokratischen Rechten im Iran ihr Leben riskieren, und erklärt seine Solidarität mit dem iranischen Volk bei seinen demokratischen Bemühungen. Weiterhin wird das Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten, die von ihrem legitimen Protestrecht Gebrauch machen, nämlich unangemessene Gewalt, Einschüchterung und willkürliche Festnahmen, verurteilt.

Besorgt sind die EU-Abgeordneten darüber, dass die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die in der iranischen Gesellschaft in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine immer größere Rolle spielen, Anlass zu Befürchtungen im Hinblick auf eine weitere Militarisierung des Staates geben; solche Tendenzen könnten zur Eskalation der Gewalt und Unterdrückung der politischen Gegner führen.

Das Parlament weist auch darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2009 die höchste in den vergangenen zehn Jahren war. Somit ist Iran weltweit das Land mit der höchsten Zahl von Hinrichtungen pro Kopf. Die Abgeordneten fordern das Regime im Iran erneut auf, ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und auch die Hinrichtung von Minderjährigen unter 18 Jahren abzuschaffen.

zur Entschließung des EU-Parlaments

Weitere Informationen

• 100311 EP-Resolution Iran (pdf, 62 KB)