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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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14. September 2020

Bundesregierung und EU verurteilen Hinrichtung im Iran auf das Schärfste

Die Weltgemeinschaft reagiert mit Abscheu und Protest auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Iraner Navid Afkari. Der 27-jährige Sportler war am 12. September hingerichtet worden, weil er an Demonstrationen gegen das Regime im Iran teilgenommen hatte.

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Exiliraner protestieren in Berlin gegen die Hinrichtung von Navid Afkari.

„Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen.“

In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 14. September heißt es dazu:

„Wir sind entsetzt darüber, dass die Todesstrafe gegen den Sportler Navid Afkari am vergangenen Samstag in Iran vollstreckt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden, die ebenso wie die internationale Sportlergemeinschaft um ihn trauern. Die Bundesregierung verurteilt diese Hinrichtung, die trotz internationaler Proteste und Bitten um Aussetzung durchgeführt wurde, auf das Schärfste. Es gab erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und auch die Vorwürfe, dass Navid Afkari erst unter Anwendung von Folter ein Geständnis abgelegt haben soll, nehmen wir sehr ernst. Die Bundesregierung hat sich mehrfach und auf sehr hoher diplomatischer Ebene in Teheran für die Aussetzung des Todesurteils gegen Navid Afkari eingesetzt.

Dem Recht auf freie Meinungsäußerung misst die Bundesregierung höchste Bedeutung bei. Auch zur Todesstrafe ist die Haltung der Bundesregierung eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern ein rechtsstaatliches Verfahren für alle im Zusammenhang mit den Protesten in Iran inhaftierten Personen und dass weitere Todesstrafen weder verhängt noch vollstreckt werden.“

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Die französische Regierung reagierte ebenfalls mit einer deutlichen Verurteilung. Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten erklärte dazu am 13. September:

„Frankreich verurteilt die Hinrichtung von Navid Afkari am 12. September 2020 in Iran.

Frankreich erinnert an sein Eintreten für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen sowie das Recht eines jeden auf ein faires Gerichtsverfahren.

Frankreich bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe an jedem Ort und unter allen Umständen und wird sich weiterhin entschlossen für die allgemeine Abschaffung dieser ungerechten, unmenschlichen und unwirksamen Strafe einsetzen. Frankreich ruft alle Staaten, die die Todesstrafe nach wie vor anwenden, dazu auf, ein Moratorium in Hinblick auf ihre definitive Abschaffung zu erlassen.“

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Auch die Europäische Union hat die Hinrichtung von Navid Afkari "auf das Schärfste verurteilt". Die Todesstrafe sei eine "grausame und unmenschliche Bestrafung", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am 14. September. Die EU lehne sie "unter allen Umständen" ab. Die EU werde in der Frage weiter versuchen, auf den Iran einzuwirken und auch einzelne Fälle ansprechen.

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