Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Nein-zur-Todesstrafe
07. Oktober 2013

Welttag gegen die Todesstrafe 2013

Menschenrechtler weisen auf die anhaltenden Massenhinrichtungen im Iran hin und fordern wirksame Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft.

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, haben Menschenrechtler auf die anhaltenden Massenhinrichtungen im Iran hingewiesen und dringende Gegenmaßnahmen der Weltgemeinschaft gefordert.

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Auch unter dem neuen Regime-Präsidenten Rohani, der sich zur Täuschung der Weltgemeinschaft als „gemäßigt“ darstellt, reißt die Hinrichtungswelle im Iran nicht ab. Berichten von Menschenrechtlern und staatlichen iranischen Medien zufolge wurden seit den Präsidentschaftswahlen von Mitte Juni im Iran mehr als 200 Menschen hingerichtet. Darunter waren mehrere Frauen und junge Männer, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter vielen Angehörigen ethnischer Minderheiten.

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Der Iran hat weltweit die höchste Hinrichtungsrate im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten für 2012 mindestens 580 Exekutionen, eine der höchsten Zahlen in den letzten fünfzehn Jahren. Die tatsächliche Zahl der Urteilsvollstreckungen im Iran sei vermutlich weitaus höher. Allein im Vakilabad-Gefängnis der nordostiranischen Stadt Mashhad werden für 2012 325 heimliche Hinrichtungen vermutet. 

Die Zahl der öffentlich vollstreckten Exekutionen ist drastisch in die Höhe geschnellt. 2012 fanden mindestens 60 öffentliche Hinrichtungen im Iran statt. Der Trend setzt sich auch 2013 fort. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden mindestens 37 öffentliche Exekutionen bekannt.

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2012 und 2013 gab es erneut Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, was einen klaren Verstoß gegen die vom Iran ratifizierte Kinderrechtskonvention darstellt. Amnesty International erfuhr von der öffentlichen Hinrichtung eines jugendlichen Straftäters im März 2012, im Januar und Februar 2013 seien weitere zwei möglicherweise zur Tatzeit Jugendliche hingerichtet worden.

Die Todesurteile im Iran resultieren aus unfairen Prozessen, die in der Regel hinter verschlossenen Türen und ohne Anwesenheit eines Verteidigers abgehalten werden. Viele Menschen werden aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt.

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Im Iran wurde die Todesstrafe 2012 und 2013 auch aus rein politischen Motiven angewendet. Es gilt als wahrscheinlich, dass viele der für gewöhnliche Straftaten oder „Terrorismus“ verhängten Todesurteile in Wirklichkeit politische Gegner ausschalten sollten. Besonders Angehörige ethnischer Minderheiten wie Kurden, Araber oder iranische Aserbaidschaner werden der „Moharebeh“ (Feindschaft mit Gott) bezichtigt, schnell und hart abgeurteilt und erhalten oft die Todesstrafe. Das iranische Strafgesetz sieht bei Moharebeh die Todesstrafe oder die Amputation der rechten Hand und des linken Fußes vor. Menschenrechtler gehen davon aus, dass 2012 mindestens 23 Menschen im Iran wegen Moharebeh zum Tode verurteilt wurden.

Im Iran sind Todesurteile und Hinrichtungen ein Instrument des Regimes, um die Bevölkerung mit einem Klima des Terrors einzuschüchtern und Proteste im Keim zu ersticken. Die Hinrichtungspraxis im Iran kommt nach Aussagen von UN-Experten willkürlichen Tötungen gleich. Die Todesstrafe ist die unmenschlichste aller Strafen und verletzt das wichtigste Menschenrecht - das Recht auf Leben.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat mehrmals die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert: „Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und nicht rückgängig zu machende Maßnahme, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Im Falle von Justizirrtum – gegen den kein Rechtssystem gefeit ist – hat sie einen unumkehrbaren Verlust von Menschenleben zur Folge, der entsetzlich ist. Die Todesstrafe kann das zu bestrafende Verbrechen weder rückgängig machen noch den Tod eines Opfers sühnen. Sie sollte endgültig der Vergangenheit angehören.“

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