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23. Mai 2022

Amnesty International fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen das Teheraner Regime wegen des Verbrechens der Geiselnahme

Laut Amnesty International benutzen die Machthaber im Iran "das Leben von Ahmadreza Djalali als Spielball in einem grausamen politischen Spiel und drohen mit seiner Hinrichtung als Vergeltung für die Nichterfüllung ihrer Forderungen." Amnesty fordert, dass "alle Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Geiselnahme dringend zusammenarbeiten, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die Verhinderung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung solcher Geiselnahmen zu gewährleisten".

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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung von Ahmadreza Djalali (Bild) konnte mit einer umfangreichen internationalen Menschenrechtskampagne vorerst verhindert werden. Die Kampagne setzt sich weiter beharrlich für die endgültige Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des schwedisch-iranischen Mediziners ein. Ahmadreza Djalali ist einer der Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft, die vom Teheraner Regime als Geiseln festgehalten werden, um sie als Druckmittel gegen westliche Länder zu missbrauchen.

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Amnesty International hat am 19.05.2022 mit einem detaillierten Bericht belegt, dass Ahmadreza Djalali sich in der Tat in Geiselhaft befindet, und fordert internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen das iranische Regime. „Geiselnahme ist eine Straftat, die der internationalen Gemeinschaft große Sorge bereitet. Sollte sich herausstellen, dass die iranischen Behörden dieses Verbrechen an Ahmadreza Djalali begangen haben, müssen alle Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Geiselnahme dringend zusammenarbeiten, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die Verhinderung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung solcher Geiselnahmen zu gewährleisten“, so Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Dem Bericht von Amnesty zufolge drohen die Machthaber im Iran mit der Hinrichtung von Ahmadreza Djalali, um Belgien und Schweden zu zwingen, zwei dort inhaftierte iranische Regime-Funktionäre auszuliefern. Dabei handelt es sich „um Asadollah Asadi, einen ehemaligen iranischen Diplomaten, der in Belgien eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt wegen seiner Beteiligung an einem 2018 vereitelten Bombenanschlag in Frankreich, und Hamid Nouri, einen ehemaligen Gefängnisbeamten, der in Schweden wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den iranischen Gefängnismassakern von 1988 vor Gericht steht. Das Urteil wird am 14. Juli 2022 erwartet.“

Dazu erklärt Diana Eltahawy: „Die iranischen Behörden benutzen das Leben von Ahmadreza Djalali als Spielball in einem grausamen politischen Spiel und drohen mit seiner Hinrichtung als Vergeltung für die Nichterfüllung ihrer Forderungen. Die Behörden versuchen, die Gerichtsverfahren in Schweden und Belgien zu untergraben und sollten wegen Geiselnahme angeklagt werden“.

Amnesty International fordert das Regime im Iran auf, „alle Pläne zur Hinrichtung von Ahmadreza Djalali zu stoppen, ihn sofort freizulassen und eine Entschädigung für das Leid anzubieten, das sie ihm zugefügt haben.“

In der Pressemitteilung von Amnesty International heißt es u.a. weiter:

Verstoß gegen das Internationale Übereinkommen gegen Geiselnahme

„Sowohl Schweden und Belgien als auch der Iran sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme, das jede Form von Geiselnahmen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure unter Strafe stellt. Das Übereinkommen definiert Geiselnahme als das Festhalten einer Person unter der Androhung, sie zu töten, zu verletzen oder weiter festzuhalten, um einen Dritten zur Erfüllung bestimmter Bedingungen zu zwingen.

Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass sich die Situation von Ahmadreza Djalali, unabhängig von den ursprünglichen Beweggründen der iranischen Behörden für seine willkürliche Inhaftierung im April 2016, spätestens Ende 2020 in eine Geiselnahme verwandelt hat, als der Prozess von Asadollah Asadi in Belgien begann.

Die veränderten Umstände der Haft lassen ebenfalls den Schluss zu, dass Ahmadreza Djalali mittlerweile als Geisel gehalten wird. So wurde er am 24. November 2020 in Einzelhaft verlegt und ihm wurde mitgeteilt, dass seine Hinrichtung in einer Woche vollzogen werden würde, nur wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen Asadollah Asadi in Belgien am 27. November 2020. Nach weltweiten Interventionen wurde die Hinrichtung von Ahmadreza Djalali am 2. Dezember 2020 ausgesetzt.

Hintergrund

Vor seiner Festnahme lebte Ahmadreza Djalali mit seiner Familie in Schweden und war außerdem Gastprofessor für Katastrophenmedizin an der Vrije Universiteit Brüssel in Belgien.

Wie der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hervorgehoben haben, setzen die iranischen Behörden schon seit langem willkürlich inhaftierte Doppelstaatsbürger_innen und Staatsangehörige anderer Staaten als Druckmittel ein.

Amnesty International fordert die Einleitung einer wirksamen, transparenten und unabhängigen Untersuchung der Situation von Ahmadreza Djalali in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme, um Beweise zu untersuchen, die auf eine Geiselnahme hindeuten. In Anbetracht des vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit im Iran sollte eine solche Untersuchung entweder gemeinsam oder getrennt von Schweden und Belgien als den Staaten, gegen die Zwang ausgeübt oder auszuüben versucht wurde, durchgeführt werden.“

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