Menschenrechtsverein

Hinrichtungen im Iran stoppen! Regime-Justiz verurteilt weitere Demonstranten zum Tode

Amnesty International: "Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden. Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, deren Abscheulichkeit durch ein grundlegend unfaires Strafverfahren ohne jegliche Transparenz oder Unabhängigkeit noch verstärkt wird."

Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, setzt die Schauprozesse gegen verhaftete Demonstranten fort. Gegen mehrere Angeklagte wurde bereits im Schnellverfahren die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Die Regime-Justiz plant Schauprozesse gegen tausende weitere inhaftierte Demonstranten, darunter auch Minderjährige, um sie zum Tode zu verurteilen. Seit dem 13. November wurden nach Angaben iranischer Staatsmedien fünf junge Männer zum Tode verurteilt. Zwei der Verurteilten wurden mit Mohammad Boroughani und Mohammad Ghobadlou identifiziert.

Mohammad Boroughani (Bild links) und Mohammad Ghobadlou droht die Hinrichtung.

Zu den Gefangenen, denen die Todesstrafe droht, gehört der 26-jährige Ingenieur Parham Parvari (Bild). Er stammt aus der Stadt Saqqez in Iranisch-Kurdistan, der Heimatstadt von Jina Mahsa Amini. Dort war er professioneller Schwimmer, hat nationale Titel gewonnen und als Trainer gearbeitet. Parham Parwari hatte gerade sein Studium beendet und seinen ersten Job als Ingenieur in Teheran angefangen. Dann begannen die Proteste gegen die Diktatur. Laut einem Freund wurde Parwari eines Abends von Regime-Milizen gewaltsam aus seinem Auto gezogen und verschleppt. Er wird zurzeit im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten, der dem Regime-Geheimdienst untersteht. Am 09.11.2022 wurde er von der Regime-Justiz als „Staatsfeind“ angeklagt. Somit droht ihm das Todesurteil.

Bereits am 11. November 2022 haben 16 Menschenrechtsexperten der UNO das Teheraner Regime aufgefordert, die Todesstrafe nicht länger als Unterdrückungsinstrument zu verwenden und die Anklagen gegen Teilnehmer friedlicher Demonstrationen fallenzulassen.

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Am 15. November 2022 hat das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf die sofortige Freilassung aller Gefangenen gefordert, die allein wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Bürgerprotesten im Iran in Haft sind. Die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen im Iran sollten unverzüglich gestoppt werden.

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Amnesty International: Im Iran sind Mindestens 21 Menschen von Todesstrafe bedroht

Nach Angaben von Amnesty International fordert die Justiz im Iran für mindestens 21 Menschen die Todesstrafe, um Demonstrierende einzuschüchtern und von den Protesten abzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation, die die Fälle von 21 Angeklagten ausführlich untersucht hat, befürchtet, dass angesichts Tausender Festnahmen und der hohen Zahl bereits erhobener Anklagen noch viele weitere Personen zum Tode verurteilt werden könnten.

In einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 17. November 2022 heißt es dazu u.a:

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagt: "Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden. Die Todesstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, deren Abscheulichkeit durch ein grundlegend unfaires Strafverfahren ohne jegliche Transparenz oder Unabhängigkeit noch verstärkt wird."

"Zwei Monate nach Beginn der aktuellen Proteste und drei Jahre nach den Protesten im November 2019 ermöglicht die herrschende Straflosigkeit den iranischen Behörden nicht nur weitere Massentötungen, sondern auch eine Verschärfung der Anwendung der Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung. Die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates, der nächste Woche eine Sondersitzung zum Iran abhält, müssen dringend einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einrichten, um gegen diesen massiven Angriff auf das Recht auf Leben und gegen andere Menschenrechtsverletzungen vorzugehen." (…)

Amnesty International dokumentierte in den 21 untersuchten Fällen zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Angeklagten wurde das Recht auf einen selbstgewählten Rechtsbeistand verweigert, in anderen Fällen galt die Unschuldsvermutung nicht, oftmals wurde Angeklagten auch das Aussageverweigerungsrecht nicht zugestanden. Zudem werden die Betroffenen nicht vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt. Sie erhalten keinen uneingeschränkten Zugang zu relevanten Beweismitteln und auch keine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Nach dem Völkerrecht verstößt die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Verfahren gegen das Recht auf Leben und das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

In einer Erklärung haben 227 der 290 iranischen Parlamentarier*innen die Justizbehörden aufgefordert, "keine Nachsicht" mit den Demonstrierenden zu üben und zwingend Todesurteile gegen sie zu verhängen. So soll anderen eine "Lehre" erteilt werden. Auch der Leiter der Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni-Ejei, forderte rasche Gerichtsverfahren und Bestrafungen, einschließlich Hinrichtungen.  

Hintergrund

Laut einer geleakten Audiodatei, die dem persischsprachigen Dienst der BBC vorliegt, haben die iranischen Behörden in einer ersten Festnahmewelle seit Beginn der Proteste zwischen 15.000 und 16.000 Menschen willkürlich festgenommen. Zu den Betroffenen gehören Demonstrierende, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Studierende und Schüler*innen. Viele von ihnen wurden verschleppt, in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Viele stehen in unfairen Verfahren vor Gericht.

Am 8. November 2022 gaben die iranischen Justizbehörden bekannt, dass allein im Zusammenhang mit den Protesten in der Provinz Teheran 1.024 Anklagen erhoben wurden. Einzelheiten zu den Anschuldigungen nannten sie nicht.

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