Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Nein-zur-Todesstrafe
10. Oktober 2017

Welttag gegen die Todesstrafe 2017: Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.

Nein-zur-Todesstrafe-100Am Welttag gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, erinnern Menschenrechtler daran, dass die Todesstrafe eine grausame und unmenschliche Strafe ist, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt.

Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

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Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungen im Iran

Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen und setzt seine grausame Hinrichtungspraxis fort. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.

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„Nein zu den Hinrichtungen! Hinrichtung ist Barbarei!“ Sholeh Pakravan (Bild) ist im Iran eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen, die sich gegen die Todesstrafe engagieren. Ihre Tochter Reyhaneh Jabbari wurde im Oktober 2014 im Alter von 26 Jahren hingerichtet. Die Hinrichtung der jungen Frau rief weltweit Trauer und Entsetzen hervor. Sholeh Pakravan: „Ich appelliere an alle Menschen auf der ganzen Welt, uns bei unserem Kampf gegen die Todesstrafe zu unterstützen! Bitte helfen Sie mit, damit diese Barbarei ein Ende hat!“

Die Unrechtsjustiz im Iran, die als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert, fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis des Teheraner Regimes willkürlichen und damit gesetzwidrigen Tötungen gleich.

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Protest in Berlin: Hinrichtungen im Iran stoppen!

Seit dem Sommer 2013 wurden im Iran unter dem Regime-Präsidenten Rohani nach Angaben von iranischen Medien und Menschenrechtlern mehr als 3300 Menschen hingerichtet. Unter den Hinrichtungsopfern waren mindestens 80 Frauen. Seit Januar 2017 wurden schon mehr als 450 Hinrichtungen bekannt. Die Dunkelziffer der im Geheimen vollstreckten Hinrichtungen dürfte noch weitaus höher sein. Immer wieder finden Exekutionen auf öffentlichen Plätzen statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

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Genf: Mahnwachen vor der UNO-Zentrale gegen die Todesstrafe im Iran

Hinrichtungen von Minderjährigen stoppen!

Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.

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Unter den Hingerichteten des Jahres 2017 war auch der 21-jährige Gefangene Alireza Tajiki (Bild), der zum Tode verurteilt wurde, als er 16 Jahre alt war. Er wurde am 10. August in der südiranischen Stadt Shiraz hingerichtet - trotz wiederholter Interventionen durch UN-Menschenrechtsexperten, die erklärten, dass die Todesstrafe niemals gegen ein Kind angewandt werden dürfe, und die darauf hinwiesen, dass Tajiki wiederholt gefoltert worden sei und kein faires Gerichtsverfahren erhalten habe.

In ihrem jüngsten Bericht erklärte die UNO-Menschenrechtsexpertin Asma Jahangir zu den Hinrichtungen im Iran u.a.: 

„Die Sonderberichterstatterin ist weiterhin tief besorgt über die alarmierende Zahl an Hinrichtungen im Land, darunter Hinrichtungen von Jugendlichen. Sie wiederholt ihre Forderung an die Regierung, sofort und bedingungslos die Todesstrafe gegen Kinder abzuschaffen und einen umfassenden Prozess zur Umwandlung aller gegen Kinder verhängten Todesurteile in Gang zu setzen, wie es den Standards des Jugendstrafrechts entspricht. Die Sonderberichterstatterin wiederholt außerdem ihre Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz der Todesstrafe, nach der Ersetzung der Todesstrafe für Drogendelikte durch solche Strafen, die den entsprechenden internationalen Standards entsprechen, sowie nach Beendigung der Praxis öffentlicher Hinrichtungen.“

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Protest in London

Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger im Iran verfolgt und bestraft

Wer sich im Iran für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, wird verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt. Todesstrafen-Gegner und Menschenrechtsverteidiger werden vom Regime oft wegen angeblicher „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder „Widersetzung gegen den Islam“ kriminalisiert. Trotzdem engagieren sich auch im Iran immer mehr Menschen in der wachsenden Bewegung gegen die Todesstrafe.

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Die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi (Bild) wurde aufgrund ihrer friedlichen Opposition gegen die Todesstrafe zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dies bezog sich auf ihre Kritik an den staatlichen Hinrichtungszahlen, die Verteilung von Informationen gegen die Todesstrafe und die Teilnahme an Versammlungen vor Gefängnissen in Solidarität mit Familien von Insassen im Todestrakt.

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Im Iran werden auch Künstler, die das Thema Todesstrafe behandeln, kriminalisiert. So wird die Schriftstellerin Golrokh Ebrahmi Iraee (Bild) zurzeit im Teheraner Evin- Gefängnis gefangen gehalten. Sie muss dort eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen, weil sie eine unveröffentlichte Geschichte über die grausame Praxis der Steinigung schrieb.

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Genf: Mahnwache im Gedenken an die Opfer der Massenhinrichtungen im Iran

mehr Informationen zur Todesstrafe im Iran



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