Menschenrechtsverein

Politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr

März 2011 - Kampagne gegen Hinrichtungen im Iran

Im Iran sind mehrere politische Gefangene in akuter Gefahr, hingerichtet zu werden. Die Todesurteile wurden in unfairen Prozessen gefällt, wo die Angeklagten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatten. Die Hinrichtungen können jederzeit vollstreckt werden. Die meisten der zum Tode verurteilten Regimegegner wurden bei Protestkundgebungen verhaftet, wo sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

Die Gefangenen wurden wegen sog. "Feindschaft zu Gott" - wie die Fundamentalisten den Bürgerwiderstand gegen das Regime nennen - schuldig gesprochen, weil sie Demokratie im Iran gefordert und gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert haben oder für die Rechte ihrer Volksgruppen eingetreten sind. Mehreren von ihnen wurde zur Last gelegt, Kontakte zu Familienangehörigen zu unterhalten, die aktive Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung sind. Private Familienkontakte wurden von der Willkürjustiz als Vorwand genommen, um Todesurteile auszusprechen - als Instrument des Regimeterrors gegen die Bevölkerung und zur Einschüchterung der Opposition.

Angesichts der akuten Hinrichtungsgefahr, in der sich die zum Tode verurteilten politischen Gefangenen befinden, rufen wir die internationale Staatengemeinschaft auf, wirksame Maßnahmen zur Rettung der Verurteilten zu ergreifen.

Zu den politischen Gefangenen, denen die Hinrichtung droht, gehören:

Javad Lari (55)

Der Geschäftsmann Javad Lari wurde Anfang August 2010 in Teheran zum Tode verurteilt. Ihm werden angebliche „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und Kontakte zur Oppositionsbewegung zur Last gelegt.

Javad Lari war bereits in den 80er Jahren drei Jahre lang wegen Unterstützung der Oppositionsbewegung in politischer Haft. Er wurde am 14. September 2009 bei der Niederschlagung von Protesten im Teheraner Bazar verhaftet und wird seither im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde gefoltert, damit er sich im einem „Geständnis" selbst belastet.

Zeynab Jalalian (27)

Zeynab Jalalian, die der kurdischen Minderheit im Iran angehört, wurde Anfang 2009 von einem Revolutionsgericht der westiranischen Stadt Kermanschah zum Tode verurteilt.Zuvor war Zeynab Jalalian acht Monate lang in einem Gefängnis des iranischen Geheimdienstes in Isolationshaft gewesen. Sie hatte während des Prozesses, der nur wenige Minuten dauerte, keinen Rechtsbeistand. Am 26. November 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihr Todesurteil. Im März 2010 wurde Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis von Kermanschah in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt. Anwälten, die sich um eine Neuverhandlung bemühen wollten, erhielten mit der Begründung, die Gerichtsakte sei „verloren gegangen“, keine Akteneinsicht.

Habib Latifi (29)

Habib Latifi  war Jurastudent an der Azad-Universität in der südwestiranischen Stadt Ilam und hat sich für die Rechte der kurdischen Minderheit im Iran eingesetzt. Er wurde am 23. Oktober 2007 verhaftet und am 3. Juli 2008 wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ von einem Revolutionsgericht in der westiranischen Stadt Sanandaj zum Tode verurteilt. Sein Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; weder seine Familie noch sein Anwalt durften der Verhandlung beiwohnen. Sein Todesurteil wurde am 18. Februar 2009 von einem Berufungsgericht bestätigt. Durch Proteste im Iran und eine internationale Menschenrechtskampagne konnte seine Hinrichtung im Dezember 2010 verhindert werden. Habib Latifi ist im Zentralgefängnis von Sanandaj in Haft.

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Mohsen Daneshpour-Moghaddam (67) und sein Sohn Ahmad Daneshpour-Moghaddam

Der Geschäftsmann Mohsen Daneshpour-Moghaddam war schon in den 80er Jahren fünf Jahre lang wegen Unterstützung der Opposition in Haft gewesen.

Am 27. Dezember 2009 - als in Teheran Tausende gegen das Regime protestierten – wurden mehrere Mitglieder der Familie Daneshpour-Moghaddam festgenommen. Sie sind seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Die Todesurteile gegen Mohsen Daneshpour-Moghaddam und seinen Sohn Ahmad wurden Mitte April 2010 gefällt.

Abdolreza Ghanbari (42)

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari wurde wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen am 27. Dezember 2009 und angeblichen Kontakten zur Oppositionsbewegung zum Tode verurteilt. Der aus Varamin südlich von Teheran stammende Lehrer wurde durch Folter zu Geständnissen gezwungen, mit denen er sich selbst belastete. Er ist im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft.

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