Menschenrechtsverein

19. März 2011 - Internationale Iran-Konferenz im ICC Berlin

Bürgerproteste für Demokratie im Iran stärken! Menschenrechte verteidigen!

Über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, darunter zahlreiche Iranerinnen und Iraner, kamen am 19. März im Internationalen Kongreßzentrum ICC in Berlin zu einer Iran-Konferenz zusammen, an der mehrere Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der iranischen Demokratiebewegung mitwirkten.

150 deutsche Parlamentarier fordern humanitären Schutz für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und den Stopp aller Hinrichtungen im Iran

Durch die Veranstaltung führte Otto Bernhardt, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. Leo Dautzenberg, Mitglied des Deutschen Bundestages von 1998-2011, stellte eine Erklärung vor, in der 150 deutsche Parlamentarier humanitären Schutz für die iranischen Oppositionellen in Ashraf und den Stopp aller Hinrichtungen im Iran fordern.

Mehrere prominente Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland gingen in Vorträgen auf die Lage im Iran ein und forderten die internationale Gemeinschaft zur Stärkung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung im Iran auf. Sie betonten die Bedeutung eines demokratischen, die Menschenrechte achtenden und atomwaffenfreien Irans für die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens. Sie wiesen weiterhin darauf hin, dass wirksame internationale Maßnahmen notwendig sind, um Teherans Versuchen entgegenzutreten, Nutzen aus den Volkserhebungen in der Region zu ziehen und den islamischen Fundamentalismus zu verbreiten.

Die Europäische Union wurde von der Konferenz zur Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter des Teheraner Regimes aufgefordert, die für die Unterdrückung der Bürgerproteste und für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind. Weiterhin wurden wirtschaftliche Sanktionen gefordert, um der Teheraner Diktatur die Finanzierung der Repression gegen die Menschen im Iran zu erschweren.

Günter Verheugen und Gesine Schwan unter den Mitwirkenden

Zu den Rednerinnen und Rednern der Veranstaltung hörten u. a. Günter Verheugen, EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission (1999-2009), Prof. Dr. Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, der US-Kongressabgeordnete Patrick Kennedy - ein Neffe John F. Kennedys -, der ehemalige algerische Ministerpräsident Sid Ahmed Ghozali und Gouverneur Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei der USA (2005-2009).

Sie machten auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen an den 3400 iranischen Oppositionellen aufmerksam, die in Ashraf im Irak leben und dort auf Veranlassung des Teheraner Regimes zunehmend gewaltsamen Übergriffen und Repressalien durch irakische Truppen ausgesetzt sind. Diese Übergriffe forderten bereits Tote und zahlreiche Verletzte. Die Mitwirkenden der Berliner Veranstaltung riefen zu dringenden Schutzmaßnahmen der Vereinten Nationen und der USA für die Menschen in Ashraf auf und kündigten an, sich weiter in der internationalen Menschenrechtskampagne für Ashraf zu engagieren, bis die iranischen Regimegegner dort ohne Folter, Repressalien und Gewalt leben können.

„Der Iran kann und muss ein Land der Menschenrechte werden!“

Maryam Rajavi, Präsidentin des iranischen Widerstandes, stellte in ihrem Vortrag fest, dass die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran nur durch das Ende der Diktatur in ihrer Gesamtheit und die Schaffung von Demokratie gewährleistet werden kann. Sie rief zu einer Wiederbelebung der mit Füßen getretenen Menschenrechte im Iran auf: „Die Menschen im Iran haben ein Recht auf ein Leben ohne Hinrichtungen, Folter und Steinigungen. Wir setzen uns für die Abschaffung der Todesstrafe im freien Iran von morgen ein. Der Iran kann und muss ein Land der Menschenrechte werden!“

Zu den international anerkannten Juristen, die Vorträge auf der Konferenz hielten, gehörten der ehemalige amerikanische Justizminister Michael Mukasey und Prof. Dr. Christoph Degenhart, vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Sie erläuterten, dass Teile des demokratischen iranischen Widerstandes vom Teheraner Regime seit Jahren international als „Terroristen“ verleumdet werden. Um die Teheraner Diktatur zu beschwichtigen, wird die iranische Widerstandsbewegung von einigen Staaten auf sog. „Terrorlisten“ geführt - ohne Vorliegen von rechtlichen Grundlagen. Auf der Konferenz wurde der Vergleich zu Nelson Mandela gezogen, der vom südafrikanischen Apartheid-Regime ebenfalls jahrelang als sog. "Terrorist" verfolgt wurde. Von mehreren Rednern wurde gefordert, dass die iranische Widerstandsbewegung von der Terrorliste der USA gestrichen werden muss, wie das in Europa bereits geschehen ist.

Die Veranstaltung, die über drei Stunden dauerte, wurde vom iranischen Exil-Fernsehen per Satellit direkt in den Iran übertragen und stellte ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran dar, die sich für das Ende der Diktatur und für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen.