Menschenrechtsverein

18. Juni 2011 - Weltweit größte Solidaritätsveranstaltung für Ashraf

Paris-Villepinte: Großkundgebung für Demokratie und Menschenrechte im Iran

Internationale Kampagne für den Schutz von Ashraf

Zehntausende Menschen, darunter viele Exiliraner aber auch Bürger aus verschiedenen Ländern Europas, Amerikas und dem Nahen Osten, kamen am 18. Juni 2011 in Paris-Villepinte zu einer Solidaritätsveranstaltung für Ashraf zusammen, zu der mehrere Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der iranischen Demokratiebewegung aufgerufen hatten. Es war weltweit die bisher größte Kundgebung für Menschenrechte im Iran und Schutz für Ashraf. Allein 30000 Teilnehmer kamen aus Deutschland.

Die Teilnehmer der Veranstaltung forderten internationalen Schutz für das Lager Ashraf im Irak, wo 3400 iranische Oppositionelle weiter in Gefahr sind, Opfer von militärischer Gewalt durch die irakische Armee zu werden. Hintergrund der Großkundgebung war ein Massaker, das am 8. April 2011 von irakischen Truppen auf Verlangen Teherans im Lager Ashraf angerichtet wurde. Der militärische Angriff forderte 36 Todesopfer - darunter acht Frauen - unter den dort lebenden Zivilisten. Über 300 Menschen wurden bei dem Blutbad verletzt.

In Paris forderten die Kundgebungsteilnehmer - darunter viele Familienangehörige der Exiliraner in Ashraf und Hinterbliebene von Opfern des Massakers vom 8. April - die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union auf, die 3400 iranischen Oppositionellen vor weiteren Übergriffen irakischer Truppen zu bewahren. Außerdem riefen sie zu wirksamen internationalen Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Todesurteile und Hinrichtungen, im Iran auf, und forderten, dass die Funktionäre des Teheraner Regimes international strafrechtlich für die Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden.

An der Veranstaltung wirkten neben der iranischen Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi Hunderte Parlamentarier, namhafte Politiker und Menschenrechtler aus verschiedenen Ländern mit. Sie forderten die internationale Gemeinschaft zur Stärkung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung im Iran auf. In zahlreichen Vorträgen erinnerten sie an die Lage in Ashraf und die völkerrechtliche Verpflichtung der Weltgemeinschaft, Hilfe für die von Gewalt bedrohten Flüchtlinge dort zu leisten. Sie wiesen darauf hin, dass in Ashraf Menschen leben, die sich seit Jahren für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen und dort bereits Verfolgung, Folter und Haft erleiden mussten. Nun sind sie erneut in akuter Gefahr, da das Teheraner Regime ihre Deportation in den Iran verlangt, wo ihnen Massenhinrichtungen drohen.

Zu den Unterstützerinnen gehörte auch die langjährige deutsche Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, die u. a. erklärte: „Das iranische Volk leidet. Wir machen uns schuldig, wenn wir diesen Kampf für die Freiheit nicht unterstützen“. Im Iran gehe es nicht nur um ein Atomprogramm, sondern auch um schwere Menschenrechtsverletzungen, betonte Rita Süssmuth.

Delegationen von Parlamentariern, darunter auch aus Deutschland, stellten einen Aufruf zum Schutz von Ashraf vor, der bereits von 4000 Parlamentariern aus 40 Ländern unterstützt wird. Sie kündigten an, sich in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten weiter für Maßnahmen einzusetzen, die zum Schutz der Menschen in Ashraf beitragen können. Die Parlamentarier unterstützen in diesem Aufruf einen Plan zum Schutz von Ashraf, der von der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Irak ausgearbeitet wurde, und riefen die Vereinten Nationen, die USA und die EU auf, bei der Umsetzung dieses Plans mitzuwirken. Sie verurteilten jegliche Versuche einer Zwangsumsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb Iraks als Verstoß gegen das humanitäre Völkerecht.

Zu den Ehrengästen der Kundgebung gehörten Familienangehörige von politischen Gefangenen und Hinrichtungsopfern im Iran. Darunter war auch Mahin Saremi, die Ehefrau des bekannten politischen Gefangenen Ali Saremi, der Ende Dezember 2010 in Teheran hingerichtet wurde, nachdem er insgesamt 24 Jahre lang wegen seines Einsatzes für Demokratie in Haft gewesen war. Mahin Saremi, deren Sohn in Ashraf lebt, war selbst mehrmals in politischer Haft und wurde kürzlich erneut zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es gelang ihr jedoch, den Iran kurz vor ihrer Inhaftierung zu verlassen. Mahin Saremi rief die Weltgemeinschaft im Namen der politischen Gefangenen und ihrer Familien im Iran auf, dringend aktiv zu werden, damit nicht weitere Gefangene hingerichtet, zu Tode gefoltert oder in der Haft durch unterlassene medizinische Hilfe getötet werden.

Mehrere mitwirkende Politiker und Juristen aus den USA, darunter Rudolph Giuliani, der nach den Anschlägen vom 11. September als Bürgermeister von New York weltweit bekannt wurde, riefen die US-Regierung auf, die iranische Widerstandsbewegung PMOI umgehend von ihrer sog. „Terrorliste“ zu streichen. Diese Widerstandsbewegung war in den 90er Jahren in die Terrorliste der USA aufgenommen worden, um die Teheraner Diktatur zu beschwichtigen, welche den demokratischen iranischen Widerstand und die Bewohner von Ashraf seit Jahren international als „Terroristen“ verleumdet. Die Redner in Paris wiesen darauf hin, dass die Terrorgefahr für die Weltgemeinschaft von der fundamentalistischen Diktatur in Teheran und nicht von der iranischen Demokratiebewegung ausgeht.

Als Unterstützer der Kampagne für Ashraf wirkten auch mehrere Bürgermeister französischer Städte und Gemeinden an der Kundgebung in Paris mit, stellvertretend für die 5000 französischen Bürgermeister, die in einem Hilfsappell zum Schutz von Ashraf aufgerufen haben.

Aude de Thuin, Gründerin des Women’s Forum, die sich international für die Förderung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzt, rief insbesondere zur Solidarität mit den 1000 in Ashraf lebenden Frauen auf. Sie kündigte in ihrem Vortrag an, eine Petition auf den Weg zu bringen und damit in Frankreich und weltweit Unterstützung für den Schutz von Ashraf zu gewinnen, insbesondere auch unter Frauenorganisationen.

Die mehrstündige Veranstaltung wurde vom iranischen Exil-Fernsehen, das im Iran, Irak und Europa und per Internet weltweit empfangen werden kann, direkt übertragen und stellte ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Ashraf und im Iran dar, die sich für das Ende der Diktatur und für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen.

Die Kundgebung hatte ein umfangreiches internationales Presseecho, darunter auch in zahlreichen arabischen und irakischen Medien, und trug damit dazu bei, weltweit auf die drohende humanitäre Katastrophe in Ashraf aufmerksam zu machen und Unterstützung für die Menschenrechtskampagne für Ashraf zu gewinnen.

Forderungen der Solidaritätsveranstaltung:
•    Umgehender Schutz für Ashraf durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union
•    Sofortige Aufhebung der Blockade von Ashraf, Abzug der militärischen Truppen
•    Umgehende Sicherstellung des freien Zugangs zu medizinischer Versorgung für die Menschen in Ashraf
•    Stationierung eines von der USA und der EU geschützten Beobachter-Teams der UN-Hilfsmission für den Irak (UNAMI) in Ashraf
•    Internationale und unabhängige Untersuchung des Massakers, das am 8. April 2011 an den wehrlosen Exiliranern in Ashraf verübt wurde
•    Unterstützung für den Lösungsvorschlag des Europäischen Parlaments für den Schutz von Ashraf
•    Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, Todesurteile und Hinrichtungen im Iran durch den UN-Sicherheitsrat und internationale strafrechtliche Verfolgung der dafür verantwortlichen Funktionäre des Teheraner Regimes
•    Unterstützung für den Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diktatur und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Unter den Mitwirkenden waren:
•    Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes
•    Prof. Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin des Deutschen Bundestages a. D.
•    Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
•    John Bruton, ehemaliger Premierminister von Irland und Botschafter der EU in den USA bis 2009
•    Sid Ahmed Ghozali, ehemaliger Premierminister von Algerien
•    Rudolph Giuliani, Bürgermeister von New York während der Anschläge vom 11. September
•    Michael Mukasey, ehemaliger Justizminister der USA
•    Andrew Card, Stabschef im Weißen Haus (2001-2006)
•    Tom Ridge, US-Minister für innere Sicherheit (2003-2005)
•    Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehemaliger US-Kongressabgeordneter
•    Lord Corbett of Castle Vale, Vorsitzender der Fraktion der Labour-Partei im britischen Oberhaus
•    Aude de Thuin, Gründerin des Women’s Forum
•    Henri Leclerc, angesehener Menschenrechtsanwalt und Ehrenpräsident der französischen Menschenrechtsliga

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