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19. März 2019

UN-Experten: Die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh im Iran ist willkürlich und unrechtmäßig

Fünf Menschenrechtsexperten der UNO fordern die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und aller anderen Anwälte, die im Iran allein wegen ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Es müsse sichergestellt werden, dass Rechtsanwälte ihre Arbeit frei von staatlichen Verfolgungen oder Einschüchterungen ausüben können.

Fünf Menschenrechtsexperten der UNO haben am 14. März die sofortige Freilassung der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh höchst besorgniserregend sei, da sie offensichtlich auf ihrer Arbeit als Menschenrechtsanwältin basiere, insbesondere auf ihrer Verteidigung von Frauenrechtlerinnen, die friedlich gegen den Schleierzwang im Iran protestiert haben.

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Bei den UN-Experten (im Bild v.l.n.r.) handelt es sich um:

  • Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Michel Forst, Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • Ivana Radacic, Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen im Recht und in der Praxis
  • Diego García-Sayán, Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten
  • Seong-Phil Hong, Sprecher der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen

sotoudeh-150-2 Nasrin Sotoudeh (Bild) wurde Anfang März vom Strafvollzugsbüro des Teheraner Evin-Gefängnisses informiert, dass sie kürzlich von einem Revolutionsgericht zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn die Anwältin war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Verurteilungen erfolgten unter verschiedenen Vorwänden wie „Gefährdung der Staatssicherheit und Propaganda gegen das Regime“. Wegen ihrer Kritik an der Zwangsverschleierung wurde Nasrin Sotoudeh „Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution“ vorgeworfen, und ihre Kontakte zu ausländischen Menschenrechtlern und Diplomaten wurden ihr als „Spionage“ zur Last gelegt.

Die international hoch angesehene Rechtsanwältin, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Nasrin Sotoudeh setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit wird sie seit Jahren von Teheraner Regime verfolgt.

Die UN-Experten wiesen darauf hin, dass die Gerichtsprozesse gegen Nasrin Sotoudeh nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Die Anklagen seien willkürlich erhoben worden, und die Angeklagte durfte sich nicht von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten lassen.

Jede Haftstrafe, die gegen Anwälte verhängt werde, weil sie Menschenrechtler und ihre Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit verteidigt haben, sei willkürlich und damit unrechtmäßig. Derartige Verurteilungen stellten ernste Verletzungen der internationalen Verpflichtungen des Regimes im Iran dar.

Die UN-Experten erklärten weiter, dass der Fall von Nasrin Sotoudeh bezeichnend für die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtsanwälten im Iran sei. Sie forderten die Freilassung aller Anwälte, die allein wegen ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Es müsse sichergestellt werden, dass Rechtsanwälte ihre Arbeit frei von staatlichen Verfolgungen oder Einschüchterungen ausüben können.

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