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08. April 2019

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Rechtsanwalt Mohammad Najafi im Iran freigelassen

Durch internationale Proteste und den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern wurde die Freilassung des iranischen Rechtsanwalts Mohammad Najafi erreicht. Für Ihre Unterstützung dabei bedanken wir uns herzlich!

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Durch beharrliche Menschenrechtsarbeit gelingt es auch im Iran immer wieder, die Freilassung von unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen zu erreichen. Am 28. März wurde der menschenrechtlich engagierte Rechtsanwalt Mohammad Najafi (Bild) aus dem Gefängnis der zentraliranischen Stadt Arak freigelassen. Für den Rechtsanwalt hatten sich im Iran und weltweit zahlreiche Menschenrechtsgruppen und Anwaltsvereinigungen eingesetzt.

Mohammad Najafi ist der Rechtsbeistand von Familien von getöteten Demonstranten und setzt sich für die Aufklärung von Todesfällen nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen ein. Er war seit Ende Oktober 2018 im Gefängnis der Stadt Arak in Haft.

Der Anwalt war bereits im Januar 2018 festgenommen worden, weil er den fragwürdigen Tod eines Demonstranten untersuchte und die Behauptung der Regime-Justiz in Frage stellte, der Festgenommene habe sich in der Haft selbst das Leben genommen. Der bestreffende Demonstrant, der 22-jährige Vahid Heydari, starb Anfang Januar 2018 in einer Polizeistation der Stadt Arak, nachdem er am 31. Dezember bei Protesten festgenommen worden war. Familienangehörige berichteten, dass sie bei dem Toten schwere Schädelverletzungen gesehen hätten, bevor er begraben wurde. Der Familie wurde unter Drohungen verboten, mit Medien zu sprechen. Eine Autopsie wurde nicht zugelassen.

Mohammad Najafi wurde im April 2018 nach drei Monaten Haft gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen. Gleichzeitig wurde er von der Justiz des Teheraner Regimes wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt.

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Mohammad Najafi mit der Mutter des im September 2018 hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi

Ende Juli 2018 wurde Mohammad Najafi wegen seiner Untersuchungen im Falle des getöteten Demonstranten zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Sie verletzen das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

Nach seiner Inhaftierung im Oktober 2018 wurde der Menschenrechtsanwalt erneut vor Gericht gestellt und verurteilt. Ende November 2018 wurde Mohammad Najafi von einem Revolutionsgericht in Arak zu zusätzlichen 13 Jahren Haft verurteilt. Dieses Gericht warf ihm vor, ausländische Medien über die Menschenrechtsverletzungen im Iran informiert und an Bürgerprotesten gegen die Diktatur mitgewirkt zu haben.

Am 22. Januar 2019 wurde Mohammad Najafi dann von einem Gericht in der Stadt Shazand (zentraliranische Provinz Markazi) zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich im Internet kritisch zur Regime-Politik geäußert hatte.

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Mohammad Najafi (im Bild mit Familienangehörigen unmittelbar nach seiner Freilassung) hat sich bei allen bedankt, die sich für ihn eingesetzt haben.

Mit einer internationalen Protestkampagne haben sich Menschenrechtsgruppen nachdrücklich für die Freilassung von Mohammad Najafi eingesetzt, da er allein wegen der Ausübung seines Berufs und seines menschenrechtlichen Engagements festgenommen worden war. Die Kampagne wird fortgesetzt, um die sofortige und bedingungslose Freilassung weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu erreichen.

Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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