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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Menschenrechtsarbeit-500
16. November 2019

UNO-Resolution: Weltgemeinschaft fordert den Stopp der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: In einer neuen Resolution verurteilt die UNO die verheerende Menschenrechtslage im Iran und fordert konkrete Maßnahmen des Teheraner Regimes, damit die Unterdrückung, die Folter und die Hinrichtungen ein Ende haben.

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Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung (Bild) hat am 14. November in New York eine neue Resolution beschlossen, in der die Weltgemeinschaft das Regime im Iran deutlich auffordert, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und seine diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der internationale Druck auf das Teheraner Regime in Menschenrechtsfragen nimmt somit weiter zu. Zu den Unterstützern der Resolution, die im Dezember in der UNO-Vollversammlung endgültig verabschiedet wird, gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten sich bei der UNO für die Resolution eingesetzt und werten ihre Verabschiedung als Erfolg für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Mit dieser Resolution wurde ein starkes Zeichen gesetzt, dass die Staatengemeinschaft konkrete Verbesserungen der Lage im Iran verlangt und die Täuschungsmanöver und Vorwände des Teheraner Regimes zur Vertuschung der verheerenden Menschenrechtslage nicht akzeptiert. Die Weltgemeinschaft beobachtet weiter wachsam die Lage in dem Land, was eine wirksame Unterstützung für die iranische Menschenrechtsbewegung ist.

In der Resolution verurteilt die UNO, dass die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen im Iran weiterhin alarmierend hoch sei. Es seien auch Personen aufgrund von erzwungenen Geständnissen oder für vage definierte Vergehen hingerichtet worden, die nach internationalem Recht gar keine Straftaten darstellten. Mit dieser Hinrichtungspraxis verletze das Teheraner Regime seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Weiterhin wird verurteilt, dass das Regime im Iran nach wie vor an Gesetzen festhält, die erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Auch damit setzt sich das Regime über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide vom Iran ratifiziert – verbieten ausnahmslos und strikt die Hinrichtung von Menschen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Dennoch werden im Iran weiter Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Die Weltgemeinschaft zeigt sich in der Resolution auch höchst besorgt darüber, dass im Iran in großem Ausmaß und systematisch Menschen willkürlich festgenommen und ins Gefängnis gesperrt werden und dass Gefangenen vorsätzlich die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird.

Verurteilt werden u.a.:

  • die Unterdrückung der Rede- und Meinungsfreiheit, auch im Internet, sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
  • die Diskriminierungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, denen Frauen ausgesetzt sind
  • die Verfolgung von politischen Gegnern, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten für Frauen- und Minderheitenrechte, Gewerkschaftern, Rechtsanwälten, Umweltschützern, Künstlern und Journalisten
  • die Menschenrechtsverletzungen, denen Angehörige von religiösen und ethnischen Minderheiten ausgesetzt sind

UNO-Experte verurteilt Hinrichtung von Minderjährigen im Iran

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Bereits am 22. Oktober hatte der UNO-Experte Javaid Rehman (Bild) in New York seinen Halbjahresbericht vorgelegt, der schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. Javaid Rehman, britischer Staatsbürger pakistanischer Herkunft, ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er wurde im Juli 2018 von der UNO zum Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Der Menschenrechtsexperte hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

Dem neuen Bericht des Menschenrechtsexperten zufolge sei im Iran allein 2018 gegen sieben Minderjährige die Todesstrafe vollstreckt worden, im laufenden Jahr zähle er bisher zwei Hinrichtungen von Jugendlichen. Auch habe Rehman glaubwürdige Informationen darüber, dass zurzeit mindestens 90 zum Tode verurteilte Jugendliche im Iran in Hinrichtungsgefahr seien.

mehr zu den Hinrichtungen im Iran

Amnesty International: Katastrophale Verschlechterung der Menschenrechtsbilanz im Iran

Amnesty International sprach am 6. November von einer katastrophalen Verschlechterung der Menschenrechtsbilanz im Iran und rief die Weltgemeinschaft auf, die verheerende Menschenrechtslage in dem Land öffentlich zu verurteilen. In einer Pressemitteilung sprach Philip Luther, Nahost-Experte bei Amnesty, von „entsetzlichen Hinrichtungszahlen, rücksichtsloser Verfolgung von Menschenrechtverteidigern, allgegenwärtiger Diskriminierung von Frauen und Minderheiten und andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Iran. Die schockierende Missachtung der Menschenrechte durch das Teheraner Regime dürfe nicht geduldet werden.

Seit 2014, so Amnesty, habe die Unterdrückung im Iran erheblich zugenommen. Tausende Menschen seien verhaftet worden, weil sie mit friedlichen Demonstrationen ihre Meinung kundgetan hätten. Menschenrechtsverteidiger, darunter Aktivistinnen, die sich gegen den Schleierzwang einsetzen, seien einem grausamen Unterdrückungsfeldzug ausgesetzt. Mehr als 2500 Menschen, darunter auch Minderjährige, seien in den letzten fünf Jahren hingerichtet worden.

Amnesty International forderte das iranische Regime auf, die Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Diskriminierung der Frauen und Minderheiten zu beenden, unverzüglich ein Moratorium gegen die Anwendung der Todesstrafe einzuführen und die Folter, die unfairen Gerichtsverfahren und die fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

zum Resolutionsentwurf, der am 14.11.2019 im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde

Weitere Informationen



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