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27. August 2020

Reporter ohne Grenzen fordert Untersuchung der Lage in iranischen Gefängnissen durch die UNO

Nach Enthüllungen, dass die Anzahl der Corona-Toten von staatlichen Stellen im Iran vertuscht wird, nimmt die Sorge zu, dass politische Gefangene, darunter Journalisten, dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat den UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran aufgerufen, die iranischen Gefängnisse schnellstmöglich zu besuchen, da die Sorge zunehme, dass politische Gefangene, darunter Journalisten, dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert seien.

In einer Pressemitteilung von RSF vom 21. August wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Corona-Toten von staatlichen Stellen im Iran vertuscht wird. Einem Bericht der britischen BBC von Anfang August zufolge zeigen iranische Regierungsunterlagen, dass bis Ende Juli rund 42.000 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 starben, fast dreimal so viel wie in den amtlichen Statistiken angegeben. Die Enthüllungen untermauern den Vorwurf, dass das Teheraner Regime die Öffentlichkeit in dem am schwersten betroffenen Land im Nahen Osten seit Monaten bewusst in die Irre führt.

Während viele politische Gefangene, darunter 19 Journalisten und einige ihrer Familienangehörigen weiter in Haft seien, so RSF, gebe es immer wieder neue Inhaftierungen. Am 8. August sei die Bürgerrechtlerin und ehemalige Journalistin Nada Sabouri verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden, wo sie eine dreieinhalb-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.

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Bereits am 4. August hatte Reporter ohne Grenzen auf den Fall der Journalistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi (Bild) aufmerksam gemacht, die sich im Iran allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe in Haft befindet. Narges Mohammadi, der im Dezember 2016 in Abwesenheit der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen wurde, verbüßt im Gefängnis der nordwestiranischen Stadt Sandschan eine zehnjährige Haftstrafe.

Dazu erklärte RSF u.a.:

"Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft den Iran auf, die an Covid-19 erkrankte Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi sofort aus der Haft zu entlassen. Selbst nachdem die gefährliche Lungenkrankheit bei der schwer vorerkrankten Mohammadi diagnostiziert worden ist, verweigert ihr die Justiz bislang die Verlegung in ein Krankenhaus, in dem sie angemessen versorgt werden könnte.

„Wenn Narges Mohammadi nicht umgehend in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt wird, könnte ihr Leben in akuter Gefahr sein“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die verzweifelte Lage dieser mutigen Frau zeigt die ganze Menschenverachtung des iranischen Regimes mit seinem Unterdrückungsapparat. Narges Mohammadi hätte für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit niemals eingesperrt werden dürfen. Nun verweigert ihr die iranische Justiz in höchster Not selbst das elementare Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.“

Irans Justiz verweigert der 48-Jährigen Mohammadi, die seit 2015 im Gefängnis sitzt, seit Jahren eine angemessene Behandlung ihrer schweren körperlichen und psychischen Leiden. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie, die den Iran besonders schwer getroffen hat, warnten RSF und andere deshalb vor den besonderen Gefahren einer Ansteckung für Mohammadi und weitere vorerkrankte politische Häftlinge in Irans überfüllten Gefängnissen."

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