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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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07. August 2021

Internationaler Aufruf: Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen!

Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes werden Forderungen lauter, dass Ebrahim Raisi und andere Regime-Funktionäre wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung gezogen werden müssen. Insbesondere die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.

In der ersten August-Woche haben Exil-Iraner und Menschenrechtler in Berlin und mehreren anderen Städten der Welt die internationale Gemeinschaft mit Kundgebungen und Mahnwachen aufgerufen, den neuen Präsidenten des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.

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Berlin: Vor dem Bundeskanzleramt machen Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen auf die Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran aufmerksam.

Gegen Raisi und andere für Völkerrechtsstraftaten verantwortliche Funktionäre des iranischen Regimes, so der Aufruf, müsste auf internationaler Ebene ermittelt werden. Die Täter müssten von nationalen Gerichten oder vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben. Nur so könne den aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt geboten werden.

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Dieser Appell beruft sich auf das Weltrechtsprinzip, das auch als „Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit“ bezeichnet wird. Auf dessen Grundlage können schwere Menschenrechtsverbrechen rund um den Globus strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, auf wessen Territorium die Taten begangen wurden und welche Staatsangehörigkeit die Täter oder die Opfer besitzen. Das Weltrechtsprinzip findet bei Verbrechen Anwendung, die Straftatbestände im Völkerstrafrecht sind, darunter bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

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Amnesty International hatte bereits am 19. Juni 2021 strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter verlangt. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, hatte dazu erklärt: „Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die das Weltrechtsprinzip anwenden.“

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988

Zahlreiche Dokumente und Augenzeugenberichte, die von Menschenrechtlern auf der ganzen Welt recherchiert und geprüft wurden, belegen, dass Ebrahim Raisi seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran spielt.

Von besonderer Bedeutung ist die nachgewiesene Beteiligung von Raisi an den Massenhinrichtungen des Jahres 1988. Dabei handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Spätsommer und Herbst 1988 an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden politischen Dissens zu ersticken. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

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Berlin: Exiliranerinnen machen mit Bildern ihrer getöteten Familienangehörigen auf die brutale Unterdrückung im Iran aufmerksam und fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen.

Über die Hinrichtungen im Jahre 1988 entschieden sogenannte „Todeskomitees“, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das über die Hinrichtungen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der neue Regime-Präsident Raisi. Allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.

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Die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 im Iran werden von Völkerrechtsexperten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Sie sind somit ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Menschenrechtler fordern die Gründung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission durch die Vereinten Nationen, die Ermittlungen über diese Massaker durchführen soll.

mehr Informationen:
Iran: UN-Experte fordert Untersuchung der Massenhinrichtungen und der Rolle des Regime-Präsidenten Raisi

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Raisi mitverantwortlich am Massaker an friedlichen Demonstranten im November 2019

Nach Angaben von Menschenrechtlern ist Raisi auch mitverantwortlich für die Ermordung von Demonstranten im November 2019 im Iran. Als damals in fast 200 iranischen Städten Bürgerinnen und Bürger gegen die Diktatur demonstrierten, haben Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Dabei wurden mehr als 1500 Demonstranten getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Raisi, der damals Chef des Justizapparats war, billigte dieses Massaker und sorgte dafür, dass keiner der Täter und Verantwortlichen dafür bestraft wurde.

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Brutale Repression und Hinrichtungen von Demonstranten

Raisi ist außerdem mitverantwortlich für die brutale Repression, die nach den Massenprotesten im November 2019 folgte. Auf sein Konto gehen Massenverhaftungen im ganzen Land und Folter in den Gefängnissen. Zahlreiche inhaftierte Demonstranten wurden damals zu Tode gefoltert. Viele Demonstranten wurden dann in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Raisi trägt die Verantwortung für die Hinrichtung von friedlichen Demonstranten.

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Berlin: Demonstrantinnen fordern das Ende der Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes.

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Auch vor dem Capitol in Washington gedachten Menschenrechtler und Exil-Iraner mit einer großen Ausstellung der Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 im Iran.

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In Brüssel wurde die EU aufgerufen, such dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.



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