Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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11. Oktober 2021

Welttag gegen die Todesstrafe 2021 - Hinrichtungen im Iran stoppen!

NEIN zur Todesstrafe! Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe, der alljährlich am 10. Oktober begangen wird, haben Menschenrechtler und Exiliraner in der ersten Oktoberwoche in verschiedenen Städten Kundgebungen, Ausstellungen und Mahnwachen veranstaltet. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen.

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Berlin: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort.

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Die Mitwirkenden der Kundgebungen riefen die Weltgemeinschaft auf, ihren Protest gegen die Hinrichtungen im Iran nicht nur auf Worte zu beschränken. Die Staatengemeinschaft dürfe der vom Teheraner Regime gegen die eigene Bevölkerung ausgeübten systematischen Unterdrückung nicht tatenlos zusehen. Angesichts der andauernden verheerenden Menschenrechtsverletzungen müsse Europa seine Iran-Politik kritisch überprüfen und ein Umdenken einleiten.

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Berlin: Familienangehörige von Hinrichtungsopfern fordern Gerechtigkeit.

Hinrichtungen als Instrument zur Unterdrückung der Bevölkerung

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime auch auf öffentlichen Plätzen Hinrichtungen vollstrecken.

Die Regime-Justiz fällt täglich neue Todesurteile. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Im Iran werden viele Menschen für Handlungen hingerichtet, die nach internationalem Recht überhaupt keine Straftat darstellen und auf gar keinen Fall die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. Oft basieren Todesurteile auf „Geständnissen“, die durch Folter erpresst werden. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Häftlingen.

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Berlin: Bilder von im Iran hingerichteten politischen Gefangenen und getöteten Demonstranten

Darüberhinaus kommen in iranischen Gefängnissen immer mehr Gefangene durch Folter oder brutale Gewalt von Gefängniswärtern zu Tode. Amnesty International hat kürzlich eine Dokumentation über 72 Gefangene veröffentlicht, die in den letzten Jahren im Iran in der Haft ermordet wurden. Die meisten waren junge Gefangene im Alter von 18 bis 30 Jahren.

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Mitwirkende in Berlin gedenken der Opfer der Massenhinrichtungen im Iran.

Teheraner Regime verantwortlich für die meisten Hinrichtungen von Frauen und Minderjährigen

Gemessen an seiner Bevölkerungszahl ist der Iran weltweit der Staat mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Seit Anfang 2021 wurden im Iran mehr als 250 Hinrichtungen registriert. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Hinrichtungen von Frauen nehmen zu. Seit Beginn dieses Jahres wurden im Iran mindestens zehn Frauen hingerichtet. In keinem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Frauen hingerichtet wie im Iran.

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Berlin: Hinrichtungen von Minderjährigen stoppen!

Das Teheraner Regime lässt auch Minderjährige hinrichten, obwohl das Völkerrecht dies strikt verbietet. Die Gesetze des Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Damit setzen sich die Machthaber im Iran über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit.

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Zunahme der Hinrichtungen unter dem Regime-Präsidenten Raisi

Unter dem neuen Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi haben die Hinrichtungen weiter zugenommen. Täglich wird von mehreren Hinrichtungen in verschiedenen Gefängnissen berichtet.

Von März 2019 bis Juni 2021 war Raisi Chef des Justizapparats im Iran. Für diese Zeit hat Raisi mehr als 600 registrierte Hinrichtungen zu verantworten. Auch hier ist die Dunkelziffer erheblich höher. Unter den Hinrichtungsopfern waren mindestens sieben minderjährige Gefangene.

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In Berlin wurde dazu aufgerufen, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken.

Raisi trägt auch die Verantwortung für die Hinrichtung von friedlichen Demonstranten, darunter für die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari im September 2020. Raisi setzte sich kaltherzig über alle internationalen Proteste hinweg und demonstrierte seine ganze Menschenverachtung, als er den 27-jährigen Sportler hinrichten ließ.

Internationale Kampagne: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe erinnerten Menschenrechtler und Exiliraner an die Massenhinrichtungen des Jahres 1988, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Sie forderten, dass die Täter dieses Massakers, zu denen viele aktuelle Funktionäre der Diktatur im Iran gehören, auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt werden.

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In Stockholm fanden im Oktober mehrere Kundgebungen und Mahnwachen statt, an denen Exiliranerinnen und -Iraner und Menschenrechtsaktivisten teilnahmen. Seit dem 10. August steht dort ein Funktionär des Teheraner Regimes wegen seiner Beteiligung an Massentötungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 vor Gericht.

1988: Massaker an politischen Gefangenen mit tausenden Opfern

Bei den Massenhinrichtungen von 1988 handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Sommer und Herbst jenes Jahres auf Befehl des damaligen Regime-Führers Khomeini an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden Widerstand gegen die Diktatur zu ersticken. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

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Amsterdam: Im Gedenken an die Opfer der Massenhinrichtungen von 1988

Über die Hinrichtungen entschieden sogenannte „Todeskomitees“, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das über die Exekutionen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der seit August 2021 amtierende Regime-Präsident Ebrahim Raisi. Allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.

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Mahnwache in Amsterdam

Weltrechtsprinzip: Straflosigkeit der Täter von Völkerrechtsverbrechen beenden!

Die massenweisen, systematischen Tötungen von tausenden politischen Gefangenen im Iran, besonders das Massaker des Jahres 1988, sind Völkerrechtsverbrechen. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht. Das Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Instrument, um die Täter der Völkerrechtsverbrechen im Iran zu bestrafen.

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Genf: Mahnwache vor der europäischen UNO-Zentrale

Die Mitwirkenden der Veranstaltungen im Oktober riefen die Weltgemeinschaft auf, die Täter der Massenhinrichtungen von 1988, darunter auch den aktuellen Regime-Präsidenten Raisi, auf internationaler Ebene strafrechtlich zu verfolgen. Die Täter sollten auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips von nationalen Gerichten oder vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben.

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In Brüssel wurde die EU aufgerufen, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Iran-Politik zu stellen.

Die Kundgebungen machten darauf aufmerksam, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten, unvermindert andauern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einsetzen als bisher. Ein Instrument zur Durchsetzung der Menschenrechte seien internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des iranischen Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben. Den Machthabern im Iran müsse klargemacht werden, dass ihre Völkerrechtsverbrechen ernste Konsequenzen haben und von der Weltgemeinschaft bestraft werden.

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Auch vor dem Außenministerium in Washington riefen Exiliraner die US-Regierung auf, den Menschenrechten in ihrer Iran-Politik mehr Gewicht zu geben.

mehr Informationen zu den Massenhinrichtungen von 1988



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