Menschenrechtsverein

Weltfrauentag 2022: Solidarität mit dem Frauenwiderstand gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg

Berlin: Mit einer beeindruckenden Konferenz haben Frauen und Männer aus verschiedenen Nationen, Parteien und Glaubensgemeinschaften gemeinsam ein ermutigendes Zeichen für Freiheit, Gleichberechtigung und Frieden gesetzt.

Aus Anlass des Weltfrauentages sind am 5. März 2022 hunderte Frauenrechtlerinnen und namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft in Berlin zu einer Konferenz zusammengekommen. Die Mitwirkenden, darunter viele exiliranische Aktivistinnen, kamen aus verschiedenen Ländern nach Berlin oder waren per Videokonferenz zugeschaltet. Mit besonderem Augenmerk auf die Lage im Iran und in der Ukraine befasste sich die Konferenz ausführlich mit der Verletzung von Frauenrechten und mit dem Widerstand von Frauen gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg.

Mit dieser Veranstaltung, über die im Internet und im iranischen Exil-Fernsehen ausführlich berichtet wurde, haben Frauen und Männer aus verschiedenen Nationen, Parteien und Glaubensgemeinschaften gemeinsam ein ermutigendes Zeichen für Freiheit, Gleichberechtigung und Frieden gesetzt. Es gab zahlreiche informative Wortbeiträge von prominenten Rednerinnen. Darunter waren die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die ehemalige französische Außen- und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie und die Präsidentin des Verbandes Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) Dominique Attias.

Zu den Rednerinnen aus Deutschland gehörte die langjährige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth, die sich seit Jahren für die Menschenrechte im Iran einsetzt. Sie forderte mehr politische Teilhabe von Frauen in allen Ländern und eine stärkere Beteiligung an der politischen Führung und rief dazu auf, sich weltweit gegen Diktatoren zu wehren.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Rita Süssmuth in ihrer Rede: „Frauen sind notwendiger denn je, um das weibliche Gesicht in allen Staaten der Welt wieder sichtbar zu machen. Wir geben nicht auf. Wir müssen die Welt in einen besseren Zustand führen.“ Der Krieg habe kein weibliches Gesicht, er gehe von Männern aus. Die zentrale Forderung, die vom Weltfrauentag ausgehen müsse, sei daher: „Schaffen wir eine Welt, in der Männer wie Putin nicht mehr das Sagen haben.“

Zur Lage im Iran erklärte Rita Süssmuth: „Die Berichte iranischer Frauen, die seit vier Jahrzehnten unter einem frauenfeindlichen Regime leiden, sind immer wieder schockierend, obwohl ich mich schon sehr lange humanitär engagiere und viele Berichte kenne. Denn hinter jedem Gesetz, jeder Anweisung, jedem ‚Ehrenmord‘ und jeder Kinderehe steckt ein persönliches Schicksal. Aber im Iran werden auch Männer unterdrückt, die sich nicht dem Diktat des Mullah-Regimes unterwerfen, und sie werden in Gefängnissen zu Tode gefoltert. Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Würde betreffen alle Menschen - Männer, Frauen, Kinder. Es muss ein generelles Umdenken beginnen, wenn wir diese Welt zu einer anderen, besseren, lebenswerteren Ordnung verändern wollen.“

In einer Videobotschaft erklärte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, bei Frauenrechten gehe es um die Rechte der Hälfte der Weltbevölkerung. Sie forderte Hilfe für die Frauen im Iran, um Freiheit und Gleichberechtigung zu erlangen, und rief zu Solidarität unter den Frauen auf der ganzen Welt auf. „Wenn wir die Fundamentalisten und ihre Interpretationen akzeptieren, dann haben wir überhaupt keine Menschenrechte“, so Kramp-Karrenbauer.

Sylvia Lehmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, ging in ihrem Vortrag auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran ein:

„Das iranische Regime unterdrückt Frauen auf vielfältige Weise und nimmt ihnen ihre Rechte. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die iranische Regierung dazu zu drängen, die Verfolgung von Aktivisten und Frauen zu beenden.

Für uns Bürger im Westen ist das Ausmaß des Leidens iranischer Frauen und Mädchen unvorstellbar. Mädchen werden bereits im Alter von neun Jahren gesetzlich zur Rechenschaft gezogen. Minderjährige Mädchen werden zur Heirat gezwungen. Aktivistinnen leiden unter den schrecklichen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen.

Der Internationale Frauentag ist ein Tag, an dem die Rechte der Frauen weltweit anerkannt werden müssen. Viele mutige iranische Frauen kämpfen für diese Rechte und setzen ihr Leben aufs Spiel. Der Gedanke der Gleichberechtigung ist nicht Teil der iranischen Regierung. Die meisten muslimischen Frauen sind gegen fundamentalistische Auslegungen des Islam, weil sie das Bild der Religion zerstören. Wir müssen diese Frauen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung unterstützen.“

Ukraine: Frauen im Widerstand gegen einen brutalen Angriffskrieg

Angesichts des Krieges in der Ukraine bekräftigten die Mitwirkenden der Berliner Konferenz ihre Solidarität mit den ukrainischen Frauen, die ihr Land tapfer gegen den Angriffskrieg verteidigen. Zwei Abgeordnete des ukrainischen Parlaments waren per Video zugeschaltet und berichteten über den Widerstand gegen die russische Invasion. Sie sprachen über Frauen, die sich im Kampf einsetzen, der Angst trotzen und sich den Truppen eines Machthabers entgegenstellen, der Raketen auf Zivilisten feuern lässt und hunderttausende Menschen zur Flucht zwingt.

Die Parlamentarierin Lisa Jasko sagte: „Unsere Brüder, Väter und Söhne sind im Krieg. Die Frauen arbeiten sehr hart. Viele von uns haben zu den Waffen gegriffen. Andere leisten humanitäre Hilfe.“ Sie rief dazu auf, das eigene Land nicht aufzugeben und den Glauben nicht zu verlieren. „Wir kämpfen für euch alle. Wenn wir unsere Freiheit jetzt nicht verteidigen, wird die Geschichte nicht mehr dieselbe sein.“

Auch die Parlamentsabgeordnete Kira Rudik berichtete vom Krieg und vom Widerstand in ihrem Land:

„Mein Leben hat sich vor zehn Tagen verändert, als der Krieg in unser Land kam und Russland in die Ukraine einmarschierte. Es gibt Menschen, die uns unser Land, unsere Heimat wegnehmen wollen. Ich habe beschlossen, dies nicht zuzulassen und mein Land zu verteidigen.

Alle Länder der Welt sagten, dass wir keine Chance hätten und Kiew in 24 bis 48 Stunden fallen würde. Jetzt sind zehn Tage vergangen, und wir stehen immer noch. Das haben wir unserer Armee und der Tapferkeit des Widerstands zu verdanken. Auf jedem Zentimeter des ukrainischen Bodens gibt es Menschen, die nicht zulassen werden, dass sie unser Land einnehmen.

Als Frau kann ich Ihnen von unserem Leid berichten. Unsere Kinder lernen, was Krieg ist, und es ist schrecklich. Warum müssen Kinder so etwas durchmachen? Die Kinder müssen jeden Tag in die Luftschutzkeller gehen.

Die russische Armee rückt auf Kiew vor, und es heißt, es werde eine Belagerung geben. Wir bereiten uns vor. Wir werden zeigen, dass es immer Widerstand geben wird, und wir werden nicht kampflos aufgeben. Widerstand ist die einzige Möglichkeit, unser Land zu schützen.

Ich bin so stolz darauf, dass hier in der Ukraine Frauen bereit sind, dies zu tun. Als Putin den Angriff auf die Ukraine plante, dachte er nur an männliche Kämpfer. Er hat sich verrechnet. Er hat nicht gedacht, dass die Frauen kämpfen und ihr Land verteidigen würden. Wir werden dies bewältigen. Wir werden für unsere Werte und für unsere Freiheit kämpfen.“

Beschwichtigung von Diktatoren und Kriegstreibern stoppen!

In der Konferenz wurde darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg zeige, dass die Beschwichtigungspolitik, die auch gegenüber dem Iran bestehe, gescheitert sei. Man müsse Diktatoren klare Grenzen aufzeigen, bevor es zu spät sei. Dies sei im Fall der Ukraine versäumt worden und noch viel mehr im Fall des Iran. Die Beschwichtigung des iranischen Regimes, das Einknicken vor seinen Erpressungen und Drohungen sei falsch.

Solidarität mit dem Widerstand gegen das frauenfeindliche Regime im Iran

In Berlin wurde zu internationaler Solidarität mit den Frauen aufgerufen, die sich im Iran für Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen. Die Proteste der iranischen Frauen sollten weltweit unterstützt werden.

Im Iran waren die Frauen die Ersten, die sich gegen die islamistische Diktatur auflehnten, und bis heute ist ihr mutiger Widerstand gegen das Unrecht und die Willkürherrschaft ungebrochen. Bei allen Bürgerprotesten für Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen Frauen mutig in vorderster Reihe, obwohl sie brutalste Gewalt vonseiten der Regimetruppen erwartet. In der iranischen Menschenrechtsbewegung spielen Frauen eine führende Rolle. Sie verbinden diesen Einsatz mit ihrem Kampf für Gleichberechtigung und gegen die frauenfeindlichen Gesetze des Regimes.

Helle Thorning-Schmidt, ehem. Premierministerin von Dänemark‎, bekräftigte den Aufruf zur Solidarität mit den Frauen im Iran:

„Frauenfeindliche Machthaber fürchten sich vor weiblicher Selbstbestimmung und weiblicher Handlungsfähigkeit. Sie versuchen, uns einzureden, dass es besser ist, sich nicht zu engagieren und zu Hause zu bleiben. Sie behaupten, dass wir nicht den Mut, den Verstand oder das Durchhaltevermögen haben.

Die Frauen und Mädchen im Iran sind die Hauptopfer der frauenfeindlichen Maschinerie. Es wäre für sie einfacher gewesen, zu Hause zu bleiben. Aber das haben sie nicht getan. Die iranischen Frauen haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben sich dem Regime nicht unterworfen. Sie haben sich zu einer Kraft für den Wandel im Iran entwickelt. Sie wissen, dass ihre Rechte nur durch einen politischen Wandel im Iran erreicht werden können. Sie wissen, dass sie ihr Leben unter einem frauenfeindlichen Regime nicht verwirklichen können. Die Frauen im Iran sind Teil des Widerstandes für Freiheit. Ihre Mitwirkung ist einzigartig, nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich hinter den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen Republik stellen. Die Welt muss an der Seite des iranischen Volkes stehen!“

Menschenrechtsaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen brauchen Schutz

Die Konferenz in Berlin rief die Weltgemeinschaft zum dringenden Handeln auf, um die Menschenrechtsverletzungen an Frauen im Iran zu stoppen. Der internationale öffentliche Druck müsse erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Menschenrechtsaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen zu beenden.

Die Diktatur im Iran demonstriert ihre extreme Frauenfeindlichkeit, indem sie friedliche Proteste für Frauenrechte gewaltsam unterdrückt. Aktivistinnen, die sich gegen die Diskriminierung und den Schleierzwang auflehnen, werden brutal verfolgt und bestraft. Die Regime-Justiz agiert als Unterdrückungsinstrument und geht mit äußerster Härte gegen Frauenrechtlerinnen vor. Sie werden festgenommen, gefoltert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Unter dem seit August 2021 amtierenden Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi nimmt die Repression weiter zu. Raisi ist seit Jahrzehnten an der Unterdrückung von regimekritischen Stimmen beteiligt. In den 1980er Jahren spielte er eine entscheidende Rolle bei Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen.

Exiliranerinnen und -Iraner aus der ganzen Welt wirkten online an der Berliner Konferenz mit und berichteten über die Unterdrückung der Frauen im Iran.

Weltweit schlimmste Hinrichtungsbilanz: Regime im Iran für die meisten Hinrichtungen von Frauen verantwortlich

Seit der Machtübernahme der Diktatur im Iran wurden tausende Frauen, die sich für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt haben, hingerichtet. Die Todesstrafe ist für das Regime ein Unterdrückungsinstrument. In keinem anderen Land werden so viele Frauen hingerichtet wie im Iran. Nach den Regime-Gesetzen können selbst neunjährige Mädchen zum Tode verurteilt werden. Oft werden Frauen mit der Hinrichtung bestraft, nachdem sie durch Folter zu falschen Geständnissen gezwungen wurden. Es sind ausschließlich Männer, die die Todesurteile über sie fällen. Zahlreiche inhaftierte Frauen sind im Iran in akuter Hinrichtungsgefahr.

Menschen- und Frauenrechte ins Zentrum der Iran-Politik stellen!

Zu den Mitwirkenden der Berliner Konferenz gehörte auch Christina-Maria Bammel, Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Sie ging in ihrem Vortrag auf die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran ein und rief dazu auf, die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten ins Zentrum der Iran-Politik zu stellen.

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte Christina-Maria Bammel sich in einem Internet-Beitrag mit der Lage der Frauen im Iran befasst. Darin hieß es u.a.:

„Zum internationalen Frauentag richten auch iranische Frauenverbände das Licht der Öffentlichkeit auf brutale unterdrückende Verhältnisse für Frauen im Iran. Gegenwärtig nehmen wir in Europa das Land nur am Rande im Zusammenhang mit Atomprogramm-Verhandlungen wahr. Und das alles sehr in Abhängigkeit und unter dem Druck des Angriffs Putins auf die Ukraine. Der Wahnsinn dieses Krieges und die Atom-Interessen des Iran lassen nicht vergessen, dass im Iran ein Regime agiert, das auf eine tief eingespurte Frauenfeindlichkeit setzt. So tief, dass die Welt deutlich Mühe hat, überhaupt wahrzunehmen, wie oft mutige und starke Frauen in Protesten, Aktionen und Netzwerken ihr Leben einsetzen.

Wegen Statements in sozialen Medien oder auf Flugblättern werden sie zu mehr als zehnjährigen Haftstrafen verurteilt. Familien werden mit in Haft genommen. Folter, Isolation und verweigerte Operationen im Krankheitsfall gehören zu den unsäglichen Bedingungen in den berüchtigten, überfüllten iranischen Gefängnissen. Wie wenig wissen wir vom Widerstand der weiblichen politischen ¬Gefangenen, wie wenig von den ¬Lehrerinnen, die zum großen Teil mit protestierten in mehr als 100 Städten im Iran. Wie wenig wissen wir um den hohen Preis, den Frauen zahlen im Kampf gegen Zwangsverheiratung, im Kampf darum selbst zu entscheiden über den Ehepartner, den Beruf, die Kleidung. Ich denke an Frauen wie Atena Daemi, die fünf Jahre in politischer Haft war, eine Aktivistin, die sich besonders für die Rechte von Kindern eingesetzt hatte.

Der Iran ist eines der Länder, die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch missachten mit widerwärtigen Praktiken. Hier geschehen die meisten Hinrichtungen von Frauen. Wer sich als Frau wehrt gegen häusliche und missbräuchliche Gewalt muss mit Ermordung durch Familienangehörige rechnen. Frauenfeindliche Gesetze werden sich unter dem jetzigen Regime wohl nicht in Luft auflösen.

Ein demokratischer Wandel braucht internationale Unterstützung nicht nur von Frauen für Frauen und eine enge Solidarität mit den vielen ins Exil getriebenen Frauen. Die Einhaltung von Menschen-, von Frauenrechten gehört ins Zentrum der Iranpolitik. Der elfte Forderungspunkt des Bundestages an die Bundesregierung lautete im vergangenen Jahr, sich dafür einzusetzen, dass Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die systematische Verfolgung von Frauenrechtlerinnen im Iran eingestellt wird. Punkt eins der internationalen Frauennetzwerke muss sein, die Welt¬öffentlichkeit und dieses Regime nicht damit in Ruhe zu lassen, dass ge¬brochene Frauenrechte das Ende der Menschlichkeit sind.“  

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