Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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29. Januar 2016

Paris: Großdemonstration für Menschenrechte im Iran und Flüchtlingsschutz

Ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte: Schluss mit Diktatur und Unterdrückung im Iran! NEIN zur Todesstrafe! Schuss mit den Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen! Nein zum islamischen Extremismus! JA zum Schutz von Minderheiten und Flüchtlingen!

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Während des Frankreich-Besuchs des Präsidenten des Teheraner Regimes, Hassan Rohani, haben am 28. Januar in Paris Tausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte im Iran sowie für den Schutz von iranischen Flüchtlingen demonstriert. Aus ganz Frankreich und anderen europäischen Ländern waren Exiliraner und Menschenrechtler zu der Großveranstaltung angereist. An der Kundgebung wirkten Vertreterinnen und Vertreter von vielen europäischen und exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsgruppen mit.

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Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten lautstark Demokratie in ihrer Heimat, den Stopp der Hinrichtungen, Freiheit für alle politischen Gefangenen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten im Iran. Rohani sei nicht der Vertreter des iranischen Volkes sondern der Vertreter eines Hinrichtungs- und Folterstaates.

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Die Demonstranten riefen die Weltgemeinschaft auf, entschlossene internationale Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran zu ergreifen. Sie bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn angesichts des Atomabkommens Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen ignoriert und verschwiegen werden. Die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran müsse die Voraussetzung für weitere Beziehungen zum Teheraner Regime sein.

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Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime weiter zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehört. Am 26. Januar hatte auch Amnesty International schwere Vorwürfe gegen das Teheraner Regime erhoben. Die Organisation berichtete, dass im Iran Dutzenden Menschen die Hinrichtung drohe, die bei ihrer Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren. Der Iran sei eines der wenigen Länder, in denen weiterhin jugendliche Straftäterinnen und Straftäter hingerichtet werden, obwohl dies nach dem Völkerrecht verboten ist. Amnesty: "Trotz einer Justizreform liegt Iran weit hinter dem Rest der Welt zurück und behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen".

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Auf der Großkundgebung in Paris sprachen zahlreiche Menschenrechtler, Iran-Experten, Parlamentarier und Bürgermeister aus Frankreich und anderen Ländern. Sie verurteilten vor allem die verheerende Menschenrechtslage im Iran. In der bisherigen Amtszeit des sich nach außen hin moderat präsentierenden Regime-Präsidenten Rohani wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 2200 Menschen hingerichtet.

Zu den Rednern der Pariser Kundgebung gehörten:

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Rama Yade, ehem. Staatssekretärin in Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium

Dr. Tahar Boumedra, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN-Hilfsmission im Irak

Giulio Terzi, ehem. italienischer Außenminister

Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister Algeriens

José Bové, Abgeordneter im EU-Parlament

Dr. Alejo Vidal-Quadras, Iran-Experte und früherer Vizepräsident des Europaparlaments

Struan Stevenson, ehem. Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak

Henry Leclerc, namhafter französischer Menschenrechtsanwalt

Abgeordnete des französischen Parlaments, darunter Dominique Lefevbre

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Gilbert Mitterrand, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation France Libertés, Stiftung der ehemaligen französischen Präsidentengattin Danielle Mitterrand

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Jean-François Legaret, Bürgermeister des 1. Pariser Stadtbezirks

Die Europäische Union und der Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt haben, wurden in Paris nachdrücklich aufgerufen, sich wirksam für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen. Das Teheraner Regime hat weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Das islamistische Regime im Iran stellt sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter massiv entgegen.

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Ehemalige politische Gefangene und Menschenrechtler berichteten in Paris, dass unter der Teheraner Diktatur alle Bereiche der iranischen Gesellschaft von der Unterdrückung betroffen seien. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetnutzer im Land bis hin zu Säureattacken gegen unzureichend verschleierte Frauen reiche der Unterdrückungsapparat des Regimes. Politischen Gefangenen wird nach schweren Folterungen medizinische Hilfe verweigert. Religiöse und ethnische Minderheiten werden weiterhin verfolgt.

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Die Demonstranten in Paris riefen auch zum Schutz von iranischen Flüchtlingen auf und machten auf die Notlage von ca. 2000 iranischen politischen Flüchtlingen, darunter Hunderten Frauen, aufmerksam, die im Internierungslager Camp Liberty nahe Bagdad in akuter Terrorgefahr sind. Die Asylsuchenden in Camp Liberty wenden sich entschieden gegen den islamischen Fundamentalismus und setzen sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran ein. Daher sind sie in akuter Gefahr, von extremistischen Terrorgruppen, die dem Teheraner Regime nahe stehen, angegriffen zu werden. Der jüngste Terroranschlag von Ende Oktober 2015 forderte über 20 Todesopfer unter den Exiliranern in Camp Liberty.

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Unter den Mitwirkenden in Paris waren viele Familienangehörige der Flüchtlinge in Camp Liberty. Völkerrechtler und Sicherheitsexperten warnten vor drohenden Massakern in Camp Liberty und appellierten an die internationale Gemeinschaft, die iranischen Asylsuchenden aus dem Lager umgehend in sichere Länder zu evakuieren. Es wurde dringend zu humanitärer und medizinischer Hilfe für die Flüchtlinge aufgerufen.

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In Paris wiesen Iran-Experten darauf hin, dass die fundamentalistische Diktatur im Iran die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. In keinem Land werden die Gesetze der Scharia so brutal, so umfassend und so lange umgesetzt, wie im Iran. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für islamischen Extremismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.

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Über die mehrstündige Großveranstaltung berichteten mehrere Internetseiten live. Die Kundgebung wurde vom iranischen Exilfernsehen, das im Iran und Irak empfangen werden kann, übertragen und stellte ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bewegung für Menschenrechte und Demokratie im Iran dar. Vertreter von zahlreichen internationalen Medien berichteten über die Veranstaltung.

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