Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Menschenrechtsarbeit-500
05. Februar 2016

Menschenrechtskundgebung in Paris: Wortbeiträge und Stellungnahmen

Martin Patzelt: "Durch unsere Verfassungen sind wir auf die Menschenrechte verpflichtet, und diese Verantwortung kann weder vor Nationalgrenzen noch etwa vor den Außengrenzen der Europäischen Union Halt machen. Sie ist universell, und so ist sie bekanntlich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert. Die Menschenrechte müssen als Politikum oberster Priorität anerkannt werden."

280216-paris-400

Am 28. Januar haben in Paris Tausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte im Iran sowie für den Schutz von iranischen Flüchtlingen demonstriert. Während des Frankreich-Besuchs des Präsidenten des Teheraner Regimes, Hassan Rohani, sind Exiliraner und Menschenrechtler aus ganz Europa in Paris zusammengekommen, um ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte zu setzen: Schluss mit Diktatur und Unterdrückung im Iran! NEIN zur Todesstrafe! Schuss mit den Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen! Nein zum islamischen Extremismus! JA zum Schutz von Minderheiten und Flüchtlingen!

Die Demonstranten riefen die Weltgemeinschaft auf, entschlossene internationale Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran zu ergreifen. Die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran müsse die Voraussetzung für weitere Beziehungen zum Teheraner Regime sein.

Hier Auszüge aus Wortbeiträgen und Stellungnahmen von Menschenrechtsverteidigern zur Pariser Veranstaltung:
yade-250

Rama Yade, ehem. Staatssekretärin in Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium:

„Mehr als 1000 Hinrichtungen im Jahre 2015 und mindestens 2000 Hinrichtungen in der Amtszeit Rohanis gehören zur finsteren Bilanz, was die Menschenrechte unter dem Regime Rohani betrifft. Der Besuch Rohanis in Paris muss für uns seine historische Gelegenheit sein, der französischen Bevölkerung zu sagen, dass er kein gemäßigter Führer ist und dass Menschen, die eine säkulare Demokratie wollen, im Iran brutal unterdrückt werden.

Diese Regierung, die die meisten Hinrichtungen vollstrecken lässt, hat ihr unmenschliches Wesen nicht  geändert. Es war ein schwerer Fehler, das Atomabkommen nicht mit der Achtung der Menschenrechte zu verknüpfen.

Die Todesstrafe muss abgeschafft werden. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Meinungs- und Redefreiheit muss geachtet werden. Die Zensur muss abgeschafft werden. Frauen und Männer müssen gleichberechtigt sein.“

bove-250

José Bové, französischer Abgeordneter im EU-Parlament:

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass im Iran ein ganzes Volk der Herrschaft der Mullahs unterworfen ist und die Männer und Frauen dieses Landes unter dem Joch der religiösen Diktatur zu leiden haben.

Die heutige Zusammenkunft zwischen Rohani und dem französischen Staatspräsidenten ist aus einem einfachen Grunde unerträglich: Die Menschenrechte müssen Vorrang haben vor den Gesetzen des Marktes und des Profits. Im Iran sterben Frauen und Männer oder werden inhaftiert, weil sie in einem freien, säkularen Lande leben wollen.“

boumedra-250

Dr. Tahar Boumedra, Nahost-Experte und ehem. Menschenrechtsbeauftragter der UN-Hilfsmission im Irak:

„Was die Haltung des Teheraner Regimes zu den Menschenrechten angeht, dürfen wir uns keine Illusionen machen! Die Verfassung des Teheraner Regimes sieht die Anwendung der „Scharia“ auf allen Gebieten vor. Sie stellt sich also gegen die Charta der Vereinten Nationen, welche dem Völkerrecht Vorrang gibt. Dies kann zu einer Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit führen. In diesem Sinne werden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Abkommen über die Abschaffung der Diskriminierung der Frauen und das Abkommen zum Schutz von Kindern vom iranischen Regime zurückgewiesen. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht der Islamischen Republik Iran sehen schwere Menschenrechtsverletzungen vor, die an Männern, Frauen und Kindern begangen werden. Sie legalisieren Praktiken, die einem anderen Zeitalter angehören, darunter Zwangsamputationen, Steinigungen und Hinrichtungen nach unfairen und diskriminierenden Gerichtsverfahren.

Der Besuch von Hassan Rohani in Paris muss von der Zivilgesellschaft – der iranischen, der europäischen und der internationalen – dazu genutzt werden, die Entscheidungsträger in Europa und Amerika daran zu erinnern, dass die Beschwichtigung dieses mittelalterlichen Regimes für demokratische Gesellschaften, die die Menschenrechte achten, nicht hinzunehmen ist. Denn dieses Regime erklärt die Ausbreitung seiner Religion zu einem göttlichen Auftrag, überfällt seine Nachbarn und zwingt anderen eine Lebensweise und Politik auf, die einem vergangenen Zeitalter angehören.“

vidal-250

Dr. Alejo Vidal-Quadras, Iran-Experte und früherer Vizepräsident des Europaparlaments:

„Die neuesten Statistiken deuten daraufhin, dass die iranische Justiz allein im Jahr 2015 mehr als 1000 Personen hingerichtet hat. Das Jahr 2016 begann mit mehreren Massenexekutionen. Der Iran ist weiter das Land mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen berichten, dass unter den Hinrichtungsopfern auch politische Gefangene sind, und Personen, denen ein angemessener Prozess versagt geblieben ist, sowie Menschen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten minderjährig waren.

In der ganzen Zeit, wo dies passiert, zeigen Berichte aus dem Iran, dass der Regime-Präsident Rohani sich niemals gegen diese Gräueltaten ausgesprochen hat. Ganz im Gegenteil hat er sie schamlos als Stärkung des ‚göttlichen Rechts’ und als Einhaltung der Gesetze des Parlaments gerechtfertigt. Solche Kommentare machen offensichtlich, dass Rohani nicht die Absicht hat, sich gegen die Gesetze auszusprechen, die Verhaftungen und Hinrichtungen wegen vage definierter Straftaten wie ‚Verbreitung von Propaganda’ oder ‚Feindschaft gegen Gott’ erlauben.

Wir lassen uns durch das Lächeln des Regime-Präsidenten Rohani nicht täuschen. Wenn er gemäßigt wäre, hätte er am ersten Tage seiner Präsidentschaft gegen die Hinrichtungen, die im Iran vollstreckt werden, protestiert; er hätte die politischen Gefangenen freigelassen; er hätte den Säureangriffen auf Frauen und vielen anderen brutalen Strafen ein Ende gesetzt.“

patzelt-250

Martin Patzelt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Die Rednerinnen und Redner auf der Pariser Kundgebung gaben ihrem Erstaunen und Empörung darüber Ausdruck, dass die westlichen Regierungen an dem, was die Beziehungen unserer Demokratien zur Islamischen Republik entscheidend belasten müsste, offenbar nonchalant vorbeisehen. Durch unsere Verfassungen sind wir auf die Menschenrechte verpflichtet, und diese Verantwortung kann weder vor Nationalgrenzen noch etwa vor den Außengrenzen der Europäischen Union Halt machen. Sie ist universell, und so ist sie bekanntlich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert. Die Menschenrechte müssen als Politikum oberster Priorität anerkannt werden; sonst wird die Welt sich des Terrors, der seinen Ursprung und seinen Hauptherd im Mittleren Osten hat, nicht erwehren können.

Die stehende Rechtfertigung neuer, beinahe freundschaftlicher Kontakte mit Hassan Rohani lautet: Dieser Präsident ist ‚gemäßigt’, er hat sich vorgenommen, die Härte des geistlichen Regimes zu mildern. Daran muss er gemessen werden. Auf der Pariser Kundgebung wurden dieser Absichtserklärung die harten Fakten gegenübergestellt: Zur ‚Milderung’ der gängigen iranischen Politik müsste eine Liberalisierung des Strafrechts gehören. Davon kann im Blick auf Rohanis Handeln aber bisher keine Rede sein. Im Gegenteil, in seiner Amtszeit sind mehr Häftlinge hingerichtet worden als je zuvor in gleichen Zeiträumen, wenn man vom Massaker des Jahres 1988 absieht. Die abstoßende Praxis öffentlicher Hinrichtungen ist keineswegs abgeschafft: nach wie vor sieht man die Opfer dieses Sadismus mit dem Strang erwürgt an hohen Kränen schweben (…).

Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras verlangte auf der Pariser Kundgebung von den westlichen Regierungen wie überhaupt von unserer Öffentlichkeit nachdrücklich, dass diese Tatsachen bewusst gemacht, in ihrer Bedeutung ernst genommen und bei der Ausgestaltung unseres Verhältnisses zum iranischen Regime berücksichtigt werden, das heißt eben: kein Termin, keine Begegnung mit ihm darf ohne nachdrückliche Forderung nach Einhalten der elementarsten Menschenrechte bleiben.“

280216-paris-400-2

mehr Informationen



Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! zum Spendenaufruf

Protest-Reporter-ohne-Grenzen-190 Islamistische Diktatur im Iran: 40 Jahre brutale Unterdrückung und Lügen weiterlesen

060719-Berlin-190 Tausende demonstrieren für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran weiterlesen

golrokh-80 Internationale Proteste erreichen Freilassung von Frauenrechtlerin im Iran weiterlesen

sotoudeh-80 Weltweite Menschenrechts-kampagne: Nasrin Sotoudeh freilassen! weiterlesen

150619-Brüssel-190 Brüssel: Großkundgebung für Menschenrechte im Iran weiterlesen

khandan-80 Nach weltweiten Protesten: Menschenrechtler Reza Khandan im Iran freigelassen weiterlesen

EU-parl-80 EU-Parlament fordert Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen Menschenrechts-verteidigern im Iran weiterlesen

PEN-80 Internationaler Protest gegen Verfolgung und Verurteilung von Schriftstellern im Iran weiterlesen

Vida-Movahedi-80 Erfolgreiche Protestkampagne: Frauenrechtlerin im Iran freigelassen weiterlesen


Sprungmarken