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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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09. September 2016

Nein zur Todesstrafe: Großkundgebung in Berlin

Internationale Kampagne: Hinrichtungen im Iran stoppen! Todesstrafe abschaffen! Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen! Das Gefängnismassaker von 1988, dem bis zu 30000 politische Gefangene zum Opfer fielen, zählt zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des islamistischen Regimes im Iran. Exiliraner und Menschenrechtler fordern, dass die Verantwortlichen für das Gefängnismassaker nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

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Mit einer Großkundgebung haben Exiliraner und Menschenrechtler am 3. September in Berlin gegen die Hinrichtungen im Iran protestiert. Sie forderten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Zu den Mitwirkenden der Kundgebung gehörten auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz, und Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Die Kundgebungsteilnehmer riefen die internationale Gemeinschaft zu ernsthaften Maßnahmen auf, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Die Regierungen der EU und des Westens wurden aufgerufen, weitere Beziehungen mit dem Iran von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.

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Mit der Kundgebung wurde auch an das Gefängnismassaker von 1988 im Iran erinnert. Im August 1988 begannen in den Gefängnissen Irans systematische Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, die mehrere Monate andauerten. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Das Gefängnismassaker des Jahres 1988 ist einer der grausamen Höhepunkte der Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden durch das Teheraner Regime.

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An der Berliner Kundgebung haben zahlreiche Familienangehörige der Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 mitgewirkt. Exiliraner und Menschenrechtler fordern, dass die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, waren bei dem Massaker direkt involviert. Dazu gehört auch Mostafa Pour-Mohammadi, der derzeitige Justizminister der Regierung Rohani. Seine Mitwirkung an den sog. "Todeskommissionen", die im Sommer 1988 Tausende Todesurteile fällten, wurde kürzlich durch eine neu entdeckte Tonbandaufzeichnung aus dem Jahre 1988 belegt.

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Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des islamistischen Regimes im Iran. Die Hinrichtungen waren ein in der Geschichte Irans beispielloser Akt staatlicher Gewalt. Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.

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In Berlin riefen Menschenrechtler dazu auf, dass der UN-Menschenrechtsrat sich in seiner nächsten Tagung im September mit dem Gefängnismassaker von 1988 befassen müsse. Außerdem sollte die kommende UN-Generalversammlung in New York eine Resolution verabschieden, damit dieses Massaker untersucht wird und der UN-Sicherheitsrat sich damit gefasst. Der UN-Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, das in diesem Fall ermittelt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild), ehem. Bundesministerin der Justiz, sagte in ihrem Wortbeitrag u.a.:

„Ich will Ihnen zusammen mit anderen deutschen Kollegen sagen, dass wir genau hinsehen, was im Iran passiert. Dort finden Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Hinrichtungen in fürchterlicher Art und Weise in einer Form statt, wie es sonst vergleichbar woanders nicht zu finden ist. Unfaire Gerichtsverfahren, Folter, Unterdrückung, aber auch die fehlende Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sein Recht durchzusetzen, sind Alltag im Iran.

Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, das ist das, was dem Einzelnen erst ermöglicht, frei zu leben, seine Rechte wahrzunehmen. Das gibt es leider nicht im Iran. Und mit großer Sorge sehe ich, dass es einen Justizminister im Iran gibt, der sich selbst heute noch rühmt, an angeordneten Tötungen und Massenmorden mitgewirkt zu haben, zu einer Zeit, wo es darum geht, dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Was 1988 in den iranischen Gefängnissen passiert ist, darf nicht einfach nur eine Fußnote in der Geschichte bleiben, denn dort, wo es Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art gab, willkürliche Verfolgungen und Morde, dort muss aufgeklärt werden. Dies darf nicht zu Lasten der Opfer und Angehörigen, die bis heute darunter leiden, ungeschehen bleiben, und deshalb ist die Forderung so wichtig, dass die UNO sich damit befasst.

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Wir sehen auch in anderen Bereichen, dass es auch noch Jahrzehnte nach Massenmorden und Hinrichtungen zu Verfahren gegen Verantwortliche kommt. Und das muss auch für den Iran gelten. Deshalb dürfen wir keine unkritischen Beziehungen zum Iran haben, denn der Iran ist eben kein Rechtsstaat. Es ist eine Diktatur; es ist ein Gottesstaat.

Politiker müssen Verantwortung übernehmen, die auch durch ihre Geschichte bewiesen haben, dass sie für Menschenrechte sind und nicht für Menschenrechtsverletzungen eintreten. Deshalb bin ich heute hier auf dieser Demonstration und ich bin froh, dass ich hier zu Ihnen diese Botschaft übermitteln darf: Sie sind nicht allein.“

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Martin Patzelt (Bild), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte in der Berliner Kundgebung u.a.:

„Ich möchte Ihnen versichern, dass es im deutschen Parlament durchaus Abgeordnete gibt und immer mehr, denen die Menschenrechte auch im Iran nicht egal sind. Die mit großer Aufmerksamkeit wahrnehmen, dass wir - abgesehen von politischen Interessen und von wirtschaftlichen Interessen - die Menschenrechte nicht vergessen dürfen. … Wir gedenken heute der Menschen, aus Ihrem Volke, die deshalb gestorben sind, die deshalb gefoltert wurden, die deshalb gemartert wurden, weil Sie nichts anderes wollten als Menschlichkeit, als Freiheit und Gerechtigkeit.“

„Als Deutsche ist es unsere Pflicht, an der Seite der Menschen zu stehen, die ihre Heimat verlassen haben, verlassen mussten, die Angehörige verloren haben, weil sie nichts anderes wollten, als das, was wir hier in Deutschland leben. Nämlich in Freiheit, in Gerechtigkeit, in Frieden miteinander auszukommen. Deshalb stehen wir heute an Ihrer Seite. … Deshalb seien Sie versichert, dass wir nicht aufhören werden, im Bundestag intensiv dafür zu werben, dass auch die schrecklichen Geschehnisse in Ihrer Heimat, der 30.000 Menschen zum Opfer fielen, dass diese Geschehnisse auch als ein Akt gegen die Menschlichkeit gebranntmarkt werden."

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"Kanada und andere Völker haben sich entschlossen, dass sie dieses furchtbare Geschehen gegen die Menschlichkeit auch so benennen. Deutschland und andere europäische Länder, die Europäische Union, haben das noch nicht getan. Aber wir werben inständig dafür, dass wir dem Weg von Kanada folgen und dass wir auch eine UNO-Resolution erreichen. Das was damals geschehen ist, darf nicht einfach vergessen werden.“

„Allein im August sind in Ihrer Heimat wieder über 100 Hinrichtungen vorgenommen worden. In diesem Monat, der gerade zu Ende gegangen ist. Und das wissen wir. Und das ist bewiesen. Das sind keine Gerüchte, sondern es sind Tatsachen. Und deshalb dürfen wir - wenn wir mit den Machthabern reden - nicht ausklammern, dass sie permanent die Menschenrechte in sträflichster Weise missachten.“

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In Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime nach wie vor alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriert. Im Iran droht auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Teheraner Regime behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.

In die Regierungszeit des derzeitigen Regime-Präsidenten Rohani fallen inzwischen 2600 Hinrichtungen, allein im August 2016 wurden mindestens 100 Menschen hingerichtet. Mehr als 4000 Gefangene sind unter menschenunwürdigen Bedingungen in den iranischen Todestrakten inhaftiert. Die Massenhinrichtungen im Iran wurden mehrfach international scharf verurteilt, darunter auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Amnesty International zufolge wurden im Iran im Jahre 2015 mindestens 977 Menschen hingerichtet, was 82 Prozent aller bestätigten Hinrichtungen der Region ausmacht. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land der Welt mehr Exekutionen als im Iran.

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