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17. November 2017

Erfolg für die Kampagne gegen Hinrichtungen im Iran: Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri aufgehoben

Der politische Gefangene Mohammad Ali Taheri war allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Glaubensfreiheit zum Tode verurteilt worden. Für ihn haben sich im Iran und weltweit zahlreiche Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, so dass der Fall internationale Aufmerksamkeit erlangte.

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Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurde Ende Oktober im Iran das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri (Bild) aufgehoben. Er wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Für Mohammad Ali Taheri hatten sich im Iran und weltweit zahlreiche Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, so dass der Fall internationale Aufmerksamkeit erlangte. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung und der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO hatten seine Freilassung gefordert.

Nach der Aufhebung der Todesstrafe setzen sich Menschenrechtsverteidiger nun für die sofortige Freilassung von Mohammad Ali Taheri ein. Der gewaltlose politische Gefangene ist seit mehr als sechs Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Er war am 27. August 2017 zum Tode verurteilt worden.

Mohammad Ali Taheri ist Gründer einer spirituellen Bildungs- und Kultureinrichtung, Autor und Vertreter alternativer Heilverfahren. Seine Verurteilung zum Tode erfolgte allein aufgrund seiner Weltanschauung und seiner religiösen Lehren. Sie stellte damit eine eklatante Missachtung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit dar, zu dessen Achtung und Schutz der Iran völkerrechtlich verpflichtet ist.

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Teheran: Menschenrechtsverteidiger, darunter die international bekannte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, protestieren für die Freilassung von Mohammad Ali Taheri.

Das islamistische Regime im Iran hat es darauf angelegt, alle Einflüsse, die seine Machtposition in Frage stellen könnten, zu unterdrücken. Daher wird Bürgern, die von der Staatsdoktrin abweichende religiöse Anschauungen vertreten, vorgeworfen, einen „allmählichen Umsturz der heiligen Institution der islamischen Republik“ voranzutreiben. Sie werden von der Willkürjustiz im Iran mit der pauschalen Beschuldigung „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ oder „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ verfolgt und bestraft.

Das Todesurteil vom 27. August 2017 gegen Mohammad Ali Taheri wurde von einem Teheraner Revolutionsgericht wegen angeblicher „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ gefällt. Als „Beweise“ wurden seine Bücher, Schriften und Lehren angegeben. Vor dem Gerichtsverfahren betrieb das Regime eine Rufmordkampagne gegen Taheri, u.a. mit einer diffamierenden Sendung im staatlichen iranischen Fernsehen.

Mohammad Ali Taheri ist allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Glaubens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert. Er wurde schon mehrfach wegen derselben Anklage verurteilt und ist somit ein Opfer von Doppelbestrafung, die nach dem internationalen Recht verboten ist. Artikel 14(7) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte besagt: „Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.“

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