Menschenrechtsverein

29. Januar 2010 - Informationsveranstaltung zur Lage im Iran

Vorträge, Ausstellung, Dokumentarfilme im Rathaus Charlottenburg in Berlin

Am 29. Januar 2010 fand im Rathaus-Charlottenburg in Berlin eine Informationsveranstaltung zur Lage im Iran statt, zu der u. a. der Menschenrechtsverein für Migranten eingeladen hatte. Die Veranstaltung informierte über die Entwicklungen seit dem Beginn der Massenproteste im Juni 2009 und machte auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Mehrere Vorträge, eine Ausstellung von Fotos und Texten sowie Dokumentarvideos vermittelten den Besucherinnen und Besuchern ein Bild von der aktuellen Lage im Iran.

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Charlottenburg Monika Thiemen bekundete in einem Wortbeitrag ihre Solidarität mit den Menschen im Iran und wünschte ihnen die Kraft, gemeinsam für ihre Vision zu kämpfen, nämlich für ein Leben in Freiheit.

In verschiedenen Vorträgen wurde die aktuelle Lage im Iran thematisiert. Sie ist durch den beeindruckenden Mut der Menschen geprägt, die zu Tausenden ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erheben - eine Protestbewegung, die weltweit Anerkennung gefunden hat. Kenner der Lage im Iran wiesen darauf hin, dass das Regime den Proteststurm trotz der erschreckenden Repression nicht auf Dauer aufhalten kann. Denn die Bewegung für Freiheit hat inzwischen alle gesellschaftlichen Gruppen erfasst. Im ganzen Land haben Menschen die ermutigende Erfahrung gemacht, dass sie durch ihren gemeinsamen Willen zu Freiheit und Demokratie geeint und gestärkt werden. Unter dem Motto „Wir stehen alle zusammen!“ werden sie nicht aufgeben und weiter ihr Recht auf ein Leben in Freiheit einfordern.

Von Menschenrechtlern wurde auf die schockierende Brutalität aufmerksam gemacht, mit der das Regime sich gegen die Proteste stellt. Die Massenverhaftungen von Regimegegnern dauern an. Die iranischen Gefängnisse sind übervoll mit willkürlich Verhafteten. Dort sind unmenschliche Haftbedingungen und Folter an der Tagesordnung. Im Schnellverfahren werden Willkürurteile gegen die Verhafteten gefällt. Immer wieder drohen Regimefunktionäre den verhafteten Oppositionellen mit der Todesstrafe. Mehrere politische Gefangene wurden bereits zum Tode verurteilt.
Die Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin gedachten der Opfer der staatlichen Gewalt im Iran mit einer Schweigeminute, darunter auch der beiden politischen Gefangenen Mohammed Reza Ali-Zamani und Arasch Rahmani-Pur, die am 28. Januar in Teheran hingerichtet wurden. Es wurde auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass nun eine Welle von Todesurteilen und Hinrichtungen droht.

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die verheerende Menschenrechtslage im Iran wirksame Sofortmaßnahmen der UNO und der Menschenrechtsbeauftragten von Regierungen und Parlamenten dringend erforderlich macht. Gerade jetzt, wo die Menschenrechtslage im Iran verheerend ist, ist die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen für die Opfer noch lebenswichtiger. Es ist dringend notwendig, dass Menschenrechtsverletzungen im Iran schnell und andauernd publik gemacht werden.

Die internationale Staatengemeinschaft wurde aufgerufen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gewalt, Folter und Hinrichtungen im Iran ein Ende haben. Das Teheraner Regime muss durch hartnäckigen Druck zur Einhaltung der Menschenrechte gezwungen werden. Dem Regime muss durch politische und wirtschaftliche Sanktionen klargemacht werden, dass die Weltgemeinschaft die Verletzung der Menschenrechte nicht duldet. Die Menschen, die den demokratischen Wandel im Iran fordern, müssen von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Die Beschwichtigung des Regimes in Teheran ist der falsche Weg.

Von Menschenrechtlern wurde daran erinnert, dass die Regierungen und Parlamente demokratischer Staaten, die Europäische Union und das Europaparlament die Pflicht haben, sich weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die UNO muss über verbale Verurteilungen hinaus konkrete Hilfsmaßnahmen für die Opfer im Iran ergreifen. Die Einschaltung des Weltsicherheitsrates in dieser Frage ist dringend geboten.

Es wurde immer wieder betont, wie wichtig die Solidarität der internationalen Gemeinschaft für die Opfer ist und dass der maßlose Terror, mit dem das Regime die Bevölkerung quält, nur durch internationalen Druck gestoppt werden kann.

Eine Ausstellung von Fotos und Texten hatte die Bürgerproteste für Freiheit und Demokratie seit dem Juni 2009 und die vom Regime im Iran begangenen Repressionsmaßnamen und Menschenrechtsverletzungen zum Thema. Ein weiteres Thema war die Menschenrechtssituation von iranischen Migranten, die im Lager Ashraf nördlich von Bagdad leben und denen die Zwangsdeportation in den Iran droht.

Das Programm wurde durch musikalische Beiträge abgerundet. Iranische und deutsche Interpreten trugen persische Folklore und Songs aus Bürgerrechtsbewegungen vor. Zum Abschluss der Veranstaltung waren die Besucherinnen und Besucher zu einem Imbiss mit persischen Speisen eingeladen, die im Rathaus Charlottenburg gereicht wurden. Hier bot sich für viele die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch und persönlichen Gesprächen mit Augenzeugen und Betroffenen.

Wir danken allen Mitwirkenden und allen Besucherinnen und Besuchern ganz herzlich für diese gelungene Veranstaltung. Unser Dank geht auch besonders an die Hausherrin und Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Charlottenburg Monika Thiemen.

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