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22. Dezember 2017

EU-Parlamentarier verurteilen verheerende Menschenrechtslage im Iran

Konferenz im EU-Parlament: Menschenrechtler und Abgeordnete rufen die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu wirksamen Maßnahmen auf, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fand am 6. Dezember im EU-Parlament in Brüssel eine Konferenz statt, die sich mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran befasste. Die Redner der Konferenz, darunter EU-Parlamentarier, Menschenrechtler und Iran-Experten aus verschiedenen Ländern, machten darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtslage im Iran verheerend ist und sich weiter verschlechtert.

Unter dem islamistischen Regime im Iran nimmt die Verfolgung von Andersdenkenden, Menschenrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen zu. Willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag.

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Der belgische EU-Parlamentarier Gérard Deprez (Bild) wies darauf hin, dass die Massenhinrichtungen im Iran anhalten. Die Anzahl der Hinrichtungen sei alarmierend. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gebe es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Deprez kritisierte, dass das iranische Regime für seine Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen bisher von der Weltgemeinschaft nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. In den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Iran müssten die Menschenrechte oberste  Priorität haben.

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Die britische EU-Parlamentarierin Anthea McIntyre (Bild) berichtete, dass die Menschenrechtslage sich in der Amtszeit des Regime-Präsidenten Hassan Rouhani kontinuierlich verschlechtert habe. Laut Amnesty International sei das iranische Regime allein für 55% aller Hinrichtungen verantwortlich, die 2016 weltweit aufgezeichnet wurden.

Anthea McIntyre kritisierte die Politik der Europäischen Union, die die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im Iran verschließe. Sie rief die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu wirksamen Maßnahmen auf, um den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten. Ein Regime, das die Menschenrechte nicht respektiert, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

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In Brüssel forderten EU-Parlamentarier auch, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Im Spätsommer und Herbst 1988 fanden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen statt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Menschenrechtler und Exiliraner fordern seit langem, dass die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

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Der Iran-Experte Struan Stevenson (Bild) wies darauf hin, dass die Unterdrückung des eigenen Volkes und die Verbreitung des islamischen Fundamentalismus im Nahen Osten unverzichtbare Bestandteile der Politik des Teheraner Regimes seien.

Der von einigen fälschlicherweise als „moderat“ bezeichnete Regime-Präsident Rouhani stehe genau wie alle anderen Regime-Funktionäre hinter dieser Politik. Der von ihm ernannte Justizminister sei an einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, den Massenhinrichtungen von politische Gefangenen in den 1980er Jahren, beteiligt gewesen.

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Die Mitwirkenden der Konferenz stimmten darin überein, dass die Politik des islamistischen Regimes im Iran eine Bedrohung für die Stabilität und den Frieden in der Region und der ganzen Welt sei. Europa dürfe dieser Gefahr nicht tatenlos zusehen. Die EU müsse kompromisslos für die europäischen Prinzipien und die Menschenrechte eintreten.

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