Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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23. März 2018

Kampagne für die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern im Iran

Die iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi werden in der Haft als zusätzliche Bestrafung einer grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung ausgesetzt. Weltweit setzen sich Menschenrechtler für die Freilassung der beiden Frauen und anderer politischer Gefangener im Iran ein.

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Die iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen Golrokh Ebrahimi Iraee (links im Bild) und Atena Daemi sind seit Oktober 2016 bzw. November 2016 unrechtmäßig in Haft, weil sie sich gegen die Todesstrafe, die grausame Praxis der Steinigungen und für Frauen- und Kinderrechte einsetzen. Ende Januar wurden die beiden Gefangenen vom Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie bis dahin inhaftiert waren, unter Anwendung von Gewalt in das Schahr-e-Rey-Gefängnis (auch bekannt als Gharchak-Gefängnis) im Teheraner Vorort Waramin verlegt. Diese Verlegung in ein Gefängnis, das für besonders unmenschliche Haftbedingungen bekannt ist, stellt eine zusätzliche Bestrafung der beiden Frauen dar, die im Januar mit offenen Briefen ihre Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran erklärt hatten.

Die Verlegung und Gewaltanwendung gegen Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi hat unter Menschenrechtlern im Iran und international eine Welle der Entrüstung und eine neue Kampagne für die Freilassung der beiden Frauen und anderer Menschenrechtsverteidiger im Iran ausgelöst.

panzeri-150Am 15. März hat Pier Antonio Panzeri (Bild), Vorsitzender des für Menschenrechte zuständigen Ausschusses im EU-Parlament, in einer Presseerklärung die sofortige Freilassung von Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi gefordert. Er erklärte, er sei tief besorgt über die grausame und unmenschliche Behandlung der beiden Frauen in der Haft. Sie seien allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit zu langen und unrechtmäßigen Haftstrafen verurteilt worden. Der aus Italien stammende EU-Parlamentarier forderte außerdem, dass die beiden Gefangenen dringend eine angemessene medizinische Versorgung erhalten müssten, da ihr Gesundheitszustand sich wegen der Misshandlungen und aufgrund von Hungerstreiks verschlechtert habe.

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Am 19. März äußerten sich vier Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen alarmiert über die anhaltende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran, insbesondere über Berichte, nach denen Atena Daemi and Golrokh Ebrahimi Iraee im Gefängnis von Gardisten geschlagen worden seien. Auch die UN-Experten forderten die sofortige Freilassung der beiden Frauen und aller anderen Gefangenen im Iran, die allein deshalb in Haft sind, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

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Bei den Experten handelt es sich um:

  • Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • Dubravka Šimonovic, UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründe und Konsequenzen
  • David Kaye, UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

Die UN-Experten erklärten, dass die Fälle von Atena Daemi and Golrokh Ebrahimi Iraee bezeichnend für die anhaltende Verfolgung, Einschüchterung und Gefangennahme vom Menschen im Iran seien, die sich friedlich für Menschenrechte einsetzen.

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März 2018 - Kundgebung in Berlin: Menschenrechtler und Exiliraner fordern die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran.

Am 9. März hat Amnesty International neue Informationen über die Misshandlungen von Atena Daemi and Golrokh Ebrahimi Iraee im Shahr-e Rey-Gefängnis vorgelegt. Auch Amnesty International forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Frauen.

Nach Angaben von Amnesty sind Atena Daemi und Golrokh Ebrahimi Iraee unter unhygienischen Verhältnissen im Quarantäneblock des Gefängnisses untergebracht und ihr Zugang zur Außenwelt ist stark eingeschränkt. Die Personen, die in diesem Block gefangen gehalten werden, erhalten nur unzureichende Ernährung und salzhaltiges Wasser zum Trinken. Golrokh Ebrahimi Iraee, die mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in dieses Gefängnis protestiert, befindet sich den Angaben zufolge in einem schlechten Gesundheitszustand.

„Wir sind zutiefst beunruhigt über Berichte aus dem Shahr-e-Rey-Gefängnis über die gezielte und zunehmende Misshandlung von Golrokh und Atena. Sie hätten niemals inhaftiert werden dürfen und nunmehr sieht es so aus, dass die iranischen Stellen sie wegen ihres Engagements und ihrer auch im Gefängnis fortgesetzten Menschenrechtsarbeit bewusst einer grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung aussetzen”, erklärte Philip Luther, Nahost-Experte bei Amnesty International.

In den letzten Wochen, so Amnesty International, wurden sowohl Atena Daemi als auch Golrokh Ebrahimi Iraee weitestgehend daran gehindert zu telefonieren, und sei es nur, um mit ihren Angehörigen zu sprechen. Ihnen ist nur ein Telefonanruf pro Woche gestattet und dies auch nur unter der Aufsicht eines männlichen Gefängnisaufsehers. Mitgefangenen ist es verboten, mit ihnen zu sprechen oder sonst in Kontakt mit ihnen zu treten.

Berichten von Amnesty International zufolge sind die Zustände im Shahr-e-Rey-Gefängnis erschreckend und weit unterhalb der Mindest-Standards für die Behandlung von Gefangenen. Extrem unhygienische Verhältnisse, schmutzige Duschen und Toilettenräume, eine zu geringe Zahl an Betten und eine starke Verbreitung ansteckender Krankheiten gehören zum Alltag dieses Gefängnisses in Gebäuden, die früher als Hühnerfarm dienten.

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