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28. März 2018

Menschenrechtsrat verlängert Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran

Erfolg für die internationale Menschenrechtsarbeit: Der UN-Menschenrechtsrat hat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran verlängert. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

Am 23. März hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, mit der das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

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Die Verlängerung des Mandats durch den UN-Menschenrechtsrat ist ein deutliches Signal an das Teheraner Regime, dass die Weltgemeinschaft sich nicht mit Versprechungen zufrieden gibt, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Diese wichtige Resolution ist das Ergebnis der beharrlichen Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt, die sich angesichts zunehmender Menschenrechtsverstöße im Iran für die Verlängerung des Mandats eingesetzt haben. Zu den Unterstützern der Resolution gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit nimmt der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran in Menschenrechtsfragen weiter zu. Es ist eine wirksame Hilfe für die Menschen im Iran, dass die Augen der Welt auf die Menschenrechtslage in dem Land gerichtet sind.

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Da die namhafte pakistanische Menschenrechtsverteidigerin Asma Jahangir, die das Amt der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran bisher innehatte, im Februar verstorben ist, wird in Kürze ein neuer Amtsinhaber vom UN-Menschenrechtsrat ernannt werden.

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Anfang März hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres (Bild) seinen Halbjahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Darin werden zunehmende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert. Der Bericht macht deutlich, dass das Teheraner Regime weiterhin eine breite Palette an Menschenrechten verletzt und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Grundrechte der Bürger im Iran zu wahren.

Wie der UN-Generalsekretär berichtet, setzt sich im Iran die Verhängung der Todesstrafe, auch gegen Minderjährige, in hohem Maße fort. Die Vereinten Nationen hätten außerdem eine Vielzahl von Berichten über Folter, grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafungen, willkürliche Festnahmen und unfaire Gerichtsverfahren erhalten. Besorgniserregend sei auch die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Dezember 2017 und Januar 2018. Weiterhin werden die anhaltende Diskriminierung der Frauen und die Verfolgung von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten in dem Bericht dokumentiert.

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