Menschenrechtsverein

Iran: Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten verschlechtern sich

Bundesregierung, Reporter ohne Grenzen und Deutscher Journalisten-Verband fordern sofortige Freilassung von zwei im Iran festgenommenen deutschen Reportern

Nach der Festnahme von zwei deutschen Journalisten in der nordwestiranischen Stadt Tabriz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Iran aufgefordert, die beiden Deutschen freizulassen. „Wir haben natürlich ein großes Interesse, dass die beiden Staatsbürger wieder frei werden“, sagte sie am 12. Oktober.

„Wir haben ein klares Ziel: mit unseren Bemühungen dazu beizutragen, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen so schnell wie möglich nach Deutschland zurückkehren können“, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. „Auf allen diplomatischen Ebenen arbeiten wir mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen“, versicherte Bundesaußenminister Westerwelle.

Die beiden deutschen Journalisten waren am 10. Oktober verhaftet worden, als sie ein Interview mit dem Sohn und dem Anwalt der zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani führten. Der Fall der Iranerin Ashtani sorgt seit Monaten für Schlagzeilen und weltweite Proteste. Die heute 43-Jährige war wegen Ehebruchs angeklagt und zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Im Juli 2010 setzte der Iran die Vollstreckung des Steinigungsurteils vorerst aus - das Todesurteil blieb allerdings bestehen.

Internationale Proteste gegen die Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die sofortige Freilassung der beiden Deutschen. Die Angaben Teherans, die Journalisten seien nicht akkreditiert gewesen, wertete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken als „Vorwand, um kritische Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Iran zu unterbinden“.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) äußerste sich extrem besorgt über die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten im Iran. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation für Korrespondenten im Iran verschärft. ROG forderte eine sofortige Freilassung der beiden deutschen Reporter.
In einer Pressemiteilung von Reporter ohne Grenzen vom 13. Oktober heißt es dazu:

„Die Festnahme der beiden deutschen Journalisten ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit“,  kritisiert Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. „Unerheblich ist dabei, ob die Reporter eine Pressekarte besaßen oder nicht, da die iranischen Behörden mit ihrer willkürlichen und restriktiven Akkreditierungspraxis gegen das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen“, so Rediske weiter.

Aufenthaltsgenehmigungen oder Akkreditierungen für die Arbeit im Iran werden nur noch in wenigen Fällen erteilt. Die Medienmitarbeiter, die noch vor Ort sind, stehen unter starker Überwachung. Für Interviews herrscht eine strenge Genehmigungspflicht.

ROG begrüßt die Entsendung eines Teams der deutschen Botschaft nach Täbris, um die Umstände der Festnahme der beiden Kollegen zu klären. In der westiranischen Stadt sind die beiden Reporter derzeit inhaftiert. Die beiden Deutschen hatten den Sohn der zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewt. Der Fall der wegen „Ehebruchs“ verurteilten Aschtiani geht seit Monaten durch die Medien.

Immer wieder werden Pressekarten auch vorübergehend entzogen. In einigen Fällen werden Journalisten wie die Korrespondentin der spanischen Tageszeitung El País, Ángeles Espinosa, ausgewiesen. Bereits im Juli 2010 musste Espinosa ihre Pressekarte zurückgeben, nachdem sie den Sohn des verstorbenen reformorientierten Ajatollah Hussein Ali Montaseri interviewt hatte. Am 10. Oktober 2010 haben die Behörden der Journalistin schließlich die Aufenthaltserlaubnis ohne Erklärung entzogen. Damit muss Espinosa den Iran innerhalb von zwei Wochen verlassen. Die Korrespondentin war seit fünf Jahren im Iran akkreditiert.

mehr Informationen zur Verletzung der Pressefreiheit im Iran