Menschenrechtsverein

UN: Klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Starke Botschaft der Unterstützung für die Opfer der Repression

Am Freitag, den 21. November, wurde im für Menschenrechtsfragen zuständigen Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran klar verurteilt. Die von Kanada mit Unterstützung von 41 weiteren Ländern eingebrachte Entschließung sei “ein klares Signal für die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft um die Menschenrechte im Iran“, so der kanadische Außenminister Lawrence Cannon. Die Resolution sei eine „Botschaft der Hoffnung“ an die Opfer der staatlichen Repression sowie an die Menschenaktivisten im Iran.

Das iranische Regime hatte bis zuletzt versucht, die Verabschiedung der Entschließung zu verhindern, und besonders der kanadischen Regierung „Feindseligkeit“ vorgeworfen. Ein Antrag des Iran mit dem Ziel, die Verabschiedung der Resolution in diesem Jahr zu blockieren, scheiterte jedoch im Dritten Ausschuss, obwohl der Iran im Vorfeld mit irreführenden Verlautbarungen, wirtschaftlichen Versprechungen und Drohungen versucht hatte, eine Reihe von Ländern auf seine Seite zu ziehen.

Dennoch wurde die Verurteilung mit 70 gegen 51 Stimmen verabschiedet, was westliche Länder als großen Erfolg bezeichneten. Die Entschließung wird im Dezember noch der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Dort wird aber das gleiche Ergebnis erwartet, da die Generalversammlung sich nach den Vorgaben des Dritten Ausschusses richtet.

In der Entschließung wird das Regime im Iran unmissverständlich aufgefordert, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis einzuhalten.

Die Resolution fordert den Stopp der Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran, der Steinigungen, der Zwangsamputationen, der Diskriminierung von kulturellen, religiösen und ethnischen Minderheiten, der Zensur und der Verfolgung von Menschenrechtsverfechtern und Frauenrechtsaktivistinnen.

Mit der Durchsetzung dieser Entschließung, so der kanadische Außenminister, sei die internationale Öffentlichkeit erneut auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht worden.

Die breite Unterstützung für solche Resolutionen zeige die zunehmende Bedeutung der Menschenrechte für die Weltgemeinschaft am Vorabend des 60. Jahrestages der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, so der britische UN-Botschafter John Sawers.

nach Agenturmeldungen

zum am 21.11.08 verabschiedeten Resolutionsentwurf