Menschenrechtsverein

UN-Generalversammlung verurteilt Menschenrechtsverletzungen im Iran

"Anwendung von Folter, hohe Anzahl von Hinrichtungen, gewaltsame Unterdrückung der Frauen und zunehmende Diskriminierung religiöser Minderheiten"

Heute nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in der sie ihre „tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ im Iran zum Ausdruck bringt.

Die Entschließung, die mit 69 zu 54 Stimmen angenommen wurde, kritisiert insbesondere die Anwendung von Folter, die hohe Anzahl an Hinrichtungen, die „gewaltsame Unterdrückung“ der Frauen und die „zunehmende Diskriminierung“ von Bahá’í, Christen, Juden, Sufis, Sunnis und anderen religiösen Minderheiten.

Die heute angenommene Iran-Resolution war von der Regierung Kanadas eingebracht und von mehr als 40 anderen Regierungen unterstützt worden, darunter auch von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. In der Resolution wird auf den im Oktober 2008 vorgelegten Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon Bezug genommen, in dem ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeführt werden.

Die Resolution fordert das iranische Regime dazu auf, auf die „begründeten Sorgen“, die in dem Bericht zum Ausdruck kommen, zu reagieren. Das Regime wird aufgefordert, die „Einschüchterung und Verfolgung der politischen Opposition und von Menschenrechtsverteidigern“ zu beenden und „Menschen, die willkürlich oder aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftiert wurden“ freizulassen. Es wird weiterhin gefordert, dass „das Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren anerkannt und die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen beendet wird“.

Die Resolution geht auch auf Übergriffe gegen die religiöse Minderheit der Bahá’í ein. So liegen vermehrt Beweise vor, die die Bemühungen des iranischen Staates belegen, die Bahá’í im Iran zu identifizieren und zu überwachen, Bahá’í vom Zugang zu Universitäten abzuhalten sowie es ihnen unmöglich zu machen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Auch wird die Inhaftierung von sieben führenden Bahá’í ohne formelle Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand erwähnt.

“Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit das repräsentativste Gremium internationaler Zusammenarbeit“, so Bani Dugal, Hauptrepräsentantin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde am Sitz der Vereinten Nationen. „Die Tatsache, dass dieses Gremium zum einundzwanzigsten Mal seit 1985 eine Resolution verabschiedet, in der es seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck bringt, lässt keinen Zweifel daran, dass es hier nicht um eine ‚Politisierung‘ geht, wie die iranische Regierung immer wieder gerne behauptet. Vielmehr geht es hier um echte Besorgnis um universell anerkannte Rechte.“

Bani Dugal wies ebenfalls daraufhin, dass die Menschenrechtslage im Iran im neuen Monitoringverfahren des UN-Menschenrechtsrates, dem Universal Periodic Review, im Jahr 2010 zur Debatte stehen wird. Der Iran sollte, so Dugal, aufmerksam die international geäußerten Sorgen über die Lage zur Kenntnis nehmen und alles unternehmen, um seine beklagenswerte Menschenrechtsbilanz zu verbessern.

nach einer Pressemitteilung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá'í in Deutschland

zum Resolutionsentwurf, der am 18.12.2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde