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28. Mai 2018

Iran: Britischer Stiftungsmitarbeiterin droht weitere Haftstrafe

Die seit zwei Jahren im Iran unrechtmäßig inhaftierte britische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe wird erneut wegen "Propaganda gegen das Regime" vor Gericht gestellt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin, die wegen angeblicher "Umsturzversuche" bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

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Der britischen Stiftungsmitarbeiterin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die seit über zwei Jahren im Iran unrechtmäßig in Gefangenschaft ist, droht eine weitere Haftstrafe. Berichten von Menschenrechtlern zufolge musste sie am 19. Mai erneut vor Gericht erscheinen, ohne dass ihr Anwalt zugegen sein durfte. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie erneut wegen „Propaganda gegen das Regime“ angeklagt sei und mit einer weiteren Haftstrafe rechnen müsse. Außerdem werde ihr bisheriger Rechtsanwalt vom Gericht nicht mehr akzeptiert, und die Gefangene müsse sich nun um einen neuen Anwalt bemühen.

Amnesty International erklärte, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe bereits einmal in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden sei. Außerdem sei sie zur Zielscheibe von unbegründeten Anschuldigungen in den iranischen Medien geworden. Amnesty forderte die britische Regierung auf, sich wirksam dafür einzusetzen, dass die neue Anklage fallengelassen wird. Die Freilassung der britischen Staatsbürgerin iranischer Herkunft müsse endlich durchgesetzt werden.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe war mit ihrer Tochter Gabriella zu Besuch bei ihrer Familie in Teheran, als sie am 3. April 2016 festgenommen wurde. Seither ist sie in Haft. Die inzwischen fast vierjährige Gabriella ist in der Obhut der Großeltern in Teheran und darf ihre Mutter nur im Gefängnis sehen. Auch von ihrem in London lebenden Vater ist Gabriella getrennt, da er nicht in den Iran einreisen darf.

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Die fast vierjährige Gabriella ist seit mehr als zwei Jahren von ihrer Mutter getrennt. Trotz mehrerer Anträge wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe in zwei Jahren kein einziger Hafturlaub bewilligt.

Im September 2016 wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe aufgrund konstruierter Anklagen wegen angeblicher „Umsturzversuche“ im Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Stiftungsmitarbeiterin war nie an politischen Aktivitäten im Iran beteiligt. Wie Iran-Experten bestätigen, nutzt das Regime in Teheran ihre Gefangenschaft als politisches Druckmittel - wie es auch bei anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.

Auch die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat bestätigt, dass die Gefangenschaft von Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran unrechtmäßig ist. Somit verletzt das Teheraner Regime internationales Recht.

Dank einer intensiven Menschenrechtskampagne hat der Fall Nazanin Zaghari-Ratcliffes in Großbritannien und weltweit große Aufmerksamkeit erlangt. Der öffentliche Druck bewirkte, dass der britische Außenminister Boris Johnson im November 2017 die Inhaftierung der britischen Staatsangehörigen im Iran scharf verurteilte und erklärte, er sei bereit, sie im Teheraner Evin-Gefängnis zu besuchen.

Nach den Äußerungen des Außenministers erhofften sich Menschenrechtler die baldige Freilassung der Stiftungsmitarbeiterin. Ihre Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht. Aktivisten der Kampagne für Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Parlamentarier werfen der britischen Regierung vor, nicht genug getan zu haben, da es noch immer kein Anzeichen für eine mögliche Freilassung gebe.

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